Mit dem Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg soll unter anderem den beamtenrechtlichen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern sowie den Alters- und Hinterbliebenengeldempfängerinnen und -empfängern des Landes Baden-Württemberg... Lesen

a) Pauschale Beihilfe Mit dem Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe soll eine Alternative zur bisher bekannten aufwendungsbezogenen und ergänzenden Beihilfe geschaffen werden, die pauschale Beihilfe nach § 78a Landesbeamtengesetz - LBG - Baden-Württemberg. Detaillierte Informationen finden Sie auf der Seite Pauschale Beihilfe - Landesamt für Besoldung und... Lesen

In einer hybrid ausgerichteten Festveranstaltung wurde die Präsidentin des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV), Anne Katrin Michalke, durch den Finanzminister Dr. Danyal Bayaz offiziell in ihr Amt eingeführt. Unter dem Applaus der geladenen Gäste in den Räumen des LBV in Fellbach, darunter der Ministerialdirektor des Finanzministeriums Jörg Krauss, die Fellbacher... Lesen

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) Der Landtag von Baden-Württemberg hat das BVAnp-ÄG 2022 am 09.11.2022 beschlossen. Die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen treten überwiegend zum 01.12.2022 in Kraft. Mit dem Gesetz werden u.a. die Dienst- und Versorgungsbezüge der... Lesen

Aufgrund von Wartungsarbeiten steht der Service „Versorgungsrechner“ vom 14.11.2022 bis voraussichtlich 05.12.2022 nicht nur Verfügung. Wir bitten um Ihr Verständnis.   Lesen

Derzeit stehen der genaue Einführungstermin und die konkrete Ausgestaltung des Deutschlandtickets noch nicht fest. Ob das geplante Deutschlandticket als JobTicket BW bezuschusst werden kann, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Deutschlandtickets ab. In der Vergangenheit wurde das JobTicket BW regelmäßig an veränderte Rahmenbedingungen angepasst und wird selbstverständlich mit der... Lesen

Es besteht aktuell ein hohes Arbeitsaufkommen mit einem durchschnittlichen Antragseingang von 7000 Anträgen täglich. Dadurch kommt es teilweise zu längeren Bearbeitungszeiten im Bereich der Antragsbearbeitung. Beihilfeanträge mit hohen Gesamtrechnungssummen von 5000 Euro und mehr sind hiervon grundsätzlich ausgenommen und werden von uns vorrangig bearbeitet. Das eingesetzte... Lesen

Nur acht Wochen nach dem einjährigen Jubiläum der Beihilfe-App, wir berichteten, konnte im Oktober ein weiterer Meilenstein gesetzt werden. Der 500.000ste-Antrag über die App wurde digital eingereicht. Die Zahlen belegen, dass unser moderner Service gut von ihnen angenommen wird. Mittlerweile wurde die App in den App-Stores über 90.000-mal heruntergeladen. Dies ist ein positiver Trend, vor... Lesen

Es besteht aktuell ein hohes Arbeitsaufkommen im Beihilfebereich. Dadurch kommt es teilweise zu längeren Bearbeitungszeiten im Bereich der Antragsbearbeitung. Beihilfeanträge mit hohen Gesamtrechnungssummen von 5.000 Euro und mehr sind hiervon grundsätzlich ausgenommen und werden von uns vorrangig bearbeitet. Damit wir Ihre Beihilfeanträge schnellstmöglich bearbeiten können, bitten wir... Lesen

Mit Beschluss vom 12.10.2021 hat der Ministerrat beschlossen, die Bearbeitung von Dienstunfällen von Beamtinnen und Beamten sowie Richter und Richterinnen teilweise beim LBV zu zentralisieren. Zwischenzeitlich wurden - mit Ausnahme der Abteilung 7 der Regierungspräsidien Freiburg, Tübingen und Stuttgart – von den Dienststellen alle laufenden Dienstunfallakten an das Landesamt übergeben. Die... Lesen

Beim Telefonservice der Beihilfe sowie der Telefonzentrale gibt es nicht nur in den Ferien oder beim erhöhten Anrufaufkommen, sondern auch wegen krankheitsbedingten Ausfällen immer wieder Zeitpunkte, in denen es zu Wartezeiten kommen kann. Damit Sie uns möglichst ohne Wartezeit kontaktieren können, wollen wir Ihnen Tipps geben, an welchen Wochentagen und zu welchen Tageszeiten das... Lesen

Es ist soweit. Nach gerade mal drei Monaten haben wir dank Ihnen die Marke von 10.000 Abonnenten erreicht. Wir als LBV-Team freuen uns, dass Sie so zahlreich unseren Newsletter geordert haben und sich über die aktuellen Themen aus dem LBV informieren möchten. Die nächste Ausgabe ist bereits in der Produktionsphase und wird Ihnen Anfang Oktober zugesandt. Thematisch beschäftigen wir uns... Lesen

Aufgrund eines Systemfehlers auf der Bestellplattform einiger Verkehrsverbünde lässt sich das JobTicket BW derzeit nicht bestellen. Betroffen sind die Verkehrsbünde Filsland Göppingen Mobilitätsverbund GmbH, Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV), Kreisverkehr Schwäbisch Hall, RVL Lörrach, Verkehrsunternehmen Hegau-Bodensee (VHB), VPE Pforzheim Enzkreis GmbH, Verkehrsverbund... Lesen

Aufgrund eines Systemfehlers auf der Bestellplattform einiger Verkehrsverbünde, kommt es bei Bestellvorgängen zum JobTicket BW zu Schwierigkeiten, bzw. lässt sich das JobTicket BW nicht bestellen. Betroffen sind die Verkehrsbünde Filsland Göppingen Mobilitätsverbund GmbH, Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV), Kreisverkehr Schwäbisch Hall, RVL Lörrach, VVS Stuttgart,... Lesen

Seit dem 16.08.22 steht eine neue Version der App „Beihilfe BW“ zur Verfügung. Mit dieser werden Verbesserungen und/oder Fehlerbehebungen eingesetzt. Mit der neuen Version steht Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung, einen Antrag zu unterbrechen. So können Sie Ihre Rechnungen fotografieren, müssen den Antrag aber nicht sofort einreichen. Nach dem Öffnen der App werden Sie gebeten, das neue... Lesen

Wie schnell doch die Zeit vergeht. Vor einem Jahr, am 10. August 2021, startete die Beihilfe-App des Landesamts für Versorgung und Besoldung (LBV) ihre Arbeit. Seitdem ist viel passiert. Passend zum Geburtstag der App ging bei uns der 400.000 Beihilfe-App-Antrag ein. „Die Beihilfe-App „Beihilfe BW“ hat sich seit der Veröffentlichung etabliert und wird von den Beihilfeberechtigten sehr gut... Lesen

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge der aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zum 01.12.2022 angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des... Lesen

Sofern Sie vom LBV im Jahr 2022 Bezüge erhalten haben (hierzu zähen ebenfalls z.B. die im Februar/ März 2022 ausgezahlte Corona-Sonderzahlung oder Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen) oder noch erhalten, wird die EPP ebenfalls vom LBV im September 2022 bzw. mit einer späteren Bezügezahlung ausbezahlt. Sollten Sie sich in Elternzeit befinden und im Jahr 2022 keinen... Lesen

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde eine einmalige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro beschlossen. Zu den Anspruchsberechtigten gehören aktiv Beschäftigte, die in Deutschland wohnen und während des Jahres 2022 Einkünfte aus dieser Beschäftigung beziehen. Versorgungsbezügeempfängerinnen und -empfänger haben keinen Anspruch. Die Auszahlung der EPP erfolgt durch das LBV, wenn... Lesen

Zwischen dem 01.08. bis zum 09.09.22 kommt es wegen der Sommerferien zu veränderten Telefonzeiten in der Beihilfeservicestelle: Montag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr Dienstag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr Mittwoch: 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr Donnerstag: ... Lesen

Anne Katrin Michalke wird ab dem 15. August die Leitung des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV) übernehmen. Der Ministerrat hatte der Besetzung am 19. Juli zugestimmt. Die Juristin war bisher Leiterin des Personalreferats im Finanzministerium. Sie folgt auf Annekatrin Schmidt-Liedl, die neue Abteilungsleiterin für Beteiligungen und Recht im Finanzministerium wird. Nähere... Lesen

Der zusätzliche Arbeitsaufwand im Zuge der Abgabe der Familienkasse und der damit verbundene erhöhte Posteingang führen momentan zu einer längeren Bearbeitungsdauer ihrer Anliegen. Zu Gunsten der Abarbeitung der Posteingänge werden wir unsere Telefonservicezeiten zum kinderbezogenen Familienzuschlag ab sofort verkürzen. Sie erreichen die Kolleginnen und Kollegen von Montag bis Freitag in... Lesen

Das eingesetzte Beihilfeabrechnungssystem verfügt über unterschiedliche elektronische Prüfstufen. Wird in einer oder in mehreren Prüfstufen ein Beleg zur manuellen Bearbeitung ausgesteuert, verlängert sich regelmäßig die Bearbeitungszeit des Beihilfeantrags. Aus diesem Grund kann es auch bei gleichzeitig eingegangenen Beihilfeanträgen zu unterschiedlichen Bearbeitungszeiten kommen. Lesen

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre rechnen wir damit, dass sich die Zahl der eingehenden Beihilfeanträge zum Schuljahresende und während der Sommerferien erhöhen wird. Gleichzeitig befindet sich dann auch ein Teil unserer Mitarbeiter/innen im Sommerurlaub. Die Bearbeitungszeit eingehender Beihilfeanträge wird sich daher voraussichtlich verlängern. Gleiches gilt für die Beantwortung... Lesen

Liebe Kundinnen und Kunden des LBV, in Kürze möchten wir Ihnen einen neuen LBV-Newsletter anbieten, mit dem wir Sie regelmäßig über Neuigkeiten aus dem LBV informieren. Der Newsletter wird monatlich veröffentlicht und an Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse versandt werden, immer wenn es wichtige neue Informationen aus dem LBV gibt. Der Bestellprozess des Newsletters erfolgt über das Kundenportal.... Lesen

Im Hinblick auf den Beginn der Urlaubszeit und die nun wieder möglichen Auslandsreisen möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie bei Erkrankungen im Ausland grundsätzlich ein erhöhtes Kostenrisiko zu tragen haben, das durch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung aufgefangen oder zumindest etwas reduziert werden kann. Nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg sind... Lesen

Das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) befindet sich derzeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Mit diesem Gesetz ergeben sich auch Änderungen zu den Beihilfebemessungssätzen von beihilfeberechtigten Personen, welche nach dem 31. Dezember 2012 neu eingestellt wurden. Es ist... Lesen

Mit Beschluss vom 12.10.2021 hat der Ministerrat beschlossen, die Bearbeitung von Dienstunfällen von Beamtinnen und Beamten sowie Richter und Richterinnen teilweise beim LBV zu zentralisieren. Die Teilzentralisierung erfolgt stufenweise. In einer ersten Stufe werden am 20.06.2022 die laufenden Dienstunfallakten von den Dienststellen - Oberfinanzdirektion Karlsruhe - Statistisches... Lesen

Erhöhung Grundfreibetrag und Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Energiepreispauschale und das 9-Euro-Ticket - Der Bundesgesetzgeber hat in jüngster Vergangenheit verschiedene finanzielle Entlastungen verabschiedet, welche zum Teil auch Auswirkungen auf die Bezügeabrechnung durch das LBV haben. Hierüber möchten wir Sie in aller Kürze informieren. 1. Erhöhung Grundfreibetrag und... Lesen

Bisher erhalten Nutzer des Kundenportals, sobald ein Dokument ins Kundenportal eingestellt wird, am selben Tag eine E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mit der Information, dass neue Dokumente zur Abholung bereitliegen. Bei Kundenportalnutzern, die auf die Zustellung von Papierpost verzichtet haben, werden ab sofort zusätzlich Erinnerungsmails an die im Kundenportal hinterlegte... Lesen

Am 23.02.2022 startete der Versand der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2021. Aufgrund des Umfangs kann es einige Tage dauern, bis alle Bescheinigungen versandt bzw. im Kundenportal veröffentlicht wurden. Wir bitten darum, in der Zwischenzeit von telefonischen Nachfragen abzusehen. Lesen

Ein guter Service für die Beihilfe-Berechtigten des Landes ist uns ein großes Anliegen. Auf Engpässe bei der telefonischen Erreichbarkeit haben wir daher mit erweiterten Telefonsprechzeiten, erhöhtem Personaleinsatz und der Einführung einer modernen Call-Center-Software reagiert. Wöchentlich erhält die Telefonservicestelle der Beihilfe mehrere Tausend Anrufe, die sich allerdings nicht... Lesen

In den vergangenen Monaten haben wir die Struktur unserer Internet- und Intranetseite überarbeitet, um Ihnen die Orientierung zu erleichtern und Inhalte schneller und intuitiver auffindbar zu machen. Die Unterpunkte des Hauptmenüs können Sie nun per Drop-down aufrufen. Dabei können Sie sich nach der Personengruppe orientieren, zu der Sie gehören (Beamte/Richter oder Arbeitnehmer). Unter Themen... Lesen

Ein Hinweis vorweg: Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich mit den Bezügen für den Monat März 2022 bzw. dem Entgelt für Februar 2022. Eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 € (jeweils bezogen auf eine Vollbeschäftigung) erhalten die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, die tariflich Beschäftigten Eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 650 € (jeweils... Lesen

Auch dieses Jahr war der Antragseingang über den Jahreswechsel sehr hoch. Wir haben aktuell über 100.000 Beihilfeanträge zur Bearbeitung vorliegen. Wir bemühen uns, die Anträge schnellstmöglich abzuarbeiten, dennoch kann es bis zu vier Wochen dauern, bis wir Ihren Antrag bearbeitet haben. Beihilfeanträge mit hohen Gesamtrechnungssummen von 5.000 Euro und mehr sind hiervon ausgenommen und werden... Lesen

In den fünf Monaten seit ihrer Einführung hat sich die App „Beihilfe BW“ als unkomplizierter, moderner Weg der Beihilfeantragsstellung etabliert: Über 100.000 Anträge wurden bereits von den Beihilfeberechtigten des Landes Baden-Württemberg per App eingereicht. Die neue Anwendung des LBV steht den Beihilfeberechtigten seit August 2021 zur Verfügung. Rezepte, Rechnungen von Ärzten oder... Lesen

Bitte nehmen Sie frühestens ab 01.04.2022 mit der Familienkasse der BA Kontakt auf. Die Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes erfolgt für die aktiven Beschäftigten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes bis zum 31. März 2022 durch die Familienkasse des LBV. Ab dem 1. April 2022 wird die Kindergeldbearbeitung und -zahlung an die regionalen Familienkassen der BA... Lesen

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2022. Gestaltet von den Schülern der Fröbel-Schule Fellbach Lesen

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 29.11.2021 in den Verhandlungen über die Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten geeinigt. Demnach erhalten tariflich Beschäftigte eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 € bzw. die tariflichen Auszubildenden und Praktikantinnen und Praktikanten in Höhe von 650 €... Lesen

Mit dem Jahreswechsel treten einige steuerliche Änderungen mit Auswirkungen auf die Bezügeabrechnung in Kraft. Hierüber möchten wir Sie in aller Kürze informieren. 1. Erhöhung des Grundfreibetrags Zum 01.01.2022 erhöht sich der steuerliche Grundfreibetrag von bisher 9.744 € auf 9.984 € (jährlich). Das LBV wird die Erhöhung des Grundfreibetrags automatisch ab der Bezügemitteilung für Januar... Lesen

Ein guter Service für die Beihilfe-Berechtigten des Landes ist uns ein großes Anliegen. Auf Engpässe bei der telefonischen Erreichbarkeit haben wir daher mit erweiterten Telefonsprechzeiten, erhöhtem Personaleinsatz und der Einführung einer modernen Call-Center-Software reagiert. Wöchentlich erhält die Telefonservicestelle der Beihilfe mehrere Tausend Anrufe, die sich allerdings nicht... Lesen

Die bisherige Vize-Präsidentin folgt als Leiterin des Landesamts auf Dr. Bernd Kraft. Weitere Informationen finden Sie hier in der Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen. Lesen

Erstmalig erhalten Sie Ihre Gehaltsmitteilung, nachdem uns alle zur Auszahlung notwendigen Unterlagen von Ihnen und Ihrer Dienststelle rechtzeitig zum monatlichen Abrechnungslauf (i.d.R. in der Mitte eines jeden Monats) vorliegen. Weitere Gehaltsmitteilungen erhalten Sie nur dann, wenn sich gegenüber dem letzten Abrechnungsmonat Änderungen der Brutto- oder Nettobezüge ergeben haben. Die... Lesen

In den letzten Tagen gab es vereinzelt Schwierigkeiten beim Absenden von Beihilfeanträgen über die Beihilfe App. Bei den Betroffenen wurde der Beihilfeantrag beim Sendevorgang leider nicht vollständig übermittelt und ist abgebrochen. In der Antragsübersicht können Sie feststellen, ob uns der Beihilfeantrag erreicht hat oder die Aktion fehlgeschlagen ist. Sollten Sie von dem Problem betroffen... Lesen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit rechtskräftigem Urteil vom 8. Juni 2021 (AZ 4 S 1004/21) entschieden, dass auch ausschließlich über das Kundenportal eingelegte Widersprüche die Schriftform wahren und ordnungsgemäß erhoben sind. Der VGH teilt damit nicht die Einschätzung der erstinstanzlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Urteil vom 24. November... Lesen

Das LBV wird die aufgrund der Corona-Pandemie kulanter Weise getroffene Regelung, dass Widersprüche auch über die einmonatige Rechtsbehelfsfrist hinaus als fristgerecht eingelegt behandelt werden, nicht weiter anwenden. Dies betrifft Bescheide, die ab dem 1. September 2021 bekanntgegeben werden. Es gilt dann wieder entsprechend der bundesrechtlichen Regelung der... Lesen

Erste Informationen für alle Kindergeldberechtigten Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg nimmt derzeit noch im Rahmen einer Sonderzuständigkeit die Aufgaben als Landesfamilienkasse für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg wahr und bearbeitet die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes. Für das erste Quartal 2022 ist ein Wechsel der Aufgaben... Lesen

Ab dem 11. August 2021 steht den Beihilfeberechtigten des Landes Baden-Württemberg mit der App „Beihilfe BW“ ein neuer Service des LBV zur Verfügung: Rezepte, Rechnungen von Ärzten oder Pflegeheimen sowie andere Krankheits- und Pflegekosten können per Smartphone oder Tablet digital erfasst und direkt an die Beihilfestelle des LBV übermittelt werden. Mit der Einführung der Beihilfe-App möchte... Lesen

In der Zeit vom 29.07.2021 bis 11.09.2021 ändern sich die telefonischen Sprechzeiten der Beihilfeservicestelle. Sie erreichen die Kolleginnen und Kollegen in diesem Zeitraum Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Mittwoch von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr und Freitag von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr. Lesen

Ab dem 10.08.2021 ist bei Nutzung der Kundenportal-Funktionen „Passwort ändern“ und „Benutzername ändern“ eine zusätzliche Authentifizierung an Ihrem Service-BW-Konto erforderlich, das zur Anmeldung am Kundenportal genutzt wird. Dadurch wird die Sicherheit Ihres Service-BW-Kontos weiter erhöht. Nach Aufruf dieser Funktionen werden Sie aufgefordert, sich in Ihrem Service-BW-Konto... Lesen

Im Hinblick auf den Beginn der Urlaubszeit und die nun wieder möglichen Auslandsreisen möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie bei Erkrankungen im Ausland grundsätzlich ein erhöhtes Kostenrisiko zu tragen haben, das durch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung aufgefangen oder zumindest etwas reduziert werden kann. Nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg sind... Lesen

Ein guter Service für die Beihilfe-Berechtigten des Landes ist uns ein großes Anliegen. Auf Engpässe bei der telefonischen Erreichbarkeit haben wir daher mit erweiterten Telefonsprechzeiten und erhöhtem Personaleinsatz reagiert. Auch eine verbesserte Software-gestützte Steuerung der Anrufer wird derzeit umgesetzt. Wöchentlich erhält die Telefonservicestelle der Beihilfe rund 10.000 Anrufe, die... Lesen

Das Schuljahresende naht und für einige Kinder bedeutet dies, dass die schulische Ausbildung zunächst abgeschlossen ist. Wir möchten Ihnen nachstehend Hinweise geben, wie Sie Ihren weiteren Anspruch auf Kindergeld rechtzeitig geltend machen und welche Unterlagen wir hierzu von Ihnen benötigen. Sie erhalten von uns für die Kinder Post, die derzeit bei der Zahlung des Kindergeldes berücksichtigt... Lesen

Am Dienstag, 18.05.2021, sind die Beschäftigten der für die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger zuständigen Abteilung 3 telefonisch nicht erreichbar. Die Abteilung wird an diesem Tag intern neu organisiert. Wir bitten um Ihr Verständnis. Was ändert sich durch die Umstellung für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger? Durch die Neuorganisation... Lesen

Mit unserer Meldung vom 4. Februar 2021 haben wir Sie informiert, dass Widersprüche bis auf Weiteres nicht mehr über das Kundenportal, sondern nur noch schriftlich oder per Fax einzulegen sind, um die Rechtswirksamkeit zweifelsfrei zu gewährleisten. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. November 2020 (AZ 13 K 1896/19; einen Auszug aus dem Urteil finden Sie unter... Lesen

Die Vergütungen und Gagen für die Musiker und Mitglieder des Württembergischen und des Badischen Staatstheaters werden ab 01. März 2021 erhöht. Dies geht zurück auf den Achten Tarifvertrag vom 01. Februar 2021 zur Durchführung des § 19 TVK vom 01. Oktober 2019 und auf den Zehnten Tarifvertrag vom 01. Februar 2021 zur Durchführung des § 12a NV Bühne vom 15. Oktober 2002. Lesen

Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz vom 10. März 2021 wurde ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 150 Euro für jedes Kind, für das im Mai 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, beschlossen. Der Kinderbonus wird voraussichtlich Ende Mai gezahlt. Der Kinderbonus in Höhe von 150 Euro wird auch für Kinder gezahlt, für die zwar im Mai 2021 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, aber für... Lesen

In Einzelfällen kam es in der vergangenen Woche zu Problemen mit dem Zugriff auf das LBV-Kundenportal. Nutzerinnen und Nutzer berichteten in diesen Fällen, dass nur eine „leere und weiße Seite“ angezeigt wurde. Die beteiligten Stellen sind darüber informiert und arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung. Als temporäre Lösung empfehlen wir den Betroffenen, ihren kompletten Browserverlauf inklusive... Lesen

Am Dienstag, den 23.02.2021, ist zwischen 17 Uhr und 21 Uhr der Zugriff auf das LBV-Kundenportal aufgrund von Wartungsarbeiten des Serviceportals „service-bw.de“ nicht möglich. Wir bitten um Ihr Verständnis. Lesen

Aufgrund einer internen digitalen Veranstaltung sind unsere LBV-Beschäftigten am Dienstag, 23. Februar 2021, vormittags nicht erreichbar. Ab 13 Uhr stehen wir Ihnen wieder zu den üblichen Sprechzeiten zur Verfügung. Die Bereiche Besoldung und Versorgung, Familienkasse sowie das Rechtsreferat (Bereich Pfändung) stehen Ihnen ab 14 Uhr wieder zur Verfügung, entsprechend der sonst üblichen... Lesen

Ab sofort verlängern wir für Sie mittwochs die telefonischen Sprechstunden der Beihilfeservicestelle. Sie erreichen uns somit künftig zu den folgenden Zeiten: Montag, Dienstag und Donnerstag: 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr Mittwoch: 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr Freitag: 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr Lesen

Der Versorgungsrechner des LBV überprüft ab sofort bei Nutzerinnen und Nutzern ab dem 65. Lebensjahr (Vollzugsdienst: 60. Lebensjahr) auch die Erfüllung von 45 Dienstjahren, das heißt, ob bei dem Bediensteten die Voraussetzungen für den Wegfall der Minderung bei Eintritt in den Ruhestand vor der gesetzlichen Altersgrenze vorliegen. Des Weiteren steht der Versorgungsrechner jetzt auch... Lesen

Aufgrund von aktueller Rechtsprechung bitten wir unsere Kundinnen und Kunden darum, Widersprüche bis auf Weiteres nicht mehr über das Kundenportal, sondern nur noch schriftlich oder per Fax einzulegen, um die Rechtswirksamkeit zweifelsfrei zu gewährleisten. Lesen

Bei der Anwendung „Beihilfeantrag Online“ kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Abbrüchen. Insbesondere außerhalb üblicher Geschäftszeiten können wir den Fehler nicht immer zeitnah beheben. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung und bitten um Ihr Verständnis. Lesen

Am Dienstag, den 2. Februar 2021, ist von 17 bis 21 Uhr der Zugriff auf das LBV-Kundenportal aufgrund von Wartungsarbeiten des Serviceportals „service-bw.de“ nicht möglich. Wir bitten um Ihr Verständnis. Lesen

Heilfürsorgeberechtigte des Landes Baden-Württemberg können ebenso wie gesetzlich oder privat Versicherte entsprechend der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) in der Apotheke Schutzmasken erhalten, wenn sie dort eine Bescheinigung vorlegen. Die hierzu notwendigen Berechtigungsscheine für jeweils sechs Masken erhalten heilfürsorgeberechtigte Anspruchsberechtigte von der... Lesen

Das LBV hat am 08. Dezember 2020 auf seiner Homepage („Steuer-Entlastungen ab Januar 2021“ unter Tz. 2) darüber informiert, dass die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung zum 01. Januar 2021 verdoppelt werden und es sich bei diesen Pauschbeträgen um ein Lohnsteuerabzugsmerkmal handelt, das dem LBV vom Bundeszentralamt für Steuern zum elektronischen Abruf bereitgestellt wird (sog.... Lesen

Seit Mitte Oktober 2020 kann über das LBV-Kundenportal das Radleasing für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter des Landes beantragt werden. Die Nachfrage ist groß. Mittlerweile nutzen bereits über 2.500 Bedienstete das Angebot. Weitere Informationen finden Sie hier in der Pressemitteilung der Landesregierung. Lesen

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 2. März 2019 auf die Erhöhung der Entgelte der Tarifbeschäftigten in drei Schritten geeinigt. Zum 01.01.2021 erfolgt der dritte Erhöhungsschritt. Demnach steigen die Tabellenentgelte zum 1. Januar 2021 - in den Stufen 2 bis 6 um 1,29 Prozent und - in der Stufe 1 um 1,8 Prozent, mindestens... Lesen

Auch im neuen Jahr bleibt es eines der vorrangigen Ziele des LBV, die Ihnen zustehenden Leistungen sachgerecht und vor allem zeitnah zukommen zu lassen. Bedingt durch die Feiertage der vergangenen Wochen ist der Antragseingang gerade sehr hoch, teilweise erreichen uns bis zu 10.000 Anträge am Tag. Falls Sie deshalb derzeit etwas länger als gewohnt auf Ihren Beihilfebescheid oder eine... Lesen

Ab dem 18.01.2021 ändern sich im Rechtsreferat des LBV im Bereich Pfändung die telefonischen Sprechzeiten. Sie erreichen die Kolleginnen und Kollegen künftig montags bis freitags zwischen 9:00 Uhr und 11:00 Uhr sowie montags bis mittwochs zwischen 14:00 und 15:00 Uhr. Lesen

Am Samstag, den 16. Januar 2021, sowie am Samstag, den 23. Januar 2021, sind die LBV-Homepage und das Kundenportal aufgrund von Wartungsarbeiten jeweils zwischen 15:00 – 15:30 Uhr nicht erreichbar. Wir bitten um Ihr Verständnis. Lesen

In der Zeit vom 28.12.2020 bis einschließlich 08.01.2021 ändern sich die telefonischen Sprechzeiten der Beihilfeservicestelle. Sie erreichen die Kolleginnen und Kollegen in diesem Zeitraum von montags bis freitags zwischen 08:30 Uhr und 11:30 Uhr. Lesen

Zum anstehenden Jahreswechsel möchten wir Sie auf die Ausschlussfrist des § 17 Absatz 10 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg hinweisen. Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die beihilfeberechtigten Personen sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr der ersten Ausstellung der Rechnung bzw. in Pflegefällen auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen folgen.... Lesen

Der Beihilfeantrag und die eingereichten Belege werden direkt nach dem Eingang im LBV digitalisiert und im Beihilfeabrechnungssystem (BABSY+) weiterverarbeitet. Für die Beihilfebearbeitung ist keine Aufstellung der Belege mehr erforderlich. Im neuen Beihilfeantragsvordruck LBV 301 (01/21) kommen wir Ihnen als Antragstellenden daher entgegen und verzichten auf eine Zusammenstellung der Belege.... Lesen