Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) Der Landtag von Baden-Württemberg hat das BVAnp-ÄG 2022.pdf am 09.11.2022 beschlossen. Die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen treten überwiegend zum 01.12.2022 in Kraft. Mit dem Gesetz werden u.a. die Dienst- und Versorgungsbezüge der... Lesen

Im Bereich der Beihilfebearbeitung besteht aktuell ein hohes Arbeitsaufkommen. Wir bitten um Verständnis, dass es dadurch zu längeren Bearbeitungszeiten und eingeschränkter telefonischer Erreichbarkeit kommt. Wir versuchen aber durch Samstagsarbeit sowie die Anordnung von Überstunden die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Zunächst bitten wir um Entschuldigung für die Verzögerung der Bearbeitung... Lesen

Bitte beachten Sie, dass der kinderbezogene Familienzuschlag nur gezahlt werden kann, wenn dem Bereich für kinderbezogene Leistungen eine Meldung der zuständigen Familienkasse über die Zahlung von Kindergeld vorliegt. Mit der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit erfolgt der Austausch einmal im Monat auf elektronischem Weg. Nach dem Eingang der Meldungen erfolgt die weitere... Lesen

Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg soll unter anderem den beamtenrechtlichen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern sowie den Alters- und Hinterbliebenengeldempfängerinnen und -empfängern des Landes... Lesen

Beamtinnen und Beamte bis Besoldungsgruppe A 10 haben mit den Bezügen für den Monat Dezember 2022 eine Nachzahlung aufgrund des BVAnp-ÄG 2022 erhalten. Ebenso haben die Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern eine Nachzahlung erhalten. Allgemeine Informationen zum BVAnp-ÄG 2022 einschließlich der Nachzahlungen können Sie dem der Bezügemitteilung für Dezember... Lesen

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 29.11.2021 auf die Erhöhung der Entgelte der Tarifbeschäftigten geeinigt. Demnach erhöhen sich die Tabellenentgelte zum 1. Dezember 2022 um 2,8%. Die Tabellenentgelte der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (S-Tabelle) sowie des Pflegepersonals (KR-Tabelle) erhöhen sich ab 1. Dezember 2022 ebenfalls um 2,8%. Die... Lesen

Mit dem Jahreswechsel treten einige steuerliche Änderungen mit Auswirkungen auf die Bezügeabrechnung in Kraft. Hierüber möchten wir Sie in aller Kürze informieren. 1. Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags Zum 01.01.2023 erhöht sich der steuerliche Grundfreibetrag von bisher 10.347 € auf 10.908 € (jährlich). Der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht sich für jeden Elternteil von... Lesen

Für die Musiker und Mitglieder des Württembergischen und des Badischen Staatstheaters werden gemäß des Neunten Tarifvertrags vom 1. März 2022 zur Durchführung des § 19 TVK vom 1. Oktober 2019 und des Elften Tarifvertrags vom 1. März 2022 zur Durchführung des § 12a NV Bühne vom 15. Oktober 2002 die Vergütungen und Gagen ab dem 1. Dezember 2022 erhöht. Die Erhöhungen werden weitestgehend... Lesen

Es besteht aktuell ein hohes Arbeitsaufkommen im Bereich Besoldung und Versorgung. Wir bitten um Verständnis, dass es dadurch zu längeren Bearbeitungszeiten und eingeschränkter telefonischer Erreichbarkeit kommen kann. Uns erreichen zur Umsetzung des zum 01.12.2022 in Kraft getretenen Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur... Lesen

Derzeit sind einige Dokumente und Informationsschreiben aus technischen Problemen im Kundenportal doppelt hochgeladen worden. Dies betrifft Dokumente aus verschiedenen Fachgebieten. Unter anderem auch das Beihilferecht. Im Rahmen der Information zu den Änderungen im Beihilferecht hat es im Kundenportal Probleme mit der Anlage „Information zur Vorlage bei Ihrer privaten Krankenversicherung“... Lesen

Mit dem Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg soll unter anderem den beamtenrechtlichen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern sowie den Alters- und Hinterbliebenengeldempfängerinnen und -empfängern des Landes Baden-Württemberg... Lesen

a) Pauschale Beihilfe Mit dem Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe soll eine Alternative zur bisher bekannten aufwendungsbezogenen und ergänzenden Beihilfe geschaffen werden, die pauschale Beihilfe nach § 78a Landesbeamtengesetz - LBG - Baden-Württemberg. Detaillierte Informationen finden Sie auf der Seite Pauschale Beihilfe - Landesamt für Besoldung und... Lesen

In einer hybrid ausgerichteten Festveranstaltung wurde die Präsidentin des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV), Anne Katrin Michalke, durch den Finanzminister Dr. Danyal Bayaz offiziell in ihr Amt eingeführt. Unter dem Applaus der geladenen Gäste in den Räumen des LBV in Fellbach, darunter der Ministerialdirektor des Finanzministeriums Jörg Krauss, die Fellbacher... Lesen

Derzeit stehen der genaue Einführungstermin und die konkrete Ausgestaltung des Deutschlandtickets noch nicht fest. Ob das geplante Deutschlandticket als JobTicket BW bezuschusst werden kann, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Deutschlandtickets ab. In der Vergangenheit wurde das JobTicket BW regelmäßig an veränderte Rahmenbedingungen angepasst und wird selbstverständlich mit der... Lesen

Es besteht aktuell ein hohes Arbeitsaufkommen mit einem durchschnittlichen Antragseingang von 7000 Anträgen täglich. Dadurch kommt es teilweise zu längeren Bearbeitungszeiten im Bereich der Antragsbearbeitung. Beihilfeanträge mit hohen Gesamtrechnungssummen von 5000 Euro und mehr sind hiervon grundsätzlich ausgenommen und werden von uns vorrangig bearbeitet. Das eingesetzte... Lesen

Nur acht Wochen nach dem einjährigen Jubiläum der Beihilfe-App, wir berichteten, konnte im Oktober ein weiterer Meilenstein gesetzt werden. Der 500.000ste-Antrag über die App wurde digital eingereicht. Die Zahlen belegen, dass unser moderner Service gut von ihnen angenommen wird. Mittlerweile wurde die App in den App-Stores über 90.000-mal heruntergeladen. Dies ist ein positiver Trend, vor... Lesen

Es besteht aktuell ein hohes Arbeitsaufkommen im Beihilfebereich. Dadurch kommt es teilweise zu längeren Bearbeitungszeiten im Bereich der Antragsbearbeitung. Beihilfeanträge mit hohen Gesamtrechnungssummen von 5.000 Euro und mehr sind hiervon grundsätzlich ausgenommen und werden von uns vorrangig bearbeitet. Damit wir Ihre Beihilfeanträge schnellstmöglich bearbeiten können, bitten wir... Lesen

Es ist soweit. Nach gerade mal drei Monaten haben wir dank Ihnen die Marke von 10.000 Abonnenten erreicht. Wir als LBV-Team freuen uns, dass Sie so zahlreich unseren Newsletter geordert haben und sich über die aktuellen Themen aus dem LBV informieren möchten. Die nächste Ausgabe ist bereits in der Produktionsphase und wird Ihnen Anfang Oktober zugesandt. Thematisch beschäftigen wir uns... Lesen

Aufgrund eines Systemfehlers auf der Bestellplattform einiger Verkehrsverbünde lässt sich das JobTicket BW derzeit nicht bestellen. Betroffen sind die Verkehrsbünde Filsland Göppingen Mobilitätsverbund GmbH, Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV), Kreisverkehr Schwäbisch Hall, RVL Lörrach, Verkehrsunternehmen Hegau-Bodensee (VHB), VPE Pforzheim Enzkreis GmbH, Verkehrsverbund... Lesen

Aufgrund eines Systemfehlers auf der Bestellplattform einiger Verkehrsverbünde, kommt es bei Bestellvorgängen zum JobTicket BW zu Schwierigkeiten, bzw. lässt sich das JobTicket BW nicht bestellen. Betroffen sind die Verkehrsbünde Filsland Göppingen Mobilitätsverbund GmbH, Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV), Kreisverkehr Schwäbisch Hall, RVL Lörrach, VVS Stuttgart,... Lesen

Seit dem 16.08.22 steht eine neue Version der App „Beihilfe BW“ zur Verfügung. Mit dieser werden Verbesserungen und/oder Fehlerbehebungen eingesetzt. Mit der neuen Version steht Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung, einen Antrag zu unterbrechen. So können Sie Ihre Rechnungen fotografieren, müssen den Antrag aber nicht sofort einreichen. Nach dem Öffnen der App werden Sie gebeten, das neue... Lesen

Wie schnell doch die Zeit vergeht. Vor einem Jahr, am 10. August 2021, startete die Beihilfe-App des Landesamts für Versorgung und Besoldung (LBV) ihre Arbeit. Seitdem ist viel passiert. Passend zum Geburtstag der App ging bei uns der 400.000 Beihilfe-App-Antrag ein. „Die Beihilfe-App „Beihilfe BW“ hat sich seit der Veröffentlichung etabliert und wird von den Beihilfeberechtigten sehr gut... Lesen

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge der aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zum 01.12.2022 angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des... Lesen

Sofern Sie vom LBV im Jahr 2022 Bezüge erhalten haben (hierzu zähen ebenfalls z.B. die im Februar/ März 2022 ausgezahlte Corona-Sonderzahlung oder Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen) oder noch erhalten, wird die EPP ebenfalls vom LBV im September 2022 bzw. mit einer späteren Bezügezahlung ausbezahlt. Sollten Sie sich in Elternzeit befinden und im Jahr 2022 keinen... Lesen

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde eine einmalige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro beschlossen. Zu den Anspruchsberechtigten gehören aktiv Beschäftigte, die in Deutschland wohnen und während des Jahres 2022 Einkünfte aus dieser Beschäftigung beziehen. Versorgungsbezügeempfängerinnen und -empfänger haben keinen Anspruch. Die Auszahlung der EPP erfolgt durch das LBV, wenn... Lesen

Anne Katrin Michalke wird ab dem 15. August die Leitung des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV) übernehmen. Der Ministerrat hatte der Besetzung am 19. Juli zugestimmt. Die Juristin war bisher Leiterin des Personalreferats im Finanzministerium. Sie folgt auf Annekatrin Schmidt-Liedl, die neue Abteilungsleiterin für Beteiligungen und Recht im Finanzministerium wird. Nähere... Lesen

Der zusätzliche Arbeitsaufwand im Zuge der Abgabe der Familienkasse und der damit verbundene erhöhte Posteingang führen momentan zu einer längeren Bearbeitungsdauer ihrer Anliegen. Zu Gunsten der Abarbeitung der Posteingänge werden wir unsere Telefonservicezeiten zum kinderbezogenen Familienzuschlag ab sofort verkürzen. Sie erreichen die Kolleginnen und Kollegen von Montag bis Freitag in... Lesen

Das eingesetzte Beihilfeabrechnungssystem verfügt über unterschiedliche elektronische Prüfstufen. Wird in einer oder in mehreren Prüfstufen ein Beleg zur manuellen Bearbeitung ausgesteuert, verlängert sich regelmäßig die Bearbeitungszeit des Beihilfeantrags. Aus diesem Grund kann es auch bei gleichzeitig eingegangenen Beihilfeanträgen zu unterschiedlichen Bearbeitungszeiten kommen. Lesen

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre rechnen wir damit, dass sich die Zahl der eingehenden Beihilfeanträge zum Schuljahresende und während der Sommerferien erhöhen wird. Gleichzeitig befindet sich dann auch ein Teil unserer Mitarbeiter/innen im Sommerurlaub. Die Bearbeitungszeit eingehender Beihilfeanträge wird sich daher voraussichtlich verlängern. Gleiches gilt für die Beantwortung... Lesen

Liebe Kundinnen und Kunden des LBV, in Kürze möchten wir Ihnen einen neuen LBV-Newsletter anbieten, mit dem wir Sie regelmäßig über Neuigkeiten aus dem LBV informieren. Der Newsletter wird an Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse versandt, immer wenn es wichtige neue Informationen aus dem LBV gibt. Der Bestellprozess des Newsletters erfolgt über das Kundenportal. Hierzu gehen Sie unter Ihrem... Lesen

Im Hinblick auf den Beginn der Urlaubszeit und die nun wieder möglichen Auslandsreisen möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie bei Erkrankungen im Ausland grundsätzlich ein erhöhtes Kostenrisiko zu tragen haben, das durch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung aufgefangen oder zumindest etwas reduziert werden kann. Nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg sind... Lesen

Das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) befindet sich derzeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Mit diesem Gesetz ergeben sich auch Änderungen zu den Beihilfebemessungssätzen von beihilfeberechtigten Personen, welche nach dem 31. Dezember 2012 neu eingestellt wurden. Es ist... Lesen

Erhöhung Grundfreibetrag und Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Energiepreispauschale und das 9-Euro-Ticket - Der Bundesgesetzgeber hat in jüngster Vergangenheit verschiedene finanzielle Entlastungen verabschiedet, welche zum Teil auch Auswirkungen auf die Bezügeabrechnung durch das LBV haben. Hierüber möchten wir Sie in aller Kürze informieren. 1. Erhöhung Grundfreibetrag und... Lesen

Bisher erhalten Nutzer des Kundenportals, sobald ein Dokument ins Kundenportal eingestellt wird, am selben Tag eine E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mit der Information, dass neue Dokumente zur Abholung bereitliegen. Bei Kundenportalnutzern, die auf die Zustellung von Papierpost verzichtet haben, werden ab sofort zusätzlich Erinnerungsmails an die im Kundenportal hinterlegte... Lesen

Am 23.02.2022 startete der Versand der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2021. Aufgrund des Umfangs kann es einige Tage dauern, bis alle Bescheinigungen versandt bzw. im Kundenportal veröffentlicht wurden. Wir bitten darum, in der Zwischenzeit von telefonischen Nachfragen abzusehen. Lesen

In den vergangenen Monaten haben wir die Struktur unserer Internet- und Intranetseite überarbeitet, um Ihnen die Orientierung zu erleichtern und Inhalte schneller und intuitiver auffindbar zu machen. Die Unterpunkte des Hauptmenüs können Sie nun per Drop-down aufrufen. Dabei können Sie sich nach der Personengruppe orientieren, zu der Sie gehören (Beamte/Richter oder Arbeitnehmer). Unter Themen... Lesen

Ein Hinweis vorweg: Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich mit den Bezügen für den Monat März 2022 bzw. dem Entgelt für Februar 2022. Eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 € (jeweils bezogen auf eine Vollbeschäftigung) erhalten die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, die tariflich Beschäftigten Eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 650 € (jeweils... Lesen

Auch dieses Jahr war der Antragseingang über den Jahreswechsel sehr hoch. Wir haben aktuell über 100.000 Beihilfeanträge zur Bearbeitung vorliegen. Wir bemühen uns, die Anträge schnellstmöglich abzuarbeiten, dennoch kann es bis zu vier Wochen dauern, bis wir Ihren Antrag bearbeitet haben. Beihilfeanträge mit hohen Gesamtrechnungssummen von 5.000 Euro und mehr sind hiervon ausgenommen und werden... Lesen

In den fünf Monaten seit ihrer Einführung hat sich die App „Beihilfe BW“ als unkomplizierter, moderner Weg der Beihilfeantragsstellung etabliert: Über 100.000 Anträge wurden bereits von den Beihilfeberechtigten des Landes Baden-Württemberg per App eingereicht. Die neue Anwendung des LBV steht den Beihilfeberechtigten seit August 2021 zur Verfügung. Rezepte, Rechnungen von Ärzten oder... Lesen

Bitte nehmen Sie frühestens ab 01.04.2022 mit der Familienkasse der BA Kontakt auf. Die Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes erfolgt für die aktiven Beschäftigten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes bis zum 31. März 2022 durch die Familienkasse des LBV. Ab dem 1. April 2022 wird die Kindergeldbearbeitung und -zahlung an die regionalen Familienkassen der BA... Lesen