Die gesamte Pressemitteilung des Landtags von Baden-Württemberg vom 26. September 2019 finden Sie hier. Lesen

Die gesamte Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 16. August 2019 zum aktuellen Stand finden Sie hier. Lesen

Auf dem Beihilfeantragsvordruck LBV 301 (Stand 07/19) ist ab sofort in der rechten oberen Ecke ein sogenannter QR-Code aufgedruckt. Die Änderungen betreffen die Erstellung des Antragsvordrucks LBV 301, dieser muss zukünftig vor dem Ausdruck oder der Speicherung personalisiert werden. Inhaltlich bleibt der Antragsvorduck unverändert und auch am Ablauf der Antragstellung der Beihilfe... Lesen

Für die Musiker und Mitglieder des Württembergischen und des Badischen Staatstheaters werden gemäß des Siebten Tarifvertrags vom 16. April 2019 zur Durchführung des § 19 TVK vom 31. Oktober 2009 und des Neunten Tarifvertrags vom 16. April 2019 zur Durchführung des § 12a NV Bühne vom 15. Oktober 2002 die Vergütungen und Gagen ab dem 1. Januar 2019 erhöht. Die Erhöhungen werden weitestgehend... Lesen

Während der Sommerferien, vom 29.07.2019 bis 09.09.2019, ist die Beihilfeservicestelle jeden Tag in der Zeit von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr erreichbar. Lesen

Der Wegweiser für Entsendungen ( Vordruck LBV42103 ) wurde angepasst, da die DVKA ihre Internetseiten überarbeitet hat. Weitere Informationen zum Antrag- und Bescheinigungsverfahren A1 finden Sie unter Fachliche Themen . Lesen

Wir werden den für die Entgeltzahlungen der Arbeitnehmer zuständigen Bereich am Freitag, 19.07.2019 neu organisieren. Wegen der damit verbundenen umfangreichen EDV-Umstellungen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs Entgeltzahlungen am Freitag, 19.07.2019 telefonisch leider nicht erreichbar . Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt: Durch die Neuorganisation des... Lesen

Bei Entsendungen/Dienstreisen ins Ausland benötigt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer sowie die Beamtin/der Beamte ggf. einen Nachweis über die anzuwendenden Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit. Für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die in einen EU-Staat, Liechtenstein, Norwegen, Island oder die Schweiz entsandt werden, kann die A1-Bescheinigung ab dem 01.07.2019 nur noch... Lesen

Seit Juni 2019 drucken wir auf unseren Schreiben Ihre Bankverbindung nicht mehr vollständig sichtbar ab. Damit tragen wir einem vielfach geäußerten Wunsch Rechnung, soll aber auch dem Missbrauch der Kontodaten vorbeugen. Diese Änderung hat für Sie jedoch keine Auswirkung . Betroffen sind Schreiben auf denen die Kontonummer abgebildet ist (z. B. Gehaltsmitteilungen, Beihilfebescheide,... Lesen

Im Landesamt für Besoldung und Versorgung gehen täglich rund 10.000 Poststücke ein. Davon entfallen mehr als die Hälfte (ca. 5.200) auf Beihilfeanträge. Da die Bearbeitung der Anträge ausschließlich elektronisch erfolgt, müssen diese zunächst digitalisiert werden. Es sind daher einige Arbeitsschritte notwendig, bis Ihr Beihilfeantrag im Kundenportal mit dem Status „Eingegangen“ erscheint. ... Lesen

Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie bei Erkrankungen im Ausland grundsätzlich ein erhöhtes Kostenrisiko zu tragen haben, das durch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung aufgefangen oder zumindest etwas reduziert werden kann. Nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die während eines... Lesen

Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2019 der Auszahlung von Abschlagszahlungen an die Empfängerinnen und Empfänger von Besoldung und Versorgung sowie von Alters- und Hinterbliebenengeld nach Maßgabe des Gesetzentwurfs über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2019/2020/2021 (BVAnpGBW 2019/2020/2021) unter dem Vorbehalt der... Lesen

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 2. März 2019 in den Verhandlungen über die Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten geeinigt. Zu den erhöhten Tabellenentgelten und dem geplanten Umsetzungszeitpunkt hier weiterlesen. Lesen

Das Schuljahresende naht und für eine Vielzahl von Kinder bedeutet dies, dass die schulische Ausbildung zunächst abgeschlossen ist. Wir möchten Ihnen nachstehend Hinweise geben, wie Sie Ihren weiteren Anspruch auf Kindergeld rechtzeitig geltend machen und welche Unterlagen wir hierzu von Ihnen benötigen. Weiterlesen Lesen

Die ganze Pressemitteilung lesen Sie hier . Lesen

Ab 01.07.2019 erhöht sich das Kindergeld um jeweils 10 Euro von bisher 194 auf 204 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind von 200 Euro auf 210 Euro und für jedes weitere Kind von 225 auf 235 Euro pro Monat. Die Erhöhung erfolgt mit den Bezügen für Juli 2019. Lesen

Aktiv im Landesdienst tätige Beamtinnen /Beamte sowie Richterinnen / Richter, bei denen die Eingangsbesoldung abgesenkt war, erhalten mit ihren Bezügen für den Abrechnungsmonat April 2019 die Absenkungsbeträge seit 2013 nachgezahlt. weiterlesen Lesen

Zur Tarifeinigung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verweisen wir auf die Pressemitteilung des Finanzministeriums . Zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes verweisen wir auf diese Pressemitteilung des Finanzministeriums... Lesen

Kurz und knapp: Für die Meisten ändert sich wenig, aber für wenige gibt es wichtige Verbesserungen. BahnCard 100-Kundinnen und BahnCard 100-Kunden aufgepasst. weiterlesen Lesen

Die Lohnsteuerbescheinigungen für 2018 wurden im Kundenportal eingestellt. Ab dem 21.02.2019 werden die Lohnsteuerbescheinigungen gedruckt und versandt. Aufgrund der großen Anzahl kann der Versand bis Mitte März 2019 dauern. Wir bitten Sie daher, sich etwas zu gedulden und von telefonischen Anfragen abzusehen. Vielen Dank. Lesen

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer des Kundenportals, im Herbst 2017 haben wir erstmals darüber informiert, dass wir Schritt für Schritt ein neues System zur Abrechnung von Beihilfeanträgen, das B eihilfe Ab rechnungs Sy stem PLUS = BABSY+, einführen. Derzeit sind wir im zweiten Schritt mit... Lesen

Die baden-württembergische Landesregierung hat am 22. Januar 2019 entschieden, allen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern, deren Eingangsbesoldung in den Jahren 2013 bis 2017 abgesenkt war, die Absenkung auszugleichen. Das Land wird für die Jahre 2013 und 2014 keine Verjährung geltend machen. Die Nachzahlungen sollen weitestgehend im Laufe des 2. Quartals... Lesen

Das LBV gibt in Abstimmung mit dem Finanzministerium zur Umsetzung der Härtefallregelung (Ausgleichsleistungsbezüge) folgende Hinweise: Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 6. November 2018 (GBl. S. 377, 383) enthält eine Härtefallregelung zu Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des... Lesen

Zum 01.01.2019 erhöht sich der steuerliche Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums von bisher 9.000 Euro (jährlich) auf 9.168 Euro im Jahr 2019. Weiterhin erhöht sich zum 01.01.2019 der steuerliche Kinderfreibetrag von bisher 4.788 Euro (jährlich) auf 4.980 Euro im Jahr 2019. Die Erhöhung des Grundfreibetrages bzw. des Kinderfreibetrages ist ab der laufenden... Lesen

Durch die Einführung von festen Sprechzeiten, in denen unsere Bearbeiterinnen und Bearbeiter sich ausschließlich um Ihre telefonischen Anfragen kümmern, wollen wir unsere telefonische Erreichbarkeit verbessern. Ab dem 01.01.2019 erreichen Sie die Bearbeiterinnen und Bearbeiter der Familienkasse und der Abteilung 3 – Besoldung und Versorgung montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr und... Lesen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Absenkung der Eingangsbesoldung vom Oktober 2018 (veröffentlicht am 28. November 2018) ist die Regelung des Landes nichtig. Die Prüfung der Auswirkungen des Beschlusses läuft noch, das Land ist um eine möglichst schnelle Lösung bemüht. Den betroffenen Landesbeamtinnen und Landesbeamten, Richterinnen und Richtern wird aus dem... Lesen

Das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 6.11.2018 wurde am 16.11.2018 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 17 (GBl 2018, 377) verkündet. Artikel 3 des Gesetzes (GBl. 2018, 383 f.) enthält eine Härtefallregelung zu Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer... Lesen

Zum anstehenden Jahreswechsel möchten wir Sie auf die Ausschlussfrist des § 17 Absatz 10 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg hinweisen. Danach wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn die Beihilfeberechtigten sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr der ersten Ausstellung der Rechnung bzw. in Pflegefällen auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen folgen.... Lesen

Aufgrund einer technischen Störung bei unserer IT-Dienstleisterin BITBW wurden alle in der Zeit von Freitag, 09.11.2018 21.30 Uhr bis Dienstag, 13.11.2018 20.00 Uhr an die E-Mail-Postfächer internet-poststelle@lbv.bwl.de und technischer-service@lbv.bwl.de gesandten Nachrichten unwiderruflich gelöscht und können leider auch nicht wiederhergestellt werden. Wir weisen ausdrücklich... Lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende November seinen Beschluss über die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg veröffentlicht (zu den Details siehe Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 27.11.2018 ). Es wird nun zeitnah geprüft, welche Auswirkungen dies für die Betroffenen haben wird. Sobald die weiteren Schritte feststehen, werden wir darüber aktuell informieren. Bis... Lesen

Um bei stationären Aufenthalten für Sie eine Entlastung zu schaffen, bieten wir über das Direktabrechnungsverfahren die Möglichkeit, dass die Beihilfe von uns als Beihilfestelle direkt an den Rechnungssteller überwiesen wird. Hierfür ist ein entsprechender Antrag auf Beihilfe mittels Direktabrechnung von Ihnen sowie die Bereitschaft der stationären Einrichtung, direkt mit der Beihilfestelle... Lesen

Die Grippeschutzimpfung (auch mit dem Vierfach-Impfstoff) wird von der Heilfürsorge auch für die heilfürsorgeberechtigten Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten sowie für die heilfürsorgeberechtigten technischen Beamtinnen und Beamten der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal unter 60 Jahren übernommen. Die Impfung kann Vorort nach Anmeldung beim polizeiärztlichen Dienst oder in der... Lesen

In der zwischen den Tarifvertragsparteien getroffenen Tarifeinigung vom 17.02.2017 ist eine Erhöhung des Tabellenentgelts der Entgeltstufe 6 für die Entgeltgruppen E 9 bis E 15 ab 01.10.2018 vorgesehen. Weiterhin ist zum gleichen Zeitpunkt für die Entgeltgruppe E 9 mit besonderer Stufenlaufzeit das Entgelt der Entgeltstufe 4 (Endstufe) um einen Erhöhungsbetrag von 106,81 Euro auf 3667,01... Lesen

Die Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg verweist in einigen Themenbereichen direkt auf das Bundesbeihilferecht (BBhV). Dies sind insbesondere die Bereiche Psychotherapie, Heilbehandlungen, Medizinprodukte und wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methoden. Die Bundesbeihilfeverordnung wurde mit der Achten Änderungsverordnung vom 24.07.2018 geändert, so dass sich auch für... Lesen

„Ihre Karte ist defekt, bitte lassen Sie sich von Ihrer Krankenkasse eine neue Karte ausstellen“ – diese Mitteilung erhalten Heilfürsorgeberechtigte teilweise am Empfang der (Zahn-) Arztpraxis, wenn ihre Krankenversichertenkarte von einer Praxismitarbeiterin / einem Praxismitarbeiter in das Praxisverwaltungssystem eingelesen wird. In den allermeisten Fällen ist die Krankenversichertenkarte... Lesen

Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie bei Erkrankungen im Ausland grundsätzlich ein erhöhtes Kostenrisiko zu tragen haben, das durch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung aufgefangen oder zumindest etwas reduziert werden kann. Nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die während eines... Lesen