Nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die während eines Aufenthalts im Ausland entstehen, nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland entstanden und beihilfefähig gewesen wären. Das bedeutet, dass grundsätzlich ein Kostenvergleich erfolgt. Benötigen Sie in einem EU-Land, in Norwegen, Liechtenstein, Island,... Lesen
Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 ist der TV Radleasing BW in Kraft getreten, durch den den Tarifbeschäftigten des Landes Baden-Württemberg der Zugang zum Angebot JobBike BW (Nutzungsüberlassung von Fahrrädern auf Grundlage des Leasings mit Entgeltumwandlung) zu den grundsätzlich gleichen Bedingungen eröffnet wird, wie sie bereits für Landesbeamtinnen und -beamte sowie Richterinnen und Richter... Lesen
Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden. Die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder fanden in diesem Jahr unter herausfordernden Rahmenbedingungen statt. Am 9. Dezember 2023 haben die Tarifvertragsparteien schließlich folgende Einigung erzielt: Für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden die... Lesen
Mit dem Jahreswechsel treten einige steuerliche Änderungen mit Auswirkungen auf die Bezügeabrechnung in Kraft. Hierüber möchten wir Sie in aller Kürze informieren. 1. Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags Zum 01.01.2024 erhöht sich der steuerliche Grundfreibetrag von bisher 10.908 € auf 11.604 € (jährlich). Der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht sich für jeden Elternteil von... Lesen
Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften wird die Beihilfeverordnung mit Wirkung vom 01.01.2024 geändert. Weitere Informationen finden Sie im Dokument zur „Übersicht über die Änderungen im Beihilferecht.pdf“. Lesen
Indem Sie Ihren Beihilfe-Antrag über den „Beihilfeantrag Online“ (BHO) im Kundenportal oder die Beihilfe-App stellen, unterstützen Sie uns bei einer wirtschaftlicheren und schnelleren Bearbeitung Ihres Antrags. Die Größe der angehängten Dateien ist dabei jeweils auf 10 MB Datenvolumen je einzelnem Beleg und 25 MB für den gesamten Antrag beschränkt. Immer wieder fragen uns Kundinnen und Kunden,... Lesen
Für Rechnungen und Rezepte aus dem Jahr 2021 können Sie noch bis zum 31.12.2023 Beihilfe beantragen. Maßgebend ist ausschließlich das Eingangsdatum beim Landesamt. Bitte beachten Sie bei einem Postversand die eventuell verzögerten Postzustellungszeiten aufgrund von Feiertagen und Jahreswechsel. Der 31.12.2023 gilt auch für Anträge mit Rechnungen und Rezepte aus dem Jahr 2021, die über das... Lesen
Baden-Württemberg beabsichtigt, das Ergebnis der Tarifverhandlungen zeitgleich und systemgerecht auch auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und –empfänger zu übertragen. Konkrete Details zur näheren Ausgestaltung folgen in Kürze. Wir möchten Sie höflich bitten, von entsprechenden Anfragen abzusehen. Lesen
Am 08.01. 2024 wird der Beihilfeantrag Online (BHO) im LBV-Kundenportal aktualisiert. Dies bringt Ihnen als BHO-Nutzer den Vorteil, dass Sie Belege und Dokumente nicht mehr einzeln hochladen müssen, sondern gesammelt in einer Maske anhängen können. Dadurch erhalten Sie auch eine bessere Übersicht über die von Ihnen hochgeladenen Dateien. Bitte beachten Sie, dass Online-Anträge, die mit... Lesen
Service BW hat die Login-Maske für das Serviceportal neu gestaltet. Die Umstellung erfolgt zum 07.12.2023. Da die Anmeldung zum Kundenportal und der Beihilfe App über das Serviceportal erfolgt, ändert sich auch für Nutzerinnen und Nutzer des Kundenportals und der Beihilfe App die gewohnte Login-Maske. Das neue Design hat keinerlei Auswirkungen auf die Anmeldedaten (Benutzername, Passwort)... Lesen
Keine Rechtsmittel bzw. Anträge auf amtsangemessene Alimentation zur Wahrung Ihrer Rechte erforderlich Sollte höchstrichterlich festgestellt werden, dass Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 (einschließlich des sog. 4-Säulen-Modells) verfassungswidrig sind, erhalten Sie etwaige Nachzahlungen ohne Ihr Zutun, also von Amts wegen. Denn der Gesetzgeber wird in diesem Fall eine gesetzliche... Lesen
Aufgrund zahlreicher Rückfragen möchten wir Ihnen gerne einige Hinweise zum Bestellverfahren und den Zuschüssen zum Deutschlandticket Job geben. Sie können über unsere Homepage den Zuschuss für den Erwerb eines JobTickets BW bzw. das Deutschlandticket Job beantragen. Alle auf unserer Homepage eingestellten Links für das JobTicket BW werden analog auf das Deutschlandticket Job angewandt. ... Lesen
Im Januar 2024 wird der Beihilfeantrag Online (BHO) im LBV-Kundenportal aktualisiert. Dies bringt Ihnen als BHO-Nutzer den Vorteil, dass Sie Belege und Dokumente nicht mehr einzeln hochladen müssen, sondern gesammelt in einer Maske anhängen können. Dadurch erhalten Sie auch eine bessere Übersicht über die von Ihnen hochgeladenen Dateien. Bitte beachten Sie, dass Online-Anträge, die mit... Lesen
Update vom 18.09.2023: Die vorliegenden Probleme treten in der Regel bei mobilen Endgeräten auf, bei denen kein Sperrbildschirm eingerichtet ist. Ein Sperrbildschirm dient der Sicherung des Mobiltelefons vor dem unerwünschten Zugriff Dritter auf Ihre Daten. Bitte richten Sie daher über die Einstellungen Ihres mobilen Endgerätes einen Sperrbild-schirm ein, solange bis dieser für die... Lesen
Bei der Beihilfebearbeitung besteht noch immer ein hohes Arbeitsaufkommen. Wir bitten um Verständnis, dass es dadurch weiterhin zu längeren Bearbeitungszeiten und eingeschränkter telefonischer Erreichbarkeit kommt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV arbeiten mit Hochdruck daran, die Bearbeitungszeiten für die Kundinnen und Kunden wieder zu verkürzen. Vor der Herausforderung, wie bei... Lesen
Beitragssatz Ab 01.07.2023 erhöht sich der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung von bisher 3,05% auf 3,4% sowie der Zuschlag zur Pflegeversicherung für kinderlos Versicherte von bisher 0,35% auf 0,6%. Entsprechend wird der Zuschuss für privat oder freiwillig Pflegeversicherte auf maximal 84,79 € (bisher 76,06 €) erhöht. Abschlag ab dem 2. Kind bis zum 5. Kind und mehr... Lesen
Der am 22. April 2023 erzielte Tarifabschluss für den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ausschließlich für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Die Einigung wurde zwischen dem Bund und den Kommunen auf Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geschlossen. Das Land Baden-Württemberg war an den Verhandlungen nicht beteiligt. Der Tarifabschluss... Lesen
Infolge der Einführung des Deutschlandticket Job bekommen wir zur Zeit von einzelnen Verkehrsverbünden Meldungen über die zuschussberechtigten Personen nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung oder nicht in digitaler Form, was den Bearbeitungsaufwand bei uns stark erhöht. Die Meldung des Verkehrsverbundes ist Grundlage für eine Zahlung des Zuschusses von derzeit 25 Euro pro Monat.... Lesen
Bei der Beihilfebearbeitung besteht noch immer ein hohes Arbeitsaufkommen. Wir bitten um Verständnis, dass es dadurch weiterhin zu längeren Bearbeitungszeiten und eingeschränkter telefonischer Erreichbarkeit kommt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV arbeiten mit Hochdruck daran, die Bearbeitungszeiten für die Kundinnen und Kunden wieder zu verkürzen. Vor der Herausforderung, wie bei... Lesen
Die Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 sehen unter anderem in Fällen nicht bestandskräftig entschiedener Widersprüche bzw. Anträge Nachzahlungen für die Jahre vor 2020 vor, wenn die Widersprüche bzw. Anträge auf amtsangemessene Alimentation begründet sind, also die Voraussetzungen von Artikel 34 Absatz 1 und 35 BVAnp-ÄG 2022 vorliegen. Das Landesamt wird beginnend ab Mai 2023 sukzessive mit... Lesen
Entgegen ersten Auswertungen sind keine Daten von Landesbediensteten vom Datenleck beim Radleasing-Dienstleister JobRad GmbH betroffen. Fälschlicherweise angeschriebene Kolleginnen und Kollegen werden durch JobRad nochmals informiert. Lesen
Das Land Baden-Württemberg hat zum 1. Januar 2023 ein neues digitales Haushaltsmanagement eingeführt. Die alte Kassensoftware wird vom Hersteller nicht mehr aktualisiert, deshalb war eine Umstellung notwendig. Über dieses neue System werden unter anderem die Auszahlungen der verschiedenen Dienststellen des Landes und die Verbuchung der Einnahmen gesteuert. Dabei wurden auch die... Lesen
Der Zuschuss zum JobTicket BW beträgt derzeit 25 Euro pro Monat und wird monatlich mit den laufenden Bezügen bzw. dem Gehalt ausgezahlt. Das neue Deutschlandticket Job wird nach seiner geplanten Einführung am 1. Mai 2023 analog der bisherigen Jobticketmodelle als JobTicket BW für die Beschäftigten der Landesverwaltung bezuschusst werden. Bei Rückfragen zur Umstellung bestehender... Lesen
Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 ist der Tarifvertrag Radleasing BW in Kraft getreten, durch den den Tarifbeschäftigten des Landes Baden-Württemberg der Zugang zum Angebot JobBike BW (Nutzungsüberlassung von Fahrrädern auf Grundlage des Leasings mit Entgeltumwandlung) zu den grundsätzlich gleichen Bedingungen eröffnet wird, wie sie bereits für Landesbeamtinnen und Landesbeamte gelten. Bis... Lesen
Der Besoldungsgesetzgeber in Baden-Württemberg hat mit den Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 (GBl. S. 540).pdf unter anderem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinen Beschlüssen vom 4. Mai 2020 (BvL 4/18 und 2 BvL 6/17) umgesetzt. Mit Schreiben vom 10. Januar 2023 hat Herr Minister Dr. Bayaz folgende Zusage gegeben: Sollten Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 im Zuge einer Überprüfung durch... Lesen
