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Fachliches Thema 17. September 2020

Corona

Corona-Hygiene-Pauschale (ärztliche Behandlung, Abrechnungsempfehlung der BÄK, PKV-Verband und Beihilfeträger)

Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie deutlich erhöhten Kosten für Hygienemaßnahmen kann bei einer ärztlichen Behandlung die Gebührenziffer 245 GOÄ analog zum 2,3fachen Satz je Sitzung zum Ansatz gebracht werden.

Ein erhöhter Hygieneaufwand kann dann jedoch nicht zeitgleich ein Kriterium für ein Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes sein.

Dies gilt für ärztliche Aufwendungen zunächst befristet bis zum 30.September 2020 und nur bei ambulanter ärztlicher Behandlung.

 

Corona-Hygiene-Pauschale (zahnärztliche Behandlung)

Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie deutlich erhöhten Kosten für Schutzkleidung kann bei einer zahnärztlichen Behandlung die Gebührenziffer 3010 GOZ analog zum 2,3fachen Satz je Sitzung zum Ansatz gebracht werden.

Auf der Rechnung ist die Gebührenziffer mit der Erläuterung „3010 analog – erhöhter Hygieneaufwand“  zu versehen. Dem entsprechend stellt ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht zeitgleich ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2GOZ dar.

Dies gilt für zahnärztliche Aufwendungen, die ab 08. April 2020 entstehen, und ist zunächst befristet bis zum 30.September 2020.

 

Corona-Hygiene-Zuschlag (Taxi-/Krankenfahrten)

Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie deutlich erhöhten Kosten für Hygienemaßnahmen, welche vor und nach jeder Krankenfahrt von den Taxifahrern durchgeführt werden, ist pro Fahrt ein Hygienezuschlag in Höhe von 3,00 EUR beihilfefähig.

Dies gilt für Fahrten im Zeitraum vom 01. Juni 2020 bis 31.07.2020.

 

FFP-Atemschutzmasken bzw. Einweg-Mundschutzmasken

Aufwendungen für FFP-Atemschutzmasken bzw. Einweg-Mundschutzmasken sind nicht beihilfefähig,  da es sich um keine Hilfsmittel im Sinne der Beihilfeverordnung (BVO) handelt. Hierbei ist es nicht relevant, ob eine Risikogruppe betroffen ist oder ob die Anschaffung ärztlich verordnet ist.


Hebammenleistungen, Schwangerschaftsgymnastik, Geburtsvorbereitung

Für Hebammenleistungen gelten die Regelungen der befristeten „Vereinbarung über alternative Möglichkeiten zur Leistungserbringung von freiberuflich tätigen Hebammen nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe gem. § 134a SGB V im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 19.03.2020“ für die Gewährung von Beihilfeleistungen entsprechend. Dies betrifft insbesondere:

  • Vorgespräche in der Schwangerschaft sind übergangsweise auch mittels Kommunikationsmedien möglich (Individuelle Basisdatenerhebung, individuelles Vorgespräch über Fragen zur Schwangerschaft und Geburt, spezifisches Aufklärungsgespräch zum gewählten Geburtsort),
  • Betreuung in der Schwangerschaft über Kommunikationsmedien über 20 bzw. 40 Minuten hinaus,
  • Betreuung im Wochenbett und in der Stillphase über Kommunikationsmedien über  30 Minuten hinaus,
  • Kurse: Geburtsvorbereitung in der Gruppe sowie Rückbildungskurs in der Gruppe über Kommunikationsmedien.

Diese Ausnahmeregelung ist zeitlich befristet bis 30.09.2020

Weiterhin wurden befristete Pandemie-Zuschläge nach § 134a SGB V vereinbart. Diese sind vom 19.03.2020 bis zum 30.09.2020 durch die Hebammen berechenbar.

 

Heilbehandlungen, videogestützt, teletherapeutisch erbracht (befristet bis 30.06.2020)

Videogestützte Heilbehandlungen sind mit vorheriger Einwilligung der zu behandelnden Person möglich. Die Videobehandlung muss in Räumen stattfinden, die Privatsphäre bieten. Die beim Leistungserbringer und bei der behandelnden Person bereits vorhandene Technik muss eine angemessene gegenseitige Kommunikation gewährleisten.

Videogestützte Heilbehandlungen sind im Bereich der

  • Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie mit Ausnahme der  Schlucktherapie,
  • Ergotherapie,
  • Krankengymnastik  für die  Bewegungstherapie / Übungsbehandlung in Einzelbehandlung:
    • Bewegungsübungen (Nr. 13a Leistungsverzeichnis BMI), 
    • Krankengymnastische Behandlung, auch Atemtherapie, auch auf neuro-physiologischer Grundlage als Einzelbehandlung (Nr. 4 Leistungsverzeichnis BMI),
    • Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage, auch Atemtherapie (Nr. 5 und 6  Leistungsverzeichnis BMI),
    • Krankengymnastik, auch Atemtherapie, bei Mucoviscidose und schweren Bronchialerkrankungen, 60 Minuten (Nr. 9 Leistungsverzeichnis BMI)

grundsätzlich möglich und damit beihilfefähig. Die Videobehandlung soll auf der Verordnung mit „V“ gekennzeichnet werden, die Bestätigung der behandelten Person kann auch auf elektronischem Weg erfolgen.

  • Im Bereich der Ernährungstherapie ist eine Beratung auch als telefonische Beratung möglich, dies ist auf der Verordnungsrückseite mit „T“ zu kennzeichnen.

 

Heilbehandlungen, Hygienezuschlag

Ein bei der Erbringung von Heilbehandlungen geltend gemachter Hygienezuschlag ist in Höhe von 1,50 Euro pro Anwendung beihilfefähig; diese Regelung ist befristet bis 30.09.2020.

 

Impfstoff gegen das Coronavirus

 Derzeit existiert noch kein Impfstoff gegen das Coronavirus. Sollte ein solcher Impfstoff zur Verfügung stehen, sind Aufwendungen hierfür dann beihilfefähig, wenn die Schutzimpfung auf Grund des Infektionsschutzgesetzes angeordnet oder von der obersten Gesundheitsbehörde des Landes (Sozialministerium Baden-Württemberg) öffentlich empfohlen wird.  

 

Krankenbehandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Notfallmaßnahme nach § 22 KHG

Die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind in solchen Fällen vorübergehend als zugelassene Krankenhäuser im Sinne von § 108 SGB V anzusehen. Aufwendungen bei  stationären Krankenbehandlungen in diesen Einrichtungen können daher als Beihilfe nach § 6a BVO gewährt werden.

 
Kurzzeitpflege in Reha-Einrichtungen

Kurzzeitpflege nach § 9d Absatz 2 BVO kann vorübergehend auch in Rehabilitationseinrichtungen erfolgen. 

 

Lehrer/innen, Präsenzpflicht an Schulen

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Schulleitungen und die Lehrkräfte zur Entbindung von der Präsenzpflicht informiert.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine freiwillige Präsenz an der Schule für Lehrkräfte nicht mit Nachteilen verbunden ist, insbesondere wird hiervon nicht der Anspruch auf Beihilfe beeinträchtigt. Dies gilt auch, wenn eine Entbindung von der Präsenzpflicht aufgrund einer medizinischen Bescheinigung möglich wäre. Für die Gewährung einer Beihilfe sind ausschließlich die verschuldensunabhängigen Voraussetzungen der Beihilfeverordnung maßgebend. Weitergehende Fragen, die nicht die Gewährung von Beihilfe betreffen, sind mit der Schulleitung bzw. der zuständigen Schulaufsichtsbehörde abzuklären.


Pauschaler Systemzuschlag in Höhe von 50 Euro nach § 21 Absatz 6 KHG

Zur pauschalen Abgeltung von Preis- und Mengensteigerungen infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, rechnen zugelassene Krankenhäuser für jeden Patienten und jede Patientin, der oder die zwischen dem 1. April 2020 und einschließlich dem 30. September 2020 zur voll- oder teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen wird, einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro ab.

Des Weiteren können die zugelassenen Krankenhäuser einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro in Rechnung stellen, wenn voll- oder teilstationär behandelte Patientinnen oder Patienten mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind.

Gesetzlich vorgesehene Zuschläge sind nach § 6a Absatz 1 BVO beihilfefähig. Da es sich bei den o. g. Zuschlägen um gesetzlich vorgesehene Zuschläge handelt, sind auch diese als beihilfefähig anzuerkennen.


Pflegehilfsmittel, zum Verbrauch bestimmt

Nach § 9i BVO sind ärztlich schriftlich verordnete, zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel bei häuslicher Pflege bis zu 40 Euro monatlich beihilfefähig. Dieser Betrag wird auf Grund des Entwurfs der SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung auf 60 Euro monatlich angehoben. Dies gilt vorläufig für Aufwendungen, die ab Inkrafttreten (05.05.2020) bis zum 30.09.2020 entstanden sind, verlängert sich aber automatisch, solange die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ weiter besteht.


Pflegesachleistungen durch nicht zugelassene Pflegedienste

Sofern die jeweilige Pflegekasse von der Ausnahmeregelung des § 150 Absatz 5 SGB XI Gebrauch macht und im Einzelfall bei im häuslichen Bereich verursachten, pflegerischen Versorgungsengpässen, Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge zusagt, kann entsprechend eine anteilige Beihilfe nach § 9b Absatz 1 BVO gewährt werden.


Psychotherapeutische Behandlungen

  • Aufwendungen für Videosprechstunden sind grundsätzlich beihilfefähig, wenn die sonstigen beihilferechtlichen Voraussetzungen für eine ambulante Psychotherapie erfüllt sind. Es muss daher bereits ein persönlicher Erstkontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung stattgefunden haben und kein unmittelbarer persönlicher Kontakt mit der Patientin bzw. dem Patienten aus therapeutischer Sicht erforderlich sein.
  • Die Behandlungen per Videosprechstunde werden auf die bewilligten Sitzungen angerechnet.
  • Die Abrechnung muss nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entsprechend der durchgeführten Behandlung erfolgen.
  • Diese Ausnahmeregelungen gelten aufgrund der besonderen Situation der COVID-19-Pandemie vorläufig bis zum 30. September 2020. Ein grundsätzlicher Anspruch auf dauerhafte Videosprechstunden ist damit nicht gegeben.
  • Nicht beihilfefähig sind:
    • Aufwendungen für telefonische Sprechstunden
    • Aufwendungen für probatorische Sprechstunden über Video oder Telefon
    • Aufwendungen für psychotherapeutische Akutbehandlungen per Video oder Telefon
    • Aufwendungen für Gruppenpsychotherapie  per Video oder Telefon
    • Aufwendungen für Hypnosebehandlungen per Video oder Telefon
    • Online-gestützte Therapieprogramme als therapieersetzende Anwendungsform in der ambulanten Behandlung


Rehabilitationsmaßnahmen oder Kuren

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kann es zu Sperrungen einzelner Orte oder Regionen kommen. Ebenso können einzelne Einrichtungen geschlossen werden.

Nachfolgende Informationen sind in diesem Zusammenhang zu beachten:

  • Wird eine begonnene Maßnahme (Rehabilitationsmaßnahme, Kur oder andere stationäre Maßnahme im Sinne von § 7 oder § 8 BVO) auf eigenen Wunsch beendet, gilt diese Maßnahme als abgeschlossen; bei einem erneuten Beginn der Rehabilitationsmaßnahme oder Kur besteht kein Anspruch auf Beihilfe für damit zusammenhängende Aufwendungen. Auch eventuell anfallende Kosten für den vorzeitigen Abbruch auf eigenen Wunsch („Storno- oder Ausfallkosten“) sind nicht beihilfefähig. Fahrtkosten sind im Rahmen der § 7 Absatz 7 und § 8 Absatz 6 BVO beihilfefähig.
  • Wird eine begonnene Maßnahme (Rehabilitationsmaßnahme, Kur oder andere stationäre Maßnahme im Sinne von § 7 oder § 8 BVO) auf Veranlassung der Einrichtung (Rehaklinik, Kurklinik usw.) abgebrochen, ist ein entsprechender Nachweis zur behördlich angeordneten Schließung oder ähnlichem vorzulegen. Kann die Maßnahme zeitnah wieder aufgenommen werden, sind die Aufwendungen wieder im bekannten Umfang beihilfefähig. Fahrtkosten sind im Rahmen der § 7 Absatz 7 und § 8 Absatz 6 BVO beihilfefähig.
  • Können von der Beihilfestelle bereits anerkannte Rehabilitationsmaßnahmen auf Grund von Schließungen nicht angetreten werden, behalten die ausgestellten ärztlichen Bescheinigungen über die medizinische Notwendigkeit der Maßnahmen grundsätzlich für maximal sechs Monate ab Ausstellung ihre Gültigkeit. Dies gilt auch für von der Beihilfestelle erfolgte Anerkennungen von Reha-Maßnahmen oder Kuren. Auch hier gilt eine maximale Gültigkeit von sechs Monaten ab Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung.

Wird eine andere als die vom behandelnden Arzt für geeignet erklärte Einrichtung ausgewählt, weil die ursprüngliche Einrichtung geschlossen ist, muss die Änderung dem behandelnden Arzt mitgeteilt werden. Dieser entscheidet dann neu, welche Einrichtung geeignet ist. In diesen Fällen sollte auch erneut mit der Beihilfestelle abgeklärt werden, ob die Einrichtung den beihilferechtlichen Voraussetzungen entspricht („Zweckbestimmung der Einrichtung“).

 

Telefonische Beratung durch eine Ärztin oder einen Arzt (Abrechnungsempfehlung der BÄK, PKV-Verband und Beihilfeträger)

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist zunächst befristet bis zum 31.07.2020 die mehrfache Berechnung der GOÄ-Ziffer 3 für längere telefonische Beratungen, je vollendete 10 Minuten, möglich. Voraussetzung ist, dass das Aufsuchen des Arztes pandemiebedingt nicht möglich bzw. zumutbar ist, eine Videoübertragung nicht durchgeführt und die Patientenversorgung auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann.

 

Test auf Coronaviren, Antikörpertests, Schnelltests

Aufwendungen für Tests auf Coronaviren sind nur im Rahmen der Akutdiagnostik bei Auftreten von Symptomen (Krankenbehandlung) und nur dann beihilfefähig, wenn sie durch eine Ärztin / einen Arzt veranlasst oder durchgeführt werden.

Zur Prüfung der Beihilfefähigkeit geltend gemachter Aufwendungen für Coronatests sind daher geeignete Nachweise bzw. Angaben über die Veranlassung durch die Ärztin / den Arzt notwendig.

Wird eine Testung als enge Kontaktperson einer erkrankten Person ohne Vorliegen von Symptomen angeordnet, sind die Aufwendungen nicht beihilfefähig. Die Kosten dieser vorsorglichen Testung werden aus dem Gesundheitsfond und vom Land getragen, es wird keine Rechnung gestellt.

Aufwendungen für Testungen auf Coronaviren für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten sind ebenfalls nicht beihilfefähig, weil auch hier bis 15.09.2020 keine Kosten entstanden sind. Testungen auf eigenen Wunsch, zum Beispiel vor Beginn einer Reise sind ebenfalls nicht beihilfefähig, weil es sich dann um Wunsch-  bzw. Verlangensleistungen im Sinne Von § 1 Absatz 2 Satz 2 GOÄ handelt.
 
Aufwendungen  für Antikörpertests, sofern diese verfügbar sein sollten, sind nicht beihilfefähig. Antikörpertests dienen nicht der Akutdiagnostik der Erkrankung, sondern nur der Feststellung einer bereits durchlaufenen Infektion.

Aufwendungen für Schnelltests (Antikörpertests), sofern diese verfügbar sein sollten, sind nicht beihilfefähig.