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Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Fachliches Thema 12. Mai 2016

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Wann erhöht sich der Ruhegehaltssatz?

Der Ruhegehaltssatz erhöht sich für Ruhestandsbeamte auf Antrag ab dem Ersten des Antragsmonats (wird der Antrag innerhalb von 3 Monaten nach dem Ruhestand gestellt, gilt er noch ab Ruhestandsbeginn), wenn die Wartezeit von 5 Jahren für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwar erfüllt wird, eine Rente jedoch erst später (z.B. mit Vollendung des 65. Lebensjahres) erhalten werden kann.

Dies gilt jedoch nur dann, wenn

  • der Ruhestand vor Vollendung der gesetzlichen Regelaltersgrenze nach § 36 LBG in Verbindung mit Artikel 62 § 3 Abs. 2 DRG begonnen hat,
  • bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist,
  • noch keine Versichertenrente aus Pflichtbeitragszeiten bezogen wird,
  • Sie wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 BeamtStG in den Ruhestand versetzt worden ist
  • oder
  • wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind oder auf Antrag vor Erreichen der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wurden, sobald Sie die besondere Altersgrenze erreicht haben,
  • ein Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent noch nicht erreicht ist,
  • kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen (durchschnittlich 325 Euro im Monat) bezogen wird.

Erfüllen Sie alle Voraussetzungen, können Sie einen Antrag mit Vordruck LBV 214a stellen.

Wie hoch ist die Erhöhung?

Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt 0,95667 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, wobei Kindererziehungszeiten sowie Pflegezeiten und bereits als ruhegehaltfähig anerkannte Zeiten unberücksichtigt bleiben.

Der hiernach berechnete Ruhegehaltssatz darf 66,97 Prozent nicht überschreiten.

Sofern die Voraussetzungen für einen Versorgungsabschlag vorliegen, ist das sich aus der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes ergebende Ruhegehalt entsprechend zu mindern.

Die Erhöhung entfällt spätestens mit Ablauf des Monats, in dem Sie die Regelaltersgrenze nach § 36 Abs. 1 LBG in Verbindung mit Artikel 62 § 3 Abs. 2 DRG erreichen.

Werden bei der späteren Rente Kindererziehungs-/Pflegezeiten angerechnet, kann für den hierauf entfallenden Teil der Rente vorübergehend ein Zuschlag zum Ruhegehalt in Betracht kommen. Es gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes.