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Lebenspartner/in

Fachliches Thema 20. April 2016

Lebenspartner/in

Kann ich für meine/n eingetragene/n Lebenspartner/in Beihilfe erhalten?

Sie können grundsätzlich auch für Aufwendungen Ihrer Lebenspartnerin/Ihres Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz Beihilfe erhalten. Die Aufwendungen sind allerdings nicht beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz) der Lebenspartnerin/des Lebenspartners in den beiden Kalenderjahren vor der Stellung des Beihilfeantrags jeweils 18.000 EUR übersteigt. Beantworten Sie daher bitteimmer die Frage 7 im Beihilfeantrag.

Der Begriff des Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz umfasst auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Beihilferechtlich sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Erklärung zum Einkommen der Lebenspartnerin/des Lebenspartners immer zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie auf Grund der Regelungen zur Abgeltungssteuer im Rahmen der Einkommenssteuererklärung zu erklären sind oder nicht.

Falls Ihr/e Lebenspartner/in eine Rente bezieht, ist bei der Ermittlung der Einkünfte künftig zu beachten, dass sich mit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 1.1.2005 auch die Besteuerung der Renten geändert hat. Seit 1.1.2005 unterliegen Alterseinkünfte zu 50 % der Besteuerung. Dies gilt für alle Bestandsrenten sowie für die ab dem Jahr 2005 erstmals gezahlten Renten. Der steuerpflichtige Anteil der Rente wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang schrittweise bis zum Jahr 2040 auf 100 % angehoben.

Die geänderte Besteuerung der Renten kann auch Auswirkungen auf die beihilferechtliche Berücksichtigungsfähigkeit der Lebenspartnerin/des Lebenspartners haben und zwar dann, wenn durch die schrittweise Anhebung des steuerpflichtigen Anteils der Rente die maßgebenden Einkünfte (§ 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz) die Grenze von 18.000 EUR in der Zukunft überschreiten. Dann entfällt die Berücksichtigungsfähigkeit der Lebenspartnerin/des Lebenspartners und Sie erhalten für deren/dessen Aufwendungen keine Beihilfe mehr. In diesen Fällen empfiehlt es sich ggf. den Wegfall der Beihilfe durch eine entsprechende Aufstockung des privaten Versicherungsschutzes auszugleichen. Hierbei sind nach dem Versicherungsvertragsgesetz Fristen* ) zu beachten. Informieren Sie sich hierzu bei der Krankenversicherung. Bei gesetzlich Krankenversicherten wäre eine private Zusatzversicherung zu erwägen, die den Wegfall der Beihilfe ausgleicht.

Aufwendungen der Lebenspartnerin/des Lebenspartners in Geburts- und Todesfällen sind unabhängig von der Höhe der Einkünfte beihilfefähig.

*) Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz:

§ 199 Abs. 2
„Ändert sich bei einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes der Beihilfebemessungssatz oder entfällt der Beihilfeanspruch, hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass der Versicherer den Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Krankenkostentarife so anpasst, dass dadurch der veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene Beihilfeanspruch ausgeglichen wird. Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Änderung gestellt, hat der Versicherer den angepassten Versicherungsschutz ohne neue Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren.“