Ausbildungsentgelt - BBiG ab 01.02.2025
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Mit seinem Urteil vom 21. März 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Einzelfall zur Kostendämpfungspauschale entschieden (Az. 5 C 5.22). Danach ist die derzeitige Regelung zur Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg (§ 15 Absatz 1 Satz 5 Beihilfeverordnung) unwirksam. Urteil des BVerwG vom 21. März 2024, Az. 5 C 5.22 Zur Begründung seiner Entscheidung hat das... Lesen
Damit unsere Kundinnen und Kunden durch die langen Wartezeiten bei Beihilfeanträgen weniger finanziell belastet werden, führen wir eine technische Neuerung ein: Auf Beihilfeanträge, die ab jetzt gestellt werden, leistet das LBV unter bestimmten Voraussetzungen eine „qualifizierte Abschlagszahlung“. Bitte beachten Sie: Diesen Abschlag brauchen Sie nicht extra zu beantragen. Sollte Ihnen ein... Lesen
Viele Schritte der Beihilfebearbeitung laufen im LBV digitalisiert und automatisiert ab. Dafür muss der Beihilfeantrag aber gewisse Anforderungen erfüllen. Tut er das nicht, wird eine manuelle Bearbeitung durch unsere Sachbearbeitenden erforderlich – was den Prozess bis zum Bescheid verlängert. Aufgrund des sehr hohen Antragseingangs führt dies aktuell häufig zu langen Wartezeiten. Vermeiden... Lesen
Das LBV erreichen viele Anfragen zum Bearbeitungsstand der eingereichten Beihilfeanträge. Daher möchten wir Sie künftig regelmäßig auf unserer Website über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge sowie das Datum der ältesten unbearbeiteten Anträge informieren. Diese Informationen aktualisieren wir wöchentlich auf unserer Seite Bearbeitungsstand (landbw.de). Lesen
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 23. Oktober 2024 das BVAnp-ÄG 2024/2025 beschlossen. Mit diesem Gesetz wird in erster Linie der TV-L-Tarifabschluss vom 9. Dezember 2023 zeitgleich und eins-zu-eins auf die Besoldung und Versorgung übertragen. Damit werden zum 1. November 2024 die Grundgehälter der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter um einen Sockelbetrag von 200 Euro... Lesen
Seit dem 01.01.2024 wurde für gesetzlich versicherte Personen das rosafarbene Papierrezept durch das E-Rezept abgelöst. Gesetzlich versicherte Personen erhalten seit diesem Zeitpunkt verschreibungspflichtige Arzneimittel nur noch per E-Rezept. Das E-Rezept kann dann mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK), E-Rezept-App oder einem Papierausdruck in der Apotheke eingelöst werden. Für eine... Lesen
Unabhängig von der Preiserhöhung des „Deutschlandtickets Job“ zum 01.01.2025 beträgt die Höhe der Zuschusszahlung zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin 25 Euro. Da das Land Baden-Württemberg mehr als 25 Prozent des Preises für das Deutschlandticket bezuschusst, profitieren Sie auch weiterhin von 5 Prozent Rabatt auf das Deutschlandticket Job. Für die Preise, Leistungen, Zahlungsweisen,... Lesen
Seit Einführung der App „Beihilfe BW“ am 11.08.2021 haben unsere Kundinnen und Kunden bereits mehr als zwei Millionen Anträge per App eingereicht. Seit Januar erreichen uns knapp 82.000 Anträge pro Monat beziehungsweise über 3800 Anträge jeden Arbeitstag – und das nur per App! Mit unserer App „Beihilfe BW“ haben auch Sie die Möglichkeit, Ihre Rechnungen, Rezepte und andere Belege zu... Lesen
Bitte sehen Sie von Anfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Beihilfeantrags ab. Den Bearbeitungsstand Ihres Beihilfeantrags können Sie im Kundenportal über den Reiter „Beihilfe“ und die dortige Auswahlmöglichkeit „Bearbeitungsstand“ nachverfolgen. Ihre Anfragen und Beschwerdeschreiben zur Bearbeitungszeit werden selbstverständlich alle gelesen. In der aktuellen Situation werden... Lesen
Aufgrund der derzeit hohen Rückstandszahlen und der dadurch bedingten langen Bearbeitungszeit werden die Telefonzeiten zugunsten der Abrechnung Ihrer Beihilfeanträge eingeschränkt. Wir sind ab sofort für Sie wie folgt erreichbar: Montag: 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr Mittwoch: 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr ... Lesen
Bei der Beihilfebearbeitung besteht weiterhin ein hohes Arbeitsaufkommen vor allem durch einen außergewöhnlich hohen Antragseingang. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass es infolgedessen zu längeren Bearbeitungszeiten und einer eingeschränkten telefonischen Erreichbarkeit kommen kann. Das LBV arbeitet fortlaufend daran, die Bearbeitungszeiten für die Kundinnen und Kunden zu verkürzen. Zudem... Lesen
Mit Hilfe des Kundenportals haben Sie die Möglichkeit, uns schnell und direkt eine Nachricht zu übersenden. Hierzu rufen Sie im Bereich „Service“ den Menüpunkt „Nachricht senden“ auf. Möchten Sie sich mit einer Nachricht an die Beihilfe wenden, können Sie Ihre Anfrage jetzt themenbezogen übersenden. Haben Sie bspw. eine Frage oder eine Mitteilung zu einer ambulanten oder stationären... Lesen
Derzeit erreichen uns vermehrt Kundenanfragen, die den Eingangszeitpunkt der Gehaltszahlungen betreffen. Dazu eine kurze Erläuterung: Das LBV muss die monatlichen Bezüge am letzten Werktag des Monats bis 24:00 Uhr überweisen. Das Gehalt geht darum nicht immer schon am Morgen des Zahlungstages auf Ihrem Bankkonto ein. Lesen
Wichtig: Bitte beachten Sie, dass die neue Version der App auf Ihrem mobilen Endgerät erst nach der Aktualisierung zur Verfügung steht. Sollten Sie nach dem Öffnen der App „Beihilfe BW“ den Menü-punkt „Mein Konto“ nicht sehen, rufen Sie bitte Ihren App-Store auf und aktualisieren die App. Mit der aktuellsten Version der App steht Ihnen der neue Menüpunkt „Mein Konto“ zur Verfügung. ... Lesen
Betroffen sind nur Fälle, in denen beide Elternteile im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigt sind und deren Teilzeitanteile zusammengerechnet nicht 100% der regelmäßigen Arbeitszeit erreichen. Mit Urteil vom 12. Juli 2024 hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Einzelfall entschieden (Az. 1 GR 24/22), dass eine Regelung des Landesbesoldungsgesetzes wegen einer nicht zu... Lesen
Derzeit sind in unserer App leider einige Fehler vorhanden, über die wir Sie nachfolgend informieren möchten. Aufnahme von Bildern Nach der Aufnahme eines Bildes erfolgt eine Weiterleitung auf die Anmeldeseite in der App. Hierfür können wir leider noch keine Lösung anbieten. Daher empfehlen wir Ihnen, die Bilder vorab aufzunehmen und aus Ihrer Bildergalerie in die App zu laden.... Lesen
Wir werden den für die Entgeltzahlungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuständigen Bereich am Freitag, 19.07.2024 neu organisieren. Wegen der damit verbundenen umfangreichen EDV-Umstellung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs Entgeltzahlungen am Freitag, 19.07.2024 telefonisch leider nicht erreichbar. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt: Durch die... Lesen
Alle neuen Funktionen des Kundenportals sind ab sofort auf unserer Website zusammengefasst. Dort werden auch in Zukunft neue Funktionen erklärt. Besuchen Sie dafür folgenden Link: Neue Funktionen - Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (lbv.landbw.de) Lesen
Mit Urteil vom 21. März 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Einzelfall entschieden (Az. 5 C 5.22), dass die Regelung zur beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg) unwirksam ist. Dem Kläger, einem Professor der Besoldungsgruppe W 3, wurde deshalb mit dem Urteil eine höhere Beihilfe zugesprochen.... Lesen
Am 12.06.2024 ist eine neue Version der App „Beihilfe BW“ veröffentlicht worden. Bitte beachten Sie, dass die neue Version der App erst nach der Aktualisierung zur Verfügung steht. Daher prüfen Sie bitte in Ihrem Appstore, ob eine neue Version der App „Beihilfe BW“ verfügbar ist und installieren Sie diese. Mit der neuen App-Version erfolgt die Behebung der folgenden beiden Fehler: Bei... Lesen
Im Kundenportal des LBV sind Anpassungen vorgenommen worden, um die Services der Beihilfe nutzerfreundlich zusammenzufassen. Sie sehen nun auf der Startseite des Kundenportals den neuen Reiter Beihilfe. In diesem finden Sie den Menüpunkt „Beihilfeantrag stellen“, über den Sie die verschiedenen Arten der Beihilfeantragstellung im LBV aufrufen können, sowie den „Bearbeitungsstand“ der... Lesen
Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, dass der TV-L-Tarifabschluss vom 9. Dezember 2023 einschließlich des Sockelbetrags von 200 Euro zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Empfängerinnen und Empfänger von Alters- und Hinterbliebenengeld... Lesen
Der Aufruf Ihrer Postkörbe kann nun wieder direkt auf der Startseite des Kundenportals über den Button „Alle“ erfolgen. Die bisherigen Probleme beim Aufruf Ihrer Postkörbe sind beseitigt worden. Lesen
Ab Dienstag, den 04.06.2024 können auch die TV-L-Beschäftigten des Landes JobBike BW in Anspruch nehmen. Das Angebot enthält zudem neue Konditionen, die dann sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Tarifbeschäftigte gelten. Zum Beispiel wird die Umwandlungsrate nicht mehr auf Basis der unverbindlichen Preisempfehlung berechnet, sondern auf Basis des tatsächlichen Verkaufspreises. Außerdem... Lesen
Wichtig: Bitte beachten Sie, dass die neue Version der App erst nach der Aktualisierung dieser zur Verfügung steht. Sollten Sie nach dem Öffnen der App „Beihilfe BW“ die neue Schaltfläche „Kundenportal“ nicht sehen, rufen Sie bitte Ihren App-Store auf und aktualisieren die App. Um den Service in unserer App „Beihilfe BW“ zu verbessern, ist mit der neuen App-Version ab dem 21.05.2024 ein... Lesen
Zum 23.01.2024 haben wir ein Update der App „Beihilfe BW“ bereitgestellt. Seitdem ist für App-Nutzende mit einem mobilen Endgerät von Apple teilweise keine Anmeldung mehr möglich. Dies betrifft Geräte, auf denen das Betriebssystem iOS 15 oder ein älteres Betriebssystem installiert sind. Durch intensive Gespräche mit dem Produktgeber der App hat sich herausgestellt, dass die Beihilfe-App nur... Lesen
Mit Beschluss vom 12.10.2021 hat der Ministerrat beschlossen, die Bearbeitung von Dienstunfällen von Beamtinnen und Beamten sowie Richter und Richterinnen teilweise beim LBV zu zentralisieren. Zum März 2024 haben abschließend alle Dienststellen ihre laufenden Dienstunfallakten an das Landesamt übergeben. Für Beamtinnen und Beamte sowie Richter und Richterinnen der o.g. Dienststellen... Lesen
Bei der Beihilfebearbeitung besteht weiterhin ein hohes Arbeitsaufkommen vor allem durch einen außergewöhnlich hohen Antragseingang. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass es infolgedessen zu längeren Bearbeitungszeiten und einer eingeschränkten telefonischen Erreichbarkeit kommen kann. Das LBV arbeitet fortlaufend daran, die Bearbeitungszeiten für die Kundinnen und Kunden zu beschleunigen. Sie... Lesen
Die Riester-Jahresmeldungen für Beamte für 2023 konnten aus technischen Gründen nicht fristgemäß (31.03.2024) an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) übermittelt werden. Die ZfA wurde bereits über die Verzögerung informiert. Alle notwendigen Meldungen für das Beitragsjahr 2023 wurden inzwischen nachgeholt. Die Bearbeitung der Zulagenanträge durch die ZfA erfolgt dann... Lesen
Mit Urteil vom 21. März 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Einzelfall entschieden (Az. 5 C 5.22), dass die Regelung zur beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg) unwirksam ist. Der Grund: Es gibt keine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung. Dem Kläger, einem Professor der Besoldungsgruppe... Lesen
Das Landesamt hatte am 22.12.2023 über die Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder sowie die geplante Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger informiert. Nähere Informationen dazu finden Sie in dieser Meldung: Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder - Landesamt für Besoldung und Versorgung... Lesen
Sie möchten uns zusätzlich zu Ihrer Mitteilung oder Anfrage im Kundenportal ein Schriftstück mitschicken? Sie unterstützen uns bei der Bearbeitung, wenn Sie dem Schriftstück jeweils das korrekte Arbeitsgebiet im LBV zuordnen. Das zuständige Arbeitsgebiet für Ihr Anliegen entnehmen Sie am einfachsten Ihrer letzten Gehaltsmitteilung (oben rechts). Sollten wir Sie gebeten haben, bestimmte... Lesen
Achten Sie darauf, dass Sie die neuste Version unserer App „Beihilfe BW“ nutzen. Damit können Sie Probleme mit dem Login vermeiden. Die aktuellste Version erhalten Sie kostenlos im App Store oder im Google Play Store. Sollten Sie weiterhin Probleme mit dem Login haben, wenden Sie sich gerne per E-Mail an BHO-App-Anfragen@lbv.bwl.de. Lesen
Die App „Beihilfe BW“ musste am 23.01.2024 aktualisiert werden. In dieser neuen Version sind leider Fehler enthalten, welche wir Ihnen nachfolgend erläutern möchten. Auch erhalten Sie von uns eine Anleitung zum Umgang mit den vorhandenen Fehlern. Meldung: Sie sind offline Diese Meldung erscheint, da im Appstore von Apple oder Google eine neue Version der App „Beihilfe BW“ zum... Lesen