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Mini-Job/450-Euro-Job/Gleitzone - Neuregelung ab 01.01.2013

Fachliches Thema 12. Mai 2016

Mini-Job/450-Euro-Job/Gleitzone - Neuregelung ab 01.01.2013

Neuregelung der geringfügig entlohnten Beschäftigung und der Beschäftigung in der Gleitzone

Mit den nachfolgenden Ausführungen wollen wir Ihnen einen kurzen Überblick über die zum 01.01.2013 in Kraft tretenden neuen Regelungen geben:

1. Geringfügig entlohnte Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV)

Wie hoch ist die Geringfügigkeitsgrenze bei Neueinstellungen ab 01.01.2013?

Künftig ist eine Beschäftigung geringfügig entlohnt, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro (bisher 400 Euro) nicht übersteigt. Die Anhebung der Entgeltgrenze auf 450 Euro erfolgt laut Gesetzgeber in Anlehnung an die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre.

Was ändert sich bei Neueinstellungen ab 01.01.2013 in der Rentenversicherung?

Geringfügig entlohnte Beschäftigte werden künftig in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen. Durch diese Änderung wird die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 01.01.2013 auch für die geringfügig entlohnten Beschäftigten zur Regel. Es besteht aber die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien zu lassen (Opt-out).
Für diesen Antrag verwenden Sie bitte den Vordruck LBV 45201. Der Antrag ist beim LBV einzureichen.

Der von den geringfügig entlohnten Beschäftigten bei Versicherungspflicht zu tragende Anteil am Rentenversicherungsbeitrag beläuft sich auf 3,9%, ab 01.01.2015 auf 3,7%, das ist die Differenz zwischen dem bereits bisher geltenden Pauschalbeitragssatz des Arbeitgebers zur gesetzlichen Rentenversicherung (15%) und dem ab 01.01.2013 aktuellen allgemeinen Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung (18,9%, ab 01.01.2015 18,7%). Die monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage wird von derzeit 155 Euro auf künftig 175 Euro angehoben.

Was gilt, wenn ein bereits vor dem 01.01.2013 begründetes geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis bis 400 Euro über den 31.12.2012 hinaus unverändert fortbesteht (Bestandsschutz- und Übergangsregelungen)?

Gesetzliche Rentenversicherung
Im Grunde ändert sich für Beschäftigte, deren geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis über den 31.12.2012 hinaus unverändert fortbesteht, nichts. Diese bleiben rentenversicherungsfrei. Die Beschäftigten können aber mit schriftlichem Antrag die Rentenversicherungspflicht wählen. Die Erklärung nach § 230 Abs. 8 Satz 2 SGB VI ist mit dem Vordruck LBV 45202 zu stellen und bei uns einzureichen.

Geringfügig entlohnte Beschäftigte, die bereits bisher auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben und deshalb der Rentenversicherungspflicht unterliegen, bleiben versicherungspflichtig und haben keine Befreiungsmöglichkeit.
Für bisher rentenversicherungspflichtig Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt zwischen 400,01 und 450,00 Euro bleibt die Rentenversicherungspflicht ebenfalls bestehen. Auch hier ist eine Befreiungsmöglichkeit nicht vorgesehen.

Gesetzliche Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
Beschäftigte, deren geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis bis 400 Euro über den 31.12.2012 hinaus unverändert fortbesteht, bleiben weiterhin versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.
Für bisher kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigte in Beschäftigungsverhältnissen mit einem Arbeitsentgelt zwischen 400,01 und 450,00 Euro bleibt es bis längstens 31.12.2014 bei der Versicherungspflicht. Bis dahin bleibt es auch bei der alten Gleitzonenregelung und der damit verbundenen Beitragslastverteilung. Erst wenn das Arbeitsentgelt unter 400,01 Euro fällt oder – nur in der Krankenversicherung – die Voraussetzungen für eine Familienversicherung nach § 10 SGB V vorliegen, endet die Versicherungspflicht.

Die betroffenen Beschäftigten können sich allerdings gegen die Geltung dieser Übergangsregelung entscheiden und sich von der Versicherungspflicht befreien lassen.

  • Für die Kranken- und Pflegeversicherung muss der Befreiungsantrag bis zum 02.04.2013 bei uns* gestellt werden, damit er ab 01.01.2013 wirkt. Nach dem 02.04.2013 kann jedoch keine Befreiung in der Kranken- und Pflegeversicherung mehr beantragt werden. Voraussetzung für die Befreiung ist in beiden Versicherungszweigen, dass noch keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen wurden.
  • Für die Arbeitslosenversicherung muss der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht ebenfalls bis 02.04.2013 bei uns gestellt werden, damit er ab 01.01.2013 wirkt. In der Arbeitslosenversicherung ist eine Befreiung aber auch nach dem 02.04.2013 möglich.
    Die Wirkung tritt dann vom Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats ein.
    Andernfalls bleibt es bei der Beitragslastverteilung nach der alten Gleitzonenregelung.

Die Anträge sind formlos bei uns einzureichen.

Was gilt, wenn das Arbeitsentgelt bei Beschäftigten, deren geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis über den 31.12.2012 hinaus fortbesteht, auf bis zu 450 Euro erhöht wird?

Auch in diesen Fällen werden die ab 01.01.2013 geltenden Regelungen angewandt. Es bleibt also bei der Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. In der gesetzlichen Rentenversicherung tritt allerdings Versicherungspflicht ein mit der Möglichkeit der Befreiung (Opt-out).
Für diesen Antrag ist der bereits genannte Vordruck LBV 45201 zu verwenden. Der Antrag ist bei uns einzureichen.

2. Beschäftigung in der Gleitzone (§ 20 Abs. 2 SGB IV)

Wie verändert sich die Gleitzone?

Ab 01.01.2013 wird die Entgeltgrenze für eine Beschäftigung in der Gleitzone von 800 auf 850 Euro angehoben. Bei Arbeitsentgelten, die zwischen 450,01 und 850,00 Euro liegen, erfolgt die Berechnung des Arbeitnehmeranteils am Sozialversicherungsbeitrag nicht aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt, sondern nach einer besonderen ab 01.01.2013 geltenden neuen Formel aus einem fiktiven, geringeren Entgelt. Die Möglichkeit, den Verzicht auf die Anwendung der Gleitzonenregelung in der Rentenversicherung formlos gegenüber uns zu erklären, besteht auch weiterhin.

Was gilt für Beschäftigte, die bereits vor dem 01.01.2013 in der bisherigen Gleitzone mit einem Entgelt von 400,01 bis 450,00 Euro beschäftigt waren (Bestandsschutz- und Übergangsregelungen)?

In diesem Fall gilt die bisherige Gleitzonenregelung auch nach dem 31.12.2012 bis zum
31.12. 2014 fort. Es besteht auch weiterhin die Möglichkeit, den Verzicht auf die Anwendung der Gleitzonenregelung in der Rentenversicherung formlos gegenüber uns zu erklären.
Was gilt für Beschäftigte, die bereits vor dem 01.01.2013 oberhalb der bisherigen Gleitzone mit einem Arbeitsentgelt von 800 bis 850 Euro beschäftigt waren?

Für diese Beschäftigten bleibt es auch nach dem 31.12.2012 bei der Anwendung des bis dahin geltenden Rechts (Tragung der Beitragslast je zur Hälfte durch Arbeitgeber und Beschäftigte). Die Beschäftigten können allerdings bis zum 31.12.2014 die Anwendung der neuen Gleitzonenregelung einheitlich für alle Zweige der Sozialversicherung formlos bei uns beantragen.

3. Abschließender Hinweis

Die programmtechnische Umsetzung der Änderungen bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung und der Beschäftigung in der Gleitzone ist, insbesondere wegen der zu beachtenden umfangreichen Bestands- und Übergangsregelungen, sehr zeitaufwändig. Sie wird daher bis zum Inkrafttreten der Änderungen am 01.01.2013 nicht abgeschlossen sein. Gleichwohl können uns die personalverwaltenden Dienststellen die genannten Sachverhalte bereits zur Abrechnung melden.