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Ehegattin/Ehegatte; eingetragene Lebenspartnerin/eingetragener Lebenspartner

Fachliches Thema 02. Mai 2016

Ehegattin/Ehegatte; eingetragene Lebenspartnerin/eingetragener Lebenspartner

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 vom 18. Dezember 2012 (GBl. S. 677) treten u.a. Änderungen der Beihilfeverordnung – BVO – in Kraft, die für die nach der Protokollerklärung zu § 13 TVÜ-Länder und den Durchführungshinweisen hierzu im Wege des Besitzstandes noch beihilfeberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes entsprechend gelten.

Die Änderung umfasst u.a. folgenden Punkt:

Änderung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO

Seit dem 1. Januar 2013 ist die Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von 18.000 EUR auf 10.000 EUR abgesenkt. Maßgeblich ist weiterhin der jeweilige Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in den beiden Kalenderjahren vor der Stellung des Beihilfeantrags. Wird in beiden Kalenderjahren die Einkommensgrenze von 10.000 EUR überschritten, sind die Aufwendungen nicht beihilfefähig. Wird jedoch im Jahr der Stellung des Beihilfeantrags die Einkommensgrenze voraussichtlich nicht überschritten, kann Beihilfe unter dem Vorbehalt des Widerrufs gewährt werden.

Der neue Gesamtbetrag der Einkünfte von 10.000 EUR gilt für

  • am 31. Dezember 2012 vorhandene Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, die gesetzlich versichert sind.
  • ab 1. Januar 2013 durch Heirat oder Verpartnerung hinzukommende berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, unabhängig vom Versicherungsverhältnis.
  • am 31. Dezember 2012 vorhandene Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, wenn sie nach dem 31. Dezember 2012 von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

Der bisherige Gesamtbetrag der Einkünfte von 18.000 EUR gilt für

  • am 31. Dezember 2012 vorhandene Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, die nicht gesetzlich versichert sind.
  • am 31. Dezember 2012 vorhandene Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, wenn sie nach dem 31. Dezember 2012 von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln.