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null Teilzentralisierung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Dienstunfällen von Beamtinnen und Beamten sowie Richter und Richterinnen beim LBV
Artikel 15. Juni 2022

Teilzentralisierung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Dienstunfällen von Beamtinnen und Beamten sowie Richter und Richterinnen beim LBV

Mit Beschluss vom 12.10.2021 hat der Ministerrat beschlossen, die Bearbeitung von Dienstunfällen von Beamtinnen und Beamten sowie Richter und Richterinnen teilweise beim LBV zu zentralisieren.

Die Teilzentralisierung erfolgt stufenweise.

In einer ersten Stufe werden am 20.06.2022 die laufenden Dienstunfallakten von den Dienststellen

- Oberfinanzdirektion Karlsruhe
- Statistisches Landesamt
- Vermögen und Bau
- Oberlandesgericht Karlsruhe
- Oberlandesgericht Stuttgart

an das Landesamt übergeben.

Für Beamtinnen und Beamte sowie Richter und Richterinnen der o.g. Dienststellen bedeutet dies ab sofort folgendes Verfahren:

1. Die Meldung eines Dienstunfalls erfolgt wie bisher an die Dienststelle bzw. personalverwaltende Stelle.
2. Die Unfalluntersuchung und die Entscheidung über die Anerkennung als Dienstunfall einschließlich etwaiger damit zusammenhängender rechtlicher Verfahren erfolgt wie bisher bei der Dienststelle bzw. personalverwaltenden Stelle.
3. Die Entscheidung über die Erstattung von im Rahmen eines Unfallgeschehens geltend gemachten Sachschäden verbleibt ebenfalls bei der bisher zuständigen Dienststelle.
4. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten – sofern kein Sachschaden eingetreten ist – erfolgt ebenfalls wie bisher durch das Landesamt.
5. NEU:
Nach der rechtskräftigen Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Dienststelle geht das Verfahren vollständig auf das Landesamt über. Das bedeutet, dass alle unfallfürsorgerechtlichen Leistungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes ab dem o.g. Zeitpunkt vom LBV in eigener Zuständigkeit durchgeführt werden. Es handelt sich hierbei um

• die Prüfung und Erstattung von Heilverfahrenskosten
• die Zahlbarmachung des erstmalig festgesetzten Unfallausgleiches sowie die ggf. notwendigen Folgeüberprüfungen und -feststellungen.

Für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter aller übrigen Dienststellen bleibt es zunächst bei dem bisherigen Verfahren und der Zuständigkeit der Dienststelle bzw. personalverwaltenden Stelle.

Sobald die 2. Stufe des Übernahmeplans realisiert werden kann, wird das Landesamt die entsprechenden Dienststellen schriftlich benachrichtigen sowie eine Information hierzu auf unserer Homepage veröffentlichen.