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Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg https://lbv.landbw.de Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg de-DE hourly 1 Anzeige Beihilfestatus im Kundenportal https://lbv.landbw.de/-/anzeige-beihilfestatus-im-kundenportal Mo, 04 Feb 2019 09:30:00 +0000 71a2d878-2c18-4332-895b-f22aeddfbdd2

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer des Kundenportals,               

im Herbst 2017 haben wir erstmals darüber informiert, dass wir Schritt für Schritt ein neues System zur Abrechnung von...]]>

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer des Kundenportals,               

im Herbst 2017 haben wir erstmals darüber informiert, dass wir Schritt für Schritt ein neues System zur Abrechnung von Beihilfeanträgen, das BeihilfeAbrechnungsSystem PLUS = BABSY+, einführen.

Derzeit sind wir im zweiten Schritt mit dem Prüfsystem im Pilotbetrieb, d.h. ein Teil der Beihilfemitarbeiterinnen und Beihilfemitarbeiter arbeitet bereits im neuen System.

Was passiert mit Ihrem Antrag in BABSY+, sobald er im LBV angekommen ist?

In der Poststelle wird der Antrag mit dem Eingangsdatum versehen. Danach wird der Antrag für die Digitalisierung vorbereitet und zum Scannen gegeben. Anschließend werden die ausgelesenen Daten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit geprüft, z.B. ob die Personalnummer stimmt. Jetzt erst kann der Antrag in Ihr Kundenportal eingestellt werden, da nun alle Angaben dafür vorhanden und geprüft sind.

Aus diesem Grund kann es zu einem Zeitversatz von einigen Tagen zwischen dem tatsächlichem Eingang und der Anzeige im Kundenportal kommen. Sollten Sie feststellen, dass Ihr eingereichter Beihilfeantrag im Kundenportal noch nicht mit dem Status „Eingegangen“ angezeigt wird, bitten wir Sie, sich etwas zu gedulden und von telefonischen Anfragen abzusehen.

Wir bitten um Ihr Verständnis!

]]> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Absenkung der Eingangsbesoldung: Für die Jahre 2013 bis 2017 wird die Absenkung der Eingangsbesoldung vollständig ausgeglichen https://lbv.landbw.de/-/entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-zur-absenkung-der-eingangsbesoldung-fur-die-jahre-2013-bis-2017-wird-die-absenkung-der-eingangsbesoldung-vo Mi, 23 Jan 2019 09:09:00 +0000 7dff931b-ca8c-42cb-a458-283717935251 Härtefallregelung Ausgleichleistungsbezüge für Professorinnen und Professoren https://lbv.landbw.de/-/hartefallregelung-ausgleichleistungsbezuge-fur-professorinnen-und-professoren Mi, 09 Jan 2019 10:24:00 +0000 eba0bae4-edf0-4565-8b28-79fc9c3c22c8 Das LBV gibt in Abstimmung mit dem Finanzministerium zur Umsetzung der Härtefallregelung (Ausgleichsleistungsbezüge) folgende Hinweise:

Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 6. November 2018 (GBl. S. 377, 383) enthält eine Härtefallregelung zu Artikel 6 des Gesetzes zur...]]> Das LBV gibt in Abstimmung mit dem Finanzministerium zur Umsetzung der Härtefallregelung (Ausgleichsleistungsbezüge) folgende Hinweise:

Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 6. November 2018 (GBl. S. 377, 383) enthält eine Härtefallregelung zu Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 2014 (GBl. S. 770, 772). Zur Abmilderung von Härtefällen, die bei der Umwidmung von Leistungsbezügen im Rahmen der Reform der W-Besoldung aufgetreten sind, wurde mit Artikel 3 des Gesetzes vom 6. November 2018 eine gesetzliche Regelung zur Gewährung von Ausgleichsleistungsbezügen geschaffen. Das Gesetz vom 6. November 2018 wurde am 16. November 2018 im Gesetzblatt verkündet. Artikel 3 des Gesetzes („Härtefallregelung“) tritt rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft. Damit wird der gesamte Umwidmungszeitraum der Leistungsbezüge erfasst.

Professorinnen und Professoren erhalten ab dem Wegfall eines befristeten Leistungsbezugs auf Antrag einen Ausgleichsleistungsbezug zu ihrer Besoldung, wenn

  1. ihnen zum Zeitpunkt der Umwidmung aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Probe neben diesem befristeten Leistungsbezug gleichzeitig unbefristete Leistungsbezüge gewährt wurden,
  2. ihnen zum Zeitpunkt der Umwidmung ohne Berücksichtigung der befristeten Leistungsbezüge nach der Umwidmung höhere unbefristete Leistungsbezüge zugestanden hätten und
  3. sie zum Zeitpunkt des Wegfalls des befristeten Leistungsbezugs in der Summe geringere Leistungsbezüge erhalten als sie erhalten hätten, wenn ihnen zum Zeitpunkt der Umwidmung nur unbefristete Leistungsbezüge zugestanden hätten.

Die Leistungsbezüge werden nur auf Antrag der Professorinnen und Professoren gewährt.

Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Wegfall des befristeten Leistungsbezugs zu stellen, wenn der befristete Leistungsbezug ab dem 16. November 2018 wegfällt oder weggefallen ist, oder bis zum 15. November 2019, wenn der befristete Leistungsbezug bereits vor dem 16. November 2018 weggefallen ist.

Der Antrag ist über die Hochschule beim LBV zu stellen.

Die wesentlichen Regelungen des Ausgleichsleistungsbezugs lassen sich darüber hinaus wie folgt zusammen fassen:

  • Die Regelungen zur Konsumtion (Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 2014) bleiben bestehen; sie werden durch die Härtefallregelung nicht rückwirkend geändert. Es erfolgt lediglich eine Abmilderung der Folgen in besonders gelagerten Einzelfällen.
  • Zuständig für die Festsetzung und Gewährung von Ausgleichsleistungsbezügen ist das LBV (Artikel 3 Abs. 7).
  • Der Ausgleichsleistungsbezug wird ab dem Wegfall des befristeten Leistungsbezugs gewährt; dies gilt auch rückwirkend ab 1. Januar 2013, wenn der Wegfall bereits vor Verkündung des Gesetzes erfolgt ist (Artikel 3 Abs. 1, Artikel 7 Abs. 2).
  • Der Ausgleichsleistungsbezug ist ein unbefristeter Leistungsbezug mit derselben Rechtsqualität, die der unbefristete Leistungsbezug gehabt hätte, wenn nur der unbefristete Leistungsbezug umgewidmet worden wäre (z.B. Berufungsleistungsbezug, unbefristet, dynamisch; Artikel 3 Abs. 3). Der Ausgleichsleistungsbezug ist ruhegehaltfähig, wenn und soweit es die unbefristeten Leistungsbezüge gewesen wären, an deren Stelle er tritt (Artikel 3 Abs. 4).
  • Der Ausgleichsleistungsbezug ist von den Professorinnen/Professoren innerhalb eines Jahres nach Wegfall des befristeten Leistungsbezugs über ihre Hochschule (bzw. ehemalige Hochschule) beim LBV zu beantragen. Soweit der befristete Leistungsbezug vor Verkündung des Gesetzes, d.h. vor dem 16. November 2018, weggefallen ist, ist der Antrag auf Gewährung des Ausgleichsleistungsbezugs innerhalb eines Jahres nach Verkündung des Gesetzes zu stellen. Anträge können daher für diese Fallkonstellation ab dem 16. November 2018 bis spätestens zum 15. November 2019 über die Hochschule beim LBV gestellt werden. In den anderen Fällen gilt die Jahresfrist ab Wegfall des befristeten Leistungsbezugs.
  • Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch zu stellen. Dadurch soll die Antragstellung dokumentiert und die Nachweisführung erleichtertet werden. Eine mündliche oder fernmündliche Form des Antrags genügt diesen Anforderungen nicht. Der Antrag muss auch zuordenbar sein, d.h. Name, Vorname und Personalnummer der Professorin/des Professors sowie den Antragsgrund enthalten.
  • Die Antragsfrist in Artikel 3 Abs. 8 des Gesetzes ist eine Ausschlussfrist. Verspätet bei der Hochschule eingegangene Anträge werden daher nicht berücksichtigt.
  • Auch Professorinnen/Professoren im Angestelltenverhältnis können, bei entsprechendem Verweis im Arbeitsvertrag auf die besoldungsrechtlichen Regelungen, Ausgleichsleistungsbezüge beantragen. Die einjährige Antragsfrist in Artikel 3 Abs. 8 gilt auch für Professorinnen/Professoren im Angestelltenverhältnis.
  • Der Ausgleichsleistungsbezug wird auf Antrag der Professorin/des Professors durch das LBV gewährt und damit ohne Entscheidung der Hochschule.
  • Die Hochschulen müssen keine eigene Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des Ausgleichsleistungsbezugs vornehmen. Der Eingang der Anträge ist jedoch schriftlich zu dokumentieren; danach sind die Anträge unverzüglich an das LBV zur Prüfung und Entscheidung weiterzuleiten.
  • Bei Ruhestandsbeamten erfolgt erforderlichenfalls eine Neufestsetzung der Versorgungsbezüge durch das LBV; nach ggf. rückwirkender Gewährung des Ausgleichsleistungsbezugs und Ruhestandseintritt (siehe hierzu Artikel 3 Abs. 5, 6). Diese Neufestsetzungen werden durch das LBV vorgenommen und erfolgen nur bezüglich des Ausgleichsleistungsbezugs und den damit unmittelbar verbundenen Bestandteilen der Versorgungsbezüge; auch hierfür ist ein fristgerechter Antrag der Professorinnen und Professoren beim LBV erforderlich.
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Erhöhung des Grundfreibetrags bzw. Kinderfreibetrages im Jahr 2019 https://lbv.landbw.de/-/erhohung-des-grundfreibetrags-bzw-kinderfreibetrages-im-jahr-2019 Mi, 09 Jan 2019 06:40:00 +0000 0cf2ff01-f732-4978-9086-1cf3f912fe66 Zum 01.01.2019 erhöht sich der steuerliche Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums von bisher 9.000 Euro (jährlich) auf 9.168 Euro im Jahr 2019. 

Weiterhin erhöht sich zum 01.01.2019 der steuerliche Kinderfreibetrag von bisher 4.788 Euro (jährlich) auf 4.980 Euro im Jahr 2019.

Die Erhöhung des Grundfreibetrages bzw. des Kinderfreibetrages ist ab der laufenden...]]> Zum 01.01.2019 erhöht sich der steuerliche Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums von bisher 9.000 Euro (jährlich) auf 9.168 Euro im Jahr 2019. 

Weiterhin erhöht sich zum 01.01.2019 der steuerliche Kinderfreibetrag von bisher 4.788 Euro (jährlich) auf 4.980 Euro im Jahr 2019.

Die Erhöhung des Grundfreibetrages bzw. des Kinderfreibetrages ist ab der laufenden Gehaltsabrechnung für Januar 2019 berücksichtigt.

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Telefonische Sprechzeiten in der Abteilung 3 – Besoldung und Versorgung und in der Familienkasse https://lbv.landbw.de/-/telefonische-sprechzeiten-in-der-abteilung-3-besoldung-und-versorgung-und-in-der-familienkasse Fr, 28 Dez 2018 07:34:00 +0000 74d0fae9-90af-41bd-a176-84e4a928402f Durch die Einführung von festen Sprechzeiten, in denen unsere Bearbeiterinnen und Bearbeiter sich ausschließlich um Ihre telefonischen Anfragen kümmern, wollen wir unsere telefonische Erreichbarkeit verbessern. Ab dem 01.01.2019 erreichen Sie die Bearbeiterinnen und Bearbeiter der Familienkasse und der Abteilung 3 – Besoldung und Versorgung montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr und...]]> Durch die Einführung von festen Sprechzeiten, in denen unsere Bearbeiterinnen und Bearbeiter sich ausschließlich um Ihre telefonischen Anfragen kümmern, wollen wir unsere telefonische Erreichbarkeit verbessern. Ab dem 01.01.2019 erreichen Sie die Bearbeiterinnen und Bearbeiter der Familienkasse und der Abteilung 3 – Besoldung und Versorgung montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr und montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr.

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Absenkung der Eingangsbesoldung: Keine Nachteile durch Ablauf des Jahres 2018 https://lbv.landbw.de/-/entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-zur-absenkung-der-eingangsbesoldung-keine-nachteile-durch-ablauf-des-jahres-2018 Do, 20 Dez 2018 07:21:00 +0000 8e1898f0-bc00-4b29-a56e-fbbb3f2c9df7 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Absenkung der Eingangsbesoldung vom Oktober 2018 (veröffentlicht am 28. November 2018) ist die Regelung des Landes nichtig. Die Prüfung der Auswirkungen des Beschlusses läuft noch, das Land ist um eine möglichst schnelle Lösung bemüht. Den betroffenen Landesbeamtinnen und Landesbeamten, Richterinnen und Richtern wird aus dem...]]> Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Absenkung der Eingangsbesoldung vom Oktober 2018 (veröffentlicht am 28. November 2018) ist die Regelung des Landes nichtig. Die Prüfung der Auswirkungen des Beschlusses läuft noch, das Land ist um eine möglichst schnelle Lösung bemüht. Den betroffenen Landesbeamtinnen und Landesbeamten, Richterinnen und Richtern wird aus dem bevorstehenden Jahreswechsel kein Nachteil in Bezug auf ihre Ansprüche entstehen. Das Land wird sich nicht auf eine Verjährung der Ansprüche aus 2015 berufen. Daher ist es nicht notwendig, vor Jahresablauf Anträge auf Auszahlung zu stellen.

Wir bitten weiterhin um Geduld bis zur endgültigen Klärung. Wir werden zeitnah über die weitere Entwicklung informieren.

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Härtefallregelung Ausgleichleistungsbezüge für Professoren https://lbv.landbw.de/-/hartefallregelung-ausgleichleistungsbezuge-fur-professoren Di, 18 Dez 2018 14:21:00 +0000 958a03a2-3c50-44f6-ae0b-8aa106a834dc Das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 6.11.2018 wurde am 16.11.2018 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 17 (GBl 2018, 377)...]]> Das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 6.11.2018 wurde am 16.11.2018 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 17 (GBl 2018, 377) verkündet.

Artikel 3 des Gesetzes (GBl. 2018, 383 f.) enthält eine Härtefallregelung zu Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 2014 (GBl. S. 770, 772).

Die Gesetzesbegründung zu Artikel 3 des Gesetzes finden Sie hier.

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Arztrechnungen, Rezepte, Beihilfeantrag und Jahreswechsel https://lbv.landbw.de/-/arztrechnungen-rezepte-beihilfeantrag-und-jahreswechs-1 Do, 06 Dez 2018 12:34:00 +0000 b54624aa-14c3-4f0a-85a3-ce8e87133df1 Zum anstehenden Jahreswechsel möchten wir Sie auf die Ausschlussfrist des § 17 Absatz 10 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg hinweisen. Danach wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn die Beihilfeberechtigten sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr der...]]> Zum anstehenden Jahreswechsel möchten wir Sie auf die Ausschlussfrist des § 17 Absatz 10 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg hinweisen. Danach wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn die Beihilfeberechtigten sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr der ersten Ausstellung der Rechnung bzw. in Pflegefällen auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen folgen. Wird diese Frist versäumt, dann erlischt der Anspruch auf Beihilfe. Auch wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde, lässt der eindeutige Wortlaut der Vorschrift eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und damit eine Berücksichtigung der Aufwendungen nicht zu.

Reichen Sie daher Ihre Beihilfeanträge, die Rechnungen und Rezepte aus dem Jahr 2016 enthalten, bis spätestens am 31.12.2018 beim Landesamt ein; es gilt das Eingangsdatum beim Landesamt. Dies gilt auch für Anträge, die über das Verfahren „Beihilfeantrag-Online“ im Kundenportal gestellt werden. Bitte beachten Sie bei einem Postversand die eventuell verzögerten Postzustellungszeiten auf Grund der Feiertage und des Jahreswechsels.

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Störung bei den E-Mail-Postfächern internet-poststelle@lbv.bwl.de und technischer-service@lbv.bwl.de des LBV zwischen 09.11. und 13.11.2018 https://lbv.landbw.de/-/storung-bei-den-e-mail-postfachern-internet-poststelle-lbv-bwl-de-und-technischer-service-lbv-bwl-de-des-lbv-zwischen-09-11-und-13-11-2018 Mi, 05 Dez 2018 07:40:00 +0000 7d549f7f-3045-41ec-b3c2-257882f2efe2 Aufgrund einer technischen Störung bei unserer IT-Dienstleisterin BITBW wurden alle in der Zeit von Freitag, 09.11.2018 21.30 Uhr bis Dienstag, 13.11.2018 20.00 Uhr an die E-Mail-Postfächer internet-poststelle@lbv.bwl.de Aufgrund einer technischen Störung bei unserer IT-Dienstleisterin BITBW wurden alle in der Zeit von Freitag, 09.11.2018 21.30 Uhr bis Dienstag, 13.11.2018 20.00 Uhr an die E-Mail-Postfächer internet-poststelle@lbv.bwl.de und technischer-service@lbv.bwl.de gesandten Nachrichten unwiderruflich gelöscht und können leider auch nicht wiederhergestellt werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Zugriff unbefugter Dritter auf die betroffenen Nachrichten ausgeschlossen ist.

Um Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten zu können, bitten wir Sie, eine zwischen Freitag, 09.11.2018 21.30 Uhr und Dienstag, 13.11.2018 20.00 Uhr an eines dieser E-Mail-Postfächer gesandte Nachricht erneut zu übermitteln. Um uns die Zuordnung zu erleichtern, geben Sie bitte im Betreff „Meine Nachricht vom xx.11.2018“ an.

Wir bedauern die Störung und bitten Sie, den Ihnen hierdurch entstehenden Mehraufwand zu entschuldigen.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Absenkung der Eingangsbesoldung https://lbv.landbw.de/-/urteil-des-bundesverfassungsgerichtes-zur-absenkung-der-eingangsbesoldung Do, 29 Nov 2018 14:48:00 +0000 5aa70132-4aa9-4ef0-8fcf-21a4dc0bd443

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende November seinen Beschluss über die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg veröffentlicht (zu den Details siehe

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende November seinen Beschluss über die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg veröffentlicht (zu den Details siehe Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 27.11.2018). Es wird nun zeitnah geprüft, welche Auswirkungen dies für die Betroffenen haben wird. Sobald die weiteren Schritte feststehen, werden wir darüber aktuell informieren. Bis dahin bitten wir um Geduld.

]]> Direktabrechnung bei der Beihilfe https://lbv.landbw.de/-/direktabrechnung-bei-der-beihil-1 Fr, 23 Nov 2018 00:00:00 +0000 6b4d3ad4-ad8e-4e27-8f32-438b28b899ce Um bei stationären Aufenthalten für Sie eine Entlastung zu schaffen, bieten wir über das Direktabrechnungsverfahren die Möglichkeit, dass die Beihilfe von uns als Beihilfestelle direkt an den Rechnungssteller überwiesen wird.

Hierfür ist ein entsprechender Antrag auf Beihilfe mittels Direktabrechnung von Ihnen sowie die Bereitschaft der stationären Einrichtung, direkt mit der...]]> Um bei stationären Aufenthalten für Sie eine Entlastung zu schaffen, bieten wir über das Direktabrechnungsverfahren die Möglichkeit, dass die Beihilfe von uns als Beihilfestelle direkt an den Rechnungssteller überwiesen wird.

Hierfür ist ein entsprechender Antrag auf Beihilfe mittels Direktabrechnung von Ihnen sowie die Bereitschaft der stationären Einrichtung, direkt mit der Beihilfestelle abzurechnen, notwendig. Sie als beihilfeberechtigte Person erhalten weiterhin einen Beihilfebescheid, aus dem ersichtlich ist, welcher Betrag von uns an die Einrichtung überwiesen wurde. Wichtig ist, dass sich im Rahmen dieses Direktabrechnungsverfahrens lediglich der Zahlungsweg ändert, nicht jedoch die rechtliche Beziehung zwischen Ihnen als Patienten und dem Krankenhaus als Leistungserbringer. Da sich am Leistungsumfang der Beihilfe nichts ändert, sind Sie für nicht beihilfefähige Rechnungsanteile, wie z. B. Telefonkosten, Mehrkosten für ein Einbettzimmer im Krankenhaus o. ä. daher gegenüber dem Krankenhaus weiterhin persönlich zur Zahlung verpflichtet!

Weitere Informationen und die entsprechenden Vordrucke finden Sie hier.

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Heilfürsorge – Grippeschutzimpfung https://lbv.landbw.de/-/heilfursorge-grippeschutzimpfung Mo, 19 Nov 2018 14:06:00 +0000 9436083c-883f-4bcc-ba12-01c925458304 Die Grippeschutzimpfung (auch mit dem Vierfach-Impfstoff) wird von der Heilfürsorge auch für die heilfürsorgeberechtigten Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten sowie für die heilfürsorgeberechtigten technischen Beamtinnen und Beamten der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal unter 60 Jahren übernommen.

Die Impfung kann Vorort...]]> Die Grippeschutzimpfung (auch mit dem Vierfach-Impfstoff) wird von der Heilfürsorge auch für die heilfürsorgeberechtigten Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten sowie für die heilfürsorgeberechtigten technischen Beamtinnen und Beamten der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal unter 60 Jahren übernommen.

Die Impfung kann Vorort nach Anmeldung beim polizeiärztlichen Dienst oder in der Hausarztpraxis vorgenommen werden.

Hinweis:

Bitte achten Sie darauf, dass Ihr Arzt/ Ihre Ärztin Ihnen ein Kassenrezept (rosa Farbe) für den Impfstoff ausstellt. Die Apotheke wird dann den Impfstoff mit der Heilfürsorgestelle abrechnen.

Die ärztliche Leistung kann der Arzt über seine Kassenärztliche Vereinigung mit der Heilfürsorgestelle abrechnen. Für Sie entstehen somit keine Kosten.

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Erhöhung des Tabellenentgelts der Entgeltstufe 6 ab 01.10.2018 für Beschäftigte nach Tarifvertrag der Länder (TV-Länder) https://lbv.landbw.de/-/erhohung-des-tabellenentgelts-der-entgeltstufe-6-ab-01-10-2018-fur-beschaftigte-nach-tarifvertrag-der-lander-tv-lander- Mi, 26 Sep 2018 11:50:00 +0000 346e24e8-205b-4ad3-a527-d7895dfe45f9 Änderungen im Beihilferecht ab 31.07.2018 https://lbv.landbw.de/feed/-/asset_publisher/RQjYziWxJHOa/content/anderungen-im-beihilferecht-ab-31-07-20-1?inheritRedirect=false&redirect=https%3A%2F%2Flbv.landbw.de%2Ffeed%3Fp_p_id%3D101_INSTANCE_RQjYziWxJHOa%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26p_p_col_id%3Dcolumn-1%26p_p_col_count%3D1 Mi, 05 Sep 2018 13:25:00 +0000 48f94007-74b4-461a-ae41-d44204222cf8 Die Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg verweist in einigen Themenbereichen direkt auf das Bundesbeihilferecht (BBhV). Dies sind insbesondere die Bereiche Psychotherapie, Heilbehandlungen, Medizinprodukte und wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methoden. Die Bundesbeihilfeverordnung wurde mit der Achten Änderungsverordnung vom 24.07.2018 geändert, so dass sich auch für...]]> Die Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg verweist in einigen Themenbereichen direkt auf das Bundesbeihilferecht (BBhV). Dies sind insbesondere die Bereiche Psychotherapie, Heilbehandlungen, Medizinprodukte und wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methoden. Die Bundesbeihilfeverordnung wurde mit der Achten Änderungsverordnung vom 24.07.2018 geändert, so dass sich auch für Baden-Württemberg Änderungen ergeben.

Nachfolgend erläutern wir kurz die wichtigsten Änderungen, detaillierte Informationen finden Sie - wie zu anderen Beihilfethemen auch - hier unter Service / Fachliche Themen / Beamte / Beihilfe.

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Heilfürsorge – Probleme beim Einlesen der Krankenversichertenkarte in der Arzt- oder Zahnarztpraxis https://lbv.landbw.de/-/heilfursorge-probleme-beim-einlesen-der-krankenversichertenkarte-in-der-arzt-oder-zahnarztpraxis Mi, 29 Aug 2018 11:46:00 +0000 6b069843-e6ad-4014-89d8-4b1ef9e08396 „Ihre Karte ist defekt, bitte lassen Sie sich von Ihrer Krankenkasse eine neue Karte ausstellen“ – diese Mitteilung erhalten Heilfürsorgeberechtigte teilweise am Empfang der (Zahn-) Arztpraxis, wenn ihre Krankenversichertenkarte von einer Praxismitarbeiterin / einem Praxismitarbeiter in das Praxisverwaltungssystem eingelesen wird. In den allermeisten Fällen ist die Krankenversichertenkarte...]]> „Ihre Karte ist defekt, bitte lassen Sie sich von Ihrer Krankenkasse eine neue Karte ausstellen“ – diese Mitteilung erhalten Heilfürsorgeberechtigte teilweise am Empfang der (Zahn-) Arztpraxis, wenn ihre Krankenversichertenkarte von einer Praxismitarbeiterin / einem Praxismitarbeiter in das Praxisverwaltungssystem eingelesen wird. In den allermeisten Fällen ist die Krankenversichertenkarte aber nicht defekt und muss deshalb auch nicht ausgetauscht werden.

Diese Praxen sind häufig bereits an die Telematikinfrastruktur angebunden, die für alle Praxen ab dem Jahr 2019 zur Pflicht wird. Alle Vertrags(zahn-)arztpraxen sind ab dem 01.01.2019 verpflichtet, das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) durchzuführen. Dabei werden beim Einlesen der elektronischen Gesundheitskarte in das Praxisverwaltungssystem die Versichertendaten online geprüft und ggf. auch aktualisiert. Das VSDM funktioniert aber nur beim Einsatz einer elektronischen Gesundheitskarte.

Alle gesetzlich Versicherten verfügen seit dem Jahr 2015 über eine solche elektronische Gesundheitskarte und können ausschließlich mit dieser den Arzt, Psychotherapeuten oder Zahnarzt aufsuchen. Die Krankenversichertenkarte, die von diesem Personenkreis bis zum 31.12.2014 eingesetzt wurde, wird nicht mehr akzeptiert.

Patienten sonstiger Kostenträger wie der Heilfürsorge dürfen hingegen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen keine elektronischen Gesundheitskarten erhalten; dieser Personenkreis ist nach wie vor mit der Krankenversichertenkarte ausgestattet. Die technischen Gegebenheiten der Krankenversichertenkarte ermöglichen im Gegensatz zur elektronischen Gesundheitskarte keine Online-Prüfung, weshalb für Patienten sonstiger Kostenträger wie der Heilfürsorge das VSDM auch nicht gilt. Wird die Krankenversichertenkarte eines Heilfürsorgeberechtigten dennoch (versehentlich) mit Online-Prüfung eingelesen, erzeugt sie u.a. die Fehlermeldung „Karte defekt“ oder „Karte korrupt“.

Wenn Sie die vermeintlich „defekte“ Karte ersetzen lassen und bei der Heilfürsorgestelle eine neue Krankenversichertenkarte anfordern, wird das bestehende Problem nicht beseitigt. Es wird vielmehr beim nächsten Besuch in dieser Praxis wieder auftreten. Bitte sprechen Sie deshalb die Praxismitarbeiterinnen / die Praxismitarbeiter darauf an und weisen noch einmal darauf hin, dass für sonstige Kostenträger wie der Heilfürsorge laut den Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) kein VSDM, d.h. keine Online-Prüfung durchzuführen ist. Ohne diese kann die Krankenversichertenkarte auch in Kartenlesegeräte der neuesten Generation meist problemlos eingelesen werden.

 

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Information zum Kostenrisiko bei Krankheitsfällen im Ausland https://lbv.landbw.de/-/information-zum-kostenrisiko-bei-krankheitsfallen-im-ausl-10 Mi, 20 Jun 2018 11:15:00 +0000 c3c1e0a5-fb2c-433e-befc-4c9fc03563c2 Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie bei Erkrankungen im Ausland grundsätzlich ein erhöhtes Kostenrisiko zu tragen haben, das durch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung aufgefangen oder zumindest etwas reduziert werden kann.

Nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die während eines...]]> Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie bei Erkrankungen im Ausland grundsätzlich ein erhöhtes Kostenrisiko zu tragen haben, das durch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung aufgefangen oder zumindest etwas reduziert werden kann.

Nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die während eines Aufenthalts im Ausland entstehen nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland entstanden und beihilfefähig gewesen wären. Das bedeutet, dass grundsätzlich ein Kostenvergleich erfolgt.
Benötigen Sie in einem EU-Land, in Norwegen, Liechtenstein, Island oder in der Schweiz nur eine ambulante Behandlung oder eine stationäre Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus (keine Privatkliniken!), findet ein Kostenvergleich nur dann statt, wenn von Ihnen höhere Preise verlangt werden als ortsansässigen Personen berechnet werden. Werden Ihnen Kosten in derselben Höhe in Rechnung gestellt wie einer ortsansässigen Person sind die entstandenen Kosten dem Grunde nach beihilfefähig. Die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Höchstbeträge z.B. für Heilbehandlungen gelten aber auch für derartige im Ausland entstandene Aufwendungen.

Bei Notfallbehandlungen im Ausland findet grundsätzlich kein Kostenvergleich statt, wobei unter Notfallbehandlung in der Regel ein unvorhergesehener Krankenhausaufenthalt aus akutem Anlass (z.B. Verkehrsunfall, Tauchunfall usw.) zu verstehen ist.
Rücktransporte und Rettungsflüge vom Urlaubsort zum Wohnort (auch innerhalb der Bundesrepublik) sind generell nicht beihilfefähig.

Spezielle Auslandskrankenversicherungen bieten zum Beispiel private Krankenversicherungen, Banken und Automobilclubs an.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

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