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Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg https://lbv.landbw.de Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg de-DE hourly 1 Erhöhung des Grundfreibetrags bzw. Kinderfreibetrages im Jahr 2018 https://lbv.landbw.de/-/erhohung-des-grundfreibetrags-bzw-kinderfreibetrages-im-jahr-2018 Do, 14 Dez 2017 05:59:00 +0000 8f1ae474-6821-4fc9-9490-8ea25663bd05 Zum 01.01.2018 erhöht sich der steuerliche Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums von bisher 8.820 Euro (jährlich) auf 9.000 Euro im Jahr 2018. 

Weiterhin erhöht sich zum 01.01.2018 der steuerliche Kinderfreibetrag von bisher 4.716 Euro (jährlich) auf 4.788 Euro im Jahr 2018.

Die Erhöhung des Grundfreibetrages bzw. des Kinderfreibetrages ist ab der laufenden...]]> Zum 01.01.2018 erhöht sich der steuerliche Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums von bisher 8.820 Euro (jährlich) auf 9.000 Euro im Jahr 2018. 

Weiterhin erhöht sich zum 01.01.2018 der steuerliche Kinderfreibetrag von bisher 4.716 Euro (jährlich) auf 4.788 Euro im Jahr 2018.

Die Erhöhung des Grundfreibetrages bzw. des Kinderfreibetrages ist ab der laufenden Gehaltsabrechnung für Januar 2018 berücksichtigt.

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Arztrechnungen, Rezepte, Beihilfeantrag und Jahreswechsel https://lbv.landbw.de/-/arztrechnungen-rezepte-beihilfeantrag-und-jahreswechsel Mi, 06 Dez 2017 10:17:00 +0000 e39f196c-5362-4094-a52a-5c53db87e730 Zum anstehenden Jahreswechsel möchten wir Sie auf die Ausschlussfrist des § 17 Absatz 10 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg hinweisen. Danach wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn die Beihilfeberechtigten sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr der ersten Ausstellung der Rechnung bzw. in Pflegefällen auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen folgen....]]> Zum anstehenden Jahreswechsel möchten wir Sie auf die Ausschlussfrist des § 17 Absatz 10 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg hinweisen. Danach wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn die Beihilfeberechtigten sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr der ersten Ausstellung der Rechnung bzw. in Pflegefällen auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen folgen. Wird diese Frist versäumt, dann erlischt der Anspruch auf Beihilfe. Auch wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde, lässt der eindeutige Wortlaut der Vorschrift eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und damit eine Berücksichtigung der Aufwendungen nicht zu.

Reichen Sie daher Ihre Beihilfeanträge, die Rechnungen und Rezepte aus dem Jahr 2015 enthalten, bis spätestens am 31.12.2017 beim Landesamt ein; es gilt das Eingangsdatum beim Landesamt. Dies gilt auch für Anträge, die über das Verfahren „Beihilfeantrag-Online“ im Kundenportal gestellt werden. Bitte beachten Sie bei einem Postversand die eventuell verzögerten Postzustellungszeiten auf Grund der Feiertage und des Jahreswechsels.

 

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Wichtige Information zum Kindergeld https://lbv.landbw.de/-/wichtige-information-zum-kindergeld Fr, 01 Dez 2017 10:23:00 +0000 2a06185c-88d2-40b6-9134-8b3a18e9516a Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und Änderung der steuerlichen Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I, S. 1682 f.) wurde dem § 66 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Wirkung vom 01.01.2018 folgender Absatz 3 angefügt:

 „Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der...]]> Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und Änderung der steuerlichen Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I, S. 1682 f.) wurde dem § 66 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Wirkung vom 01.01.2018 folgender Absatz 3 angefügt:

 „Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.“

Dies bedeutet:

Bei Kindergeldanträgen, die ab 01.01.2018 bei der zuständigen Familienkasse eingehen, wird Kindergeld rückwirkend längstens für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag eingegangen ist.


Bitte beachten Sie diese Einschränkung der rückwirkenden Zahlung bei künftigen Anträgen auf Kindergeld und stellen Sie Ihre Anträge zeitnah. Fehlende Unterlagen können nachgereicht werden.

 

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Tariferhöhung 2018 für Beschäftigte im Bereich des Tarifvertrags der Länder (TV-Länder) bzw. für Auszubildende (TVA-L BBiG, TVA-L Pflege) https://lbv.landbw.de/-/tariferhohung-2018-fur-beschaftigte-im-bereich-des-tarifvertrags-der-lander-tv-lander-bzw-fur-auszubildende-tva-l-bbig-tva-l-pflege- Fr, 01 Dez 2017 09:35:00 +0000 104dffed-78dd-454a-8c72-ad41e989ae57 In der zwischen den Tarifvertragsparteien getroffenen Tarifeinigung vom 17.02.2017 ist auch eine allgemeine Entgelterhöhung um 2,35% ab 01.01.2018 vereinbart. Die Zahlung der erhöhten Entgelte erfolgt ab Abrechnungsmonat Januar 2018. Den Text der Tarifvereinbarung finden Sie hier.

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In der zwischen den Tarifvertragsparteien getroffenen Tarifeinigung vom 17.02.2017 ist auch eine allgemeine Entgelterhöhung um 2,35% ab 01.01.2018 vereinbart. Die Zahlung der erhöhten Entgelte erfolgt ab Abrechnungsmonat Januar 2018. Den Text der Tarifvereinbarung finden Sie hier.

Zudem wurde im Änderungstarifvertrag Nr.9 vom 17.02.2017 ab 01.01.2018 die Einführung einer Entgeltstufe 6 in den Entgeltgruppen E9 bis E15 vereinbart. Außerdem wurde für die Entgeltgruppe E9 mit besonderer Stufenlaufzeit die Zahlung eines Erhöhungsbetrages zusätzlich zur Entgeltstufe 4 vereinbart. Eine nähere Erläuterung finden Sie hier.

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Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 https://lbv.landbw.de/-/anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezugen-in-baden-wurttemberg-2017-20-2 Mi, 29 Nov 2017 14:24:00 +0000 c62601de-9368-44e8-a12f-d780aca298ac Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 44. Sitzung am 25. Oktober 2017 das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden Württemberg 2017/2018 (BVAnpGBW 2017/2018) beschlossen. Das Gesetz ist mit der Verkündung im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg vom 14.11.2017 (GBl 2017, 565) wirksam geworden.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 44. Sitzung am 25. Oktober 2017 das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden Württemberg 2017/2018 (BVAnpGBW 2017/2018) beschlossen. Das Gesetz ist mit der Verkündung im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg vom 14.11.2017 (GBl 2017, 565) wirksam geworden.

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Erhöhung des Kindergeldes ab Januar 2018 https://lbv.landbw.de/-/erhohung-des-kindergeldes-ab-januar-2018 Fr, 24 Nov 2017 10:12:00 +0000 e44b3bb1-3484-4944-8a5d-90e141874b3f Ab 01.01.2018 erhöht sich das Kindergeld um jeweils 2 Euro von bisher 192 auf 194 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind von 198 Euro auf 200 Euro und für jedes weitere Kind von 223 auf 225 Euro pro Monat.

Die Erhöhung erfolgt mit den Bezügen für Januar 2018.

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Ab 01.01.2018 erhöht sich das Kindergeld um jeweils 2 Euro von bisher 192 auf 194 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind von 198 Euro auf 200 Euro und für jedes weitere Kind von 223 auf 225 Euro pro Monat.

Die Erhöhung erfolgt mit den Bezügen für Januar 2018.

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Bearbeitungszeiten in der Beihilfe https://lbv.landbw.de/-/bearbeitungszeiten-in-der-beihilfe Fr, 17 Nov 2017 08:33:00 +0000 8b330b9d-72c8-48aa-8926-486149c32438 Im Sommer haben wir Sie bereits über die geplante Einführung des neuen Abrechnungsverfahrens für Beihilfeanträge BABSY+ informiert. Anfang Oktober haben wir nun die erste Stufe von BABSY+ eingeführt. Diese Veränderung eines bislang routiniert angewandten Abrechnungsprogramms bedeutet für...]]> Im Sommer haben wir Sie bereits über die geplante Einführung des neuen Abrechnungsverfahrens für Beihilfeanträge BABSY+ informiert. Anfang Oktober haben wir nun die erste Stufe von BABSY+ eingeführt. Diese Veränderung eines bislang routiniert angewandten Abrechnungsprogramms bedeutet für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine große Herausforderung. Bis sich wieder eine gewisse Routine in der Antragsbearbeitung einstellen wird, erhöht sich die Bearbeitungszeit jedes einzelnen Beihilfeantrags. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge liegt derzeit bei etwa drei bis vier Wochen.

Wenn Sie Fragen zum  Bearbeitungsstand Ihres Beihilfeantrags haben, können Sie diesen unabhängig davon, ob Sie Beihilfe elektronisch oder in Papierform einreichen, bequem und aktuell im Kundenportal verfolgen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen oder schriftlichen Anfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Beihilfeantrags ab.

Wir bitten hierfür ausdrücklich um Ihr Verständnis.

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Jahressonderzahlung für Arbeitnehmer https://lbv.landbw.de/-/jahressonderzahlung-fur-arbeitnehm-1 Fr, 17 Nov 2017 06:39:00 +0000 9c84ac74-b69a-45ca-9780-6b918a371db2 Die Jahressonderzahlung wird jährlich an alle Beschäftigten ausbezahlt, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen und einen Arbeitsvertrag nach TV-L haben.

Sie wird gem. § 20 TV-L aus dem in den Monaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten Entgelt (ohne Überstundenentgelt, Leistungs- und Erfolgsprämien) nach einem individuellen Bemessungssatz berechnet....]]> Die Jahressonderzahlung wird jährlich an alle Beschäftigten ausbezahlt, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen und einen Arbeitsvertrag nach TV-L haben.

Sie wird gem. § 20 TV-L aus dem in den Monaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten Entgelt (ohne Überstundenentgelt, Leistungs- und Erfolgsprämien) nach einem individuellen Bemessungssatz berechnet. Bei Einstellungen nach dem 31. Juli können andere Bemessungszeiträume gelten. Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September bzw. bei späteren Einstellungen nach der Entgeltgruppe am Einstellungstag und wird durch § 20 Abs. 2 TV-L festgelegt.

Der Anspruch auf die Jahressonderzahlung wird um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat vermindert, in dem kein Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts wegen Krankheit oder Urlaub besteht. Allerdings unterbleibt diese Verminderung für Kalendermonate, in denen Grundwehrdienst bzw. Zivildienst geleistet wird, Mutterschutz oder Elternzeit bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, besteht oder weil kein Krankengeldzuschuss aufgrund der Höhe des Krankengeldes gezahlt wird. Die Auszahlung der Jahressonderzahlung erfolgt mit dem Tabellenentgelt für den Monat November.

Dabei werden die Abzüge für die Jahressonderzahlung auf der rechten Seite der Gehaltsmitteilung - Einmalige Abzüge - ausgewiesen. Die Steuerabzüge für Einmalzahlungen, wie der Jahressonderzahlung, werden als „sonstiger Bezug“ nach den Vorgaben des § 39b Abs. 3 EStG berechnet. Allerdings sind nicht nur Steuern und Sozialabgaben auf diese Sonderzuwendung zu entrichten, sondern es erhöht sich im November auch der Steuerabzug für das laufende Monatsentgelt - linke Seite der Abzüge -. Der Grund hierfür ist die Zuordnung der Arbeitgeberleistung (Umlage) an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), also zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Für diese Umlageentrichtung gelten die Vorgaben nach der Satzung der VBL. Danach ist ausschließlich eine monatliche Umlageberechnung/-entrichtung vorgesehen. Einmalige Sonderzahlungen (wie z.B. die Jahressonderzahlung) werden nicht getrennt berechnet bzw. entrichtet, sondern sind dem laufenden Beitragsmonat hinzuzurechnen.

Aufgrund dieser steuerrechtlichen Hinzurechnung der besagten VBL-Umlage ergibt sich ein erhöhter Steuerabzug für den laufenden Monat November. Der Steuerabzug in der rechten Spalte der Gehaltsmitteilung unter „Einmalige Abzüge“ bezieht sich ausschließlich auf die Jahressonderzahlung (ohne den steuerpflichtigen Anteil der VBL-Umlage).

Bei Beschäftigten mit Steuerklasse V kommt es häufig zu außergewöhnlich hohen Steuerabzügen. Dies liegt u.a. daran, dass bei der Steuerkombination III/V fast alle Steuerfreibeträge der Person mit der Steuerklasse III zugerechnet werden.

Eine Darstellung über die Berechnung der Jahressonderzahlung erhalten Sie zu Ihrer Gehaltsmitteilung im November. Zum besseren Verständnis und zur Nachvollziehbarkeit sind die entsprechenden Abzüge detailliert auf der Gehaltsmitteilung aufgeschlüsselt. Bitte haben Sie Verständnis, dass es unseren Bearbeitern im laufenden Betrieb nicht möglich ist, im Einzelfall die durch das EDV-Verfahren durchgeführte Abrechnung aufzuschlüsseln und zu erläutern. Begründeten Hinweisen auf mögliche Unstimmigkeiten oder Unsicherheiten wird jedoch selbstverständlich nachgegangen, Anfragen hierzu beantwortet Ihnen das zuständige Arbeitsgebiet. Dieses können Sie unter der auf Ihrer Gehaltsmitteilung aufgeführten Telefonnummer oder über das Kundenportal kontaktieren.

 

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Direktabrechnung bei der Beihilfe https://lbv.landbw.de/-/direktabrechnung-bei-der-beihil-1 Mo, 13 Nov 2017 14:31:00 +0000 6b4d3ad4-ad8e-4e27-8f32-438b28b899ce Um bei stationären Aufenthalten für Sie eine Entlastung zu schaffen, bieten wir über das Direktabrechnungsverfahren die Möglichkeit, dass die Beihilfe von uns als Beihilfestelle direkt an den Rechnungssteller überwiesen wird.

Hierfür ist ein entsprechender Antrag auf Beihilfe mittels Direktabrechnung von Ihnen sowie die Bereitschaft der stationären Einrichtung, direkt mit der...]]> Um bei stationären Aufenthalten für Sie eine Entlastung zu schaffen, bieten wir über das Direktabrechnungsverfahren die Möglichkeit, dass die Beihilfe von uns als Beihilfestelle direkt an den Rechnungssteller überwiesen wird.

Hierfür ist ein entsprechender Antrag auf Beihilfe mittels Direktabrechnung von Ihnen sowie die Bereitschaft der stationären Einrichtung, direkt mit der Beihilfestelle abzurechnen, notwendig. Sie als beihilfeberechtigte Person erhalten weiterhin einen Beihilfebescheid, aus dem ersichtlich ist, welcher Betrag von uns an die Einrichtung überwiesen wurde. Wichtig ist, dass sich im Rahmen dieses Direktabrechnungsverfahrens lediglich der Zahlungsweg ändert, nicht jedoch die rechtliche Beziehung zwischen Ihnen als Patienten und dem Krankenhaus als Leistungserbringer. Da sich am Leistungsumfang der Beihilfe nichts ändert, sind Sie für nicht beihilfefähige Rechnungsanteile, wie z. B. Telefonkosten, Mehrkosten für ein Einbettzimmer im Krankenhaus o. ä. daher gegenüber dem Krankenhaus weiterhin persönlich zur Zahlung verpflichtet!

Weitere Informationen und die entsprechenden Vordrucke finden Sie hier.

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Informationsschreiben von Frau Ministerin Edith Sitzmann MdL zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 https://lbv.landbw.de/-/informationsschreiben-von-frau-ministerin-edith-sitzmann-mdl-zur-anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezugen-in-baden-wurttemberg-2017-2018 Mi, 08 Nov 2017 06:46:00 +0000 f45a44c9-0ce3-4850-8276-5cbf5955b326 Informationsschreiben von Frau Ministerin Edith Sitzmann MdL zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden Württemberg 2017/2018]]> Informationsschreiben von Frau Ministerin Edith Sitzmann MdL zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden Württemberg 2017/2018]]> Land erhöht Zuschuss zum JobTicket BW https://lbv.landbw.de/-/land-erhoht-zuschuss-zum-jobticket-bw Fr, 13 Okt 2017 10:30:00 +0000 45dfeada-3502-4b26-974b-0dfc5562a500 In Baden-Württemberg wird der Zuschuss zum JobTicket BW für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zum 1. Oktober rückwirkend um fünf Euro auf 25 Euro erhöht.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

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In Baden-Württemberg wird der Zuschuss zum JobTicket BW für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zum 1. Oktober rückwirkend um fünf Euro auf 25 Euro erhöht.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

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Das neue Beihilfeabrechnungssystem PLUS https://lbv.landbw.de/-/das-neue-beihilfeabrechnungssystem-plus Di, 01 Aug 2017 08:48:00 +0000 23f65f50-90f8-4028-9c3b-9a538cdb69b4 Hintergrund

Die Zahl der beim LBV eingehenden Beihilfeanträge nimmt immer mehr zu. So wurden z. B. im Jahr 2016 gegenüber dem Jahr 2015 ca. 100.000 Anträge mehr von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet. Das ist eine Steigerung von rund 10%. Auch in den kommenden Jahren rechnen wir mit weiter steigenden Eingängen von Beihilfeanträgen. Aus diesem Grund...]]> Hintergrund

Die Zahl der beim LBV eingehenden Beihilfeanträge nimmt immer mehr zu. So wurden z. B. im Jahr 2016 gegenüber dem Jahr 2015 ca. 100.000 Anträge mehr von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet. Das ist eine Steigerung von rund 10%. Auch in den kommenden Jahren rechnen wir mit weiter steigenden Eingängen von Beihilfeanträgen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns wappnen. Wir führen deshalb das neue BeihilfeAbrechnungsSystem PLUS = BABSY+ ein. Das System BABSY+ wird ab Oktober 2017 schrittweise eingeführt und voraussichtlich ab März 2018 im Einsatz sein.

Was ist BABSY+?

BABSY+ bezeichnet ein elektronisches System, welches die Beihilfebearbeitung unterstützen soll. Der Gesamtprozess besteht aus drei Bereichen:

1. Im 1. Schritt werden Ihre Beihilfeanträge digitalisiert, d. h. Ihre Daten, die bisher manuell von unseren Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern eingegeben wurden, werden nun maschinell ausgelesen und einem elektronischen System zur Weiterverarbeitung übergeben.
2. Damit kann im 2. Schritt das Prüfsystem eine Vorprüfung der Daten mit den eingereichten Rechnungen und Belegen vornehmen.
3. Im Abrechnungssystem erfolgt als 3. Schritt die Festsetzung und Auszahlung der Beihilfe.

Was ändert sich für mich?

Für Sie ändert sich bei der Antragsstellung Ihrer Beihilfe nichts. Sie können Ihren Beihilfeantrag, wie gewohnt, per Post versenden. Selbstverständlich wird das Verfahren „Beihilfeantrag Online“ in das neue Beihilfeabrechnungssystem BABSY+ integriert, so dass Sie auch weiterhin die Möglichkeit haben, Ihre Anträge über das Kundenportal zu stellen.

Hinweis zu den Bearbeitungszeiten während der Einführung von BABSY+

Mit Beginn der Einführung des Verfahrens, also ab Oktober 2017, kommen viele neue Herausforderungen auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu. Bei aller vorausschauenden Planung unsererseits kann es dennoch vorkommen, dass sich die Bearbeitung der Beihilfeanträge zeitweise, insbesondere im Zeitraum von September bis November 2017, verzögert. Dafür möchten wir schon heute um Ihr Verständnis bitten. Im Endausbau soll das System zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten führen.

Aktueller Antragsvordruck LBV 301

Weiterhin möchten wir Sie darüber informieren, dass der alte vierseitige Antragsvordruck LBV 301 mit dem neuen System nicht mehr verarbeitet werden kann. Wir bitten Sie deshalb, nur noch den aktuellen doppelseitigen Vordruck LBV 301 (Stand 04/16) zu verwenden.

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Information zum Kostenrisiko bei Krankheitsfällen im Ausland https://lbv.landbw.de/-/information-zum-kostenrisiko-bei-krankheitsfallen-im-ausla-9 Do, 08 Jun 2017 06:31:00 +0000 452f1089-c281-4588-a0d5-ef3306391c45 Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit weisen wir darauf hin, dass bei Erkrankungen im Ausland grundsätzlich ein erhöhtes Kostenrisiko besteht, das durch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung aufgefangen oder zumindest etwas reduziert werden kann.

Nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg sind...]]> Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit weisen wir darauf hin, dass bei Erkrankungen im Ausland grundsätzlich ein erhöhtes Kostenrisiko besteht, das durch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung aufgefangen oder zumindest etwas reduziert werden kann.

Nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die während eines Aufenthalts im Ausland entstehen nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland entstanden und beihilfefähig gewesen wären. Das bedeutet, dass grundsätzlich ein Kostenvergleich erfolgt. Nur bei Notfallbehandlungen im Ausland findet kein Kostenvergleich statt, wobei unter Notfallbehandlung in der Regel ein unvorhergesehener Krankenhausaufenthalt aus akutem Anlass (z.B. Verkehrsunfall, Tauchunfall usw.) zu verstehen ist.

Bei innerhalb der EU, Norwegen, Liechtenstein, Island oder der Schweiz entstandenen Krankheitskosten (bei ambulanten Behandlungen und bei stationären Behandlungen in öffentlichen Kranken-häusern, keine Privatkliniken!) findet nur dann kein Kostenvergleich statt, wenn keine höheren Preise verlangt werden als ortsansässigen Personen berechnet werden. Die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Höchstbeträge z.B. für Heilbehandlungen gelten auch für derartige im Ausland entstandene Aufwendungen.

Rücktransporte und Rettungsflüge vom Urlaubsort zum Wohnort (auch innerhalb der Bundesrepublik) sind generell nicht beihilfefähig.

Auslandskrankenversicherungen bieten z.B. private Krankenversicherungen, Banken und Automo-bilclubs an.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 https://lbv.landbw.de/-/anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezugen-in-baden-wurttemberg-2017-2018 Mi, 03 Mai 2017 06:07:00 +0000 c16d7bf2-5470-4c62-86a0-502e423cb644

Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung vom 27. April 2017 der Auszahlung von Abschlagszahlungen an die Empfängerinnen und Empfänger von Besoldung und Versorgung sowie von Alters- und Hinterbliebenengeld nach Maßgabe des Gesetzentwurfs über die Anpassung von...]]>

Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung vom 27. April 2017 der Auszahlung von Abschlagszahlungen an die Empfängerinnen und Empfänger von Besoldung und Versorgung sowie von Alters- und Hinterbliebenengeld nach Maßgabe des Gesetzentwurfs über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 (BVAnpGBW 2017/2018) unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Regelung erstmals mit den Bezügen für den Monat Juni 2017 zugestimmt. Soweit im Gesetzentwurf eine Anpassung ab dem 1. März 2017 beziehungsweise ab dem 1. Mai 2017 vorgesehen ist, hat der Finanzausschuss des Landtags zudem der rückwirkenden Gewährung der gemäß dem Gesetzentwurf für die Monate März, April und Mai 2017 erhöhten Bezüge in Form von Abschlagszahlungen zugestimmt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Besoldung der Beamten und Richter im Jahr 2017 um 2 Prozent erhöht wird. Wie in der Vergangenheit auch, werden entsprechend der bestehenden gesetzlichen Vorgaben 0,2 Prozent der Versorgungsrücklage zugeführt. Es ergibt sich also eine effektive Erhöhung von 1,8 Prozent.

Dabei erhalten Beamtinnen und Beamte mit einem Grundgehalt von unter 3.750 Euro mindestens 75 Euro monatlich mehr. Jedoch ist dieser Erhöhungsbetrag ebenfalls um die Versorgungsrücklage von 0,2 Prozent zu vermindern, so dass die Erhöhung in diesen Fällen etwas weniger als 75 Euro betragen wird.

Die Besoldungsanpassung erfolgt mit einer zeitlichen Verzögerung, die nach Besoldungsgruppen gestaffelt ist:
•    bei den Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ab dem 01.03.2017
•    bei den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 ab dem 01.05.2017
•    bei den übrigen Besoldungsgruppen ab dem 01.06.2017

Die Anwärtergrundbeträge werden ab 01.03.2017 um 35 Euro angehoben.

Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelten die Erhöhungen entsprechend.

Im Jahr 2018 ist für die Beamten und Richter des Landes Baden-Württemberg eine Besoldungserhöhung in Höhe von 2,35 Prozent vorgesehen.

Darüber hinaus gibt es noch einen sog. „BW-Bonus“ in Höhe von 0,325 Prozent. Bei diesem „BW-Bonus“ handelt es sich um einen Ausgleich für die im Entgeltbereich in den Entgeltgruppen E 9 bis 15 und Kr 9a bis 11a neu geschaffene Entgeltstufe 6. Demnach wird im Jahr 2018 zusätzlich zu der Besoldungserhöhung von 2,35 Prozent noch eine lineare Erhöhung der Bezüge von 0,325 Prozent gewährt. Die Gesamterhöhung beträgt 2,675 Prozent.

Diese Erhöhung erfolgt gestaffelt für die Besoldungsgruppen bis A9 zum 1. März 2018, für die Besoldungsgruppen A10 und A11 zum 1. Mai 2018 und für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. Juni 2018.

Die Anwärtergrundbeträge werden ab 01.03.2018 um 35 Euro steigen.

Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelten die Erhöhungen entsprechend.

Darüber hinaus soll die Absenkung der Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 vollständig entfallen.

]]> Telefonische Sprechzeiten in der Abteilung 3 – Besoldung und Versorgung https://lbv.landbw.de/-/telefonische-sprechzeiten-in-der-abteilung-3-besoldung-und-versorgung Fr, 13 Jan 2017 13:20:00 +0000 5ae774ec-349a-44a8-94a3-42304c438e28 Wir wollen unsere telefonische Erreichbarkeit verbessern. Daher werden wir ab Montag, 16.01.2017 bis auf Weiteres in der Abteilung 3 – Besoldung und Versorgung – feste Sprechzeiten einrichten.

Sie erreichen uns montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 11:15 Uhr und montags bis mittwochs von 14:15 Uhr bis 15:15 Uhr.

 

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Wir wollen unsere telefonische Erreichbarkeit verbessern. Daher werden wir ab Montag, 16.01.2017 bis auf Weiteres in der Abteilung 3 – Besoldung und Versorgung – feste Sprechzeiten einrichten.

Sie erreichen uns montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 11:15 Uhr und montags bis mittwochs von 14:15 Uhr bis 15:15 Uhr.

 

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