Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 09. Dezember 2023 auf die Erhöhung der Entgelte der Tarifbeschäftigten geeinigt. Demnach erhöhen sich die Tabellenentgelte zum 01. November 2024 um 200 Euro (bei Vollbeschäftigung). Die Entgelte für die unter den TVA-L BBiG und den TVA-L Pflege fallenden Auszubildenden, sowie für die unter den TV Prakt-L fallenden... Lesen

Aufgrund längerer Bearbeitungszeiten im Dienstreisemanagement kann sich die Auszahlung von Reisekosten, Trennungsgeld und Umzugskosten aktuell verzögern. Wir bitten Sie, von Anfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Lesen

Unabhängig von der Preiserhöhung des „Deutschlandtickets Job“ zum 01.01.2025 beträgt die Höhe der Zuschusszahlung zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin 25 Euro. Da das Land Baden-Württemberg mehr als 25 Prozent des Preises für das Deutschlandticket bezuschusst, profitieren Sie auch weiterhin von 5 Prozent Rabatt auf das Deutschlandticket Job. Für die Preise, Leistungen, Zahlungsweisen,... Lesen

Seit dem 01.01.2024 wurde für gesetzlich versicherte Personen das rosafarbene Papierrezept durch das E-Rezept abgelöst. Gesetzlich versicherte Personen erhalten seit diesem Zeitpunkt verschreibungspflichtige Arzneimittel nur noch per E-Rezept. Das E-Rezept kann dann mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK), E-Rezept-App oder einem Papierausdruck in der Apotheke eingelöst werden. Für eine... Lesen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 23. Oktober 2024 das BVAnp-ÄG 2024/2025 beschlossen. Mit diesem Gesetz wird in erster Linie der TV-L-Tarifabschluss vom 9. Dezember 2023 zeitgleich und eins-zu-eins auf die Besoldung und Versorgung übertragen. Damit werden zum 1. November 2024 die Grundgehälter der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter um einen Sockelbetrag von 200 Euro... Lesen

Das LBV erreichen viele Anfragen zum Bearbeitungsstand der eingereichten Beihilfeanträge. Daher möchten wir Sie künftig regelmäßig auf unserer Website über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge sowie das Datum der ältesten unbearbeiteten Anträge informieren. Diese Informationen aktualisieren wir wöchentlich auf unserer Seite Bearbeitungsstand (landbw.de). Lesen

Viele Schritte der Beihilfebearbeitung laufen im LBV digitalisiert und automatisiert ab. Dafür muss der Beihilfeantrag aber gewisse Anforderungen erfüllen. Tut er das nicht, wird eine manuelle Bearbeitung durch unsere Sachbearbeitenden erforderlich – was den Prozess bis zum Bescheid verlängert. Aufgrund des sehr hohen Antragseingangs führt dies aktuell häufig zu langen Wartezeiten. Vermeiden... Lesen

Damit unsere Kundinnen und Kunden durch die langen Wartezeiten bei Beihilfeanträgen weniger finanziell belastet werden, führen wir eine technische Neuerung ein: Auf Beihilfeanträge, die ab jetzt gestellt werden, leistet das LBV unter bestimmten Voraussetzungen eine „qualifizierte Abschlagszahlung“. Bitte beachten Sie: Diesen Abschlag brauchen Sie nicht extra zu beantragen. Sollte Ihnen ein... Lesen

Mit seinem Urteil vom 21. März 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Einzelfall zur Kostendämpfungspauschale entschieden (Az. 5 C 5.22). Danach ist die derzeitige Regelung zur Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg (§ 15 Absatz 1 Satz 5 Beihilfeverordnung) unwirksam. Urteil des BVerwG vom 21. März 2024, Az. 5 C 5.22 Zur Begründung seiner Entscheidung hat das... Lesen

Seit Einführung der App „Beihilfe BW“ am 11.08.2021 haben unsere Kundinnen und Kunden bereits mehr als zwei Millionen Anträge per App eingereicht. Seit Januar erreichen uns knapp 82.000 Anträge pro Monat beziehungsweise über 3800 Anträge jeden Arbeitstag – und das nur per App! Mit unserer App „Beihilfe BW“ haben auch Sie die Möglichkeit, Ihre Rechnungen, Rezepte und andere Belege zu... Lesen

Mit Hilfe des Kundenportals haben Sie die Möglichkeit, uns schnell und direkt eine Nachricht zu übersenden. Hierzu rufen Sie im Bereich „Service“ den Menüpunkt „Nachricht senden“ auf. Möchten Sie sich mit einer Nachricht an die Beihilfe wenden, können Sie Ihre Anfrage jetzt themenbezogen übersenden. Haben Sie bspw. eine Frage oder eine Mitteilung zu einer ambulanten oder stationären... Lesen

Aufgrund der derzeit hohen Rückstandszahlen und der dadurch bedingten langen Bearbeitungszeit werden die Telefonzeiten zugunsten der Abrechnung Ihrer Beihilfeanträge eingeschränkt. Wir sind ab sofort für Sie wie folgt erreichbar: Montag: 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr Mittwoch: 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr ... Lesen

Alle neuen Funktionen des Kundenportals sind ab sofort auf unserer Website zusammengefasst. Dort werden auch in Zukunft neue Funktionen erklärt. Besuchen Sie dafür folgenden Link: Neue Funktionen - Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (lbv.landbw.de) Lesen

Betroffen sind nur Fälle, in denen beide Elternteile im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigt sind und deren Teilzeitanteile zusammengerechnet nicht 100% der regelmäßigen Arbeitszeit erreichen. Mit Urteil vom 12. Juli 2024 hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Einzelfall entschieden (Az. 1 GR 24/22), dass eine Regelung des Landesbesoldungsgesetzes wegen einer nicht zu... Lesen

Wichtig: Bitte beachten Sie, dass die neue Version der App auf Ihrem mobilen Endgerät erst nach der Aktualisierung zur Verfügung steht. Sollten Sie nach dem Öffnen der App „Beihilfe BW“ den Menü-punkt „Mein Konto“ nicht sehen, rufen Sie bitte Ihren App-Store auf und aktualisieren die App. Mit der aktuellsten Version der App steht Ihnen der neue Menüpunkt „Mein Konto“ zur Verfügung. ... Lesen

Bei der Beihilfebearbeitung besteht weiterhin ein hohes Arbeitsaufkommen vor allem durch einen außergewöhnlich hohen Antragseingang. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass es infolgedessen zu längeren Bearbeitungszeiten und einer eingeschränkten telefonischen Erreichbarkeit kommen kann. Das LBV arbeitet fortlaufend daran, die Bearbeitungszeiten für die Kundinnen und Kunden zu verkürzen. Zudem... Lesen

Wir werden den für die Entgeltzahlungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuständigen Bereich am Freitag, 19.07.2024 neu organisieren. Wegen der damit verbundenen umfangreichen EDV-Umstellung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs Entgeltzahlungen am Freitag, 19.07.2024 telefonisch leider nicht erreichbar. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt: Durch die... Lesen

Derzeit erreichen uns vermehrt Kundenanfragen, die den Eingangszeitpunkt der Gehaltszahlungen betreffen. Dazu eine kurze Erläuterung: Das LBV muss die monatlichen Bezüge am letzten Werktag des Monats bis 24:00 Uhr überweisen. Das Gehalt geht darum nicht immer schon am Morgen des Zahlungstages auf Ihrem Bankkonto ein.   Lesen

Mit Urteil vom 21. März 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Einzelfall entschieden (Az. 5 C 5.22), dass die Regelung zur beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg) unwirksam ist. Dem Kläger, einem Professor der Besoldungsgruppe W 3, wurde deshalb mit dem Urteil eine höhere Beihilfe zugesprochen.... Lesen

Nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die während eines Aufenthalts im Ausland entstehen, nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland entstanden und beihilfefähig gewesen wären. Das bedeutet, dass grundsätzlich ein Kostenvergleich erfolgt. Benötigen Sie in einem EU-Land, in Norwegen, Liechtenstein, Island,... Lesen

Am 12.06.2024 ist eine neue Version der App „Beihilfe BW“ veröffentlicht worden. Bitte beachten Sie, dass die neue Version der App erst nach der Aktualisierung zur Verfügung steht. Daher prüfen Sie bitte in Ihrem Appstore, ob eine neue Version der App „Beihilfe BW“ verfügbar ist und installieren Sie diese. Mit der neuen App-Version erfolgt die Behebung der folgenden beiden Fehler: Bei... Lesen

Der Aufruf Ihrer Postkörbe kann nun wieder direkt auf der Startseite des Kundenportals über den Button „Alle“ erfolgen. Die bisherigen Probleme beim Aufruf Ihrer Postkörbe sind beseitigt worden.     Lesen

Derzeit sind in unserer App leider einige Fehler vorhanden, über die wir Sie nachfolgend informieren möchten. Aufnahme von Bildern Nach der Aufnahme eines Bildes erfolgt eine Weiterleitung auf die Anmeldeseite in der App. Hierfür können wir leider noch keine Lösung anbieten. Daher empfehlen wir Ihnen, die Bilder vorab aufzunehmen und aus Ihrer Bildergalerie in die App zu laden.... Lesen

Wichtig: Bitte beachten Sie, dass die neue Version der App erst nach der Aktualisierung dieser zur Verfügung steht. Sollten Sie nach dem Öffnen der App „Beihilfe BW“ die neue Schaltfläche „Kundenportal“ nicht sehen, rufen Sie bitte Ihren App-Store auf und aktualisieren die App. Um den Service in unserer App „Beihilfe BW“ zu verbessern, ist mit der neuen App-Version ab dem 21.05.2024 ein... Lesen

Die Riester-Jahresmeldungen für Beamte für 2023 konnten aus technischen Gründen nicht fristgemäß (31.03.2024) an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) übermittelt werden. Die ZfA wurde bereits über die Verzögerung informiert. Alle notwendigen Meldungen für das Beitragsjahr 2023 wurden inzwischen nachgeholt. Die Bearbeitung der Zulagenanträge durch die ZfA erfolgt dann... Lesen

Bitte sehen Sie von Anfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Beihilfeantrags ab. Den Bearbeitungsstand Ihres Beihilfeantrags können Sie im Kundenportal über den Reiter „Beihilfe“ und die dortige Auswahlmöglichkeit „Bearbeitungsstand“ nachverfolgen. Ihre Anfragen und Beschwerdeschreiben zur Bearbeitungszeit werden selbstverständlich alle gelesen. In der aktuellen Situation werden... Lesen

Ab Dienstag, den 04.06.2024 können auch die TV-L-Beschäftigten des Landes JobBike BW in Anspruch nehmen. Das Angebot enthält zudem neue Konditionen, die dann sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Tarifbeschäftigte gelten. Zum Beispiel wird die Umwandlungsrate nicht mehr auf Basis der unverbindlichen Preisempfehlung berechnet, sondern auf Basis des tatsächlichen Verkaufspreises. Außerdem... Lesen

Mit Beschluss vom 12.10.2021 hat der Ministerrat beschlossen, die Bearbeitung von Dienstunfällen von Beamtinnen und Beamten sowie Richter und Richterinnen teilweise beim LBV zu zentralisieren. Zum März 2024 haben abschließend alle Dienststellen ihre laufenden Dienstunfallakten an das Landesamt übergeben. Für Beamtinnen und Beamte sowie Richter und Richterinnen der o.g. Dienststellen... Lesen

Mit Urteil vom 21. März 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Einzelfall entschieden (Az. 5 C 5.22), dass die Regelung zur beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg) unwirksam ist. Der Grund: Es gibt keine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung. Dem Kläger, einem Professor der Besoldungsgruppe... Lesen

Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, dass der TV-L-Tarifabschluss vom 9. Dezember 2023 einschließlich des Sockelbetrags von 200 Euro zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Empfängerinnen und Empfänger von Alters- und Hinterbliebenengeld... Lesen

Das Landesamt hatte am 22.12.2023 über die Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder sowie die geplante Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger informiert. Nähere Informationen dazu finden Sie in dieser Meldung: Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder - Landesamt für Besoldung und Versorgung... Lesen

Bei der Beihilfebearbeitung besteht weiterhin ein hohes Arbeitsaufkommen vor allem durch einen außergewöhnlich hohen Antragseingang. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass es infolgedessen zu längeren Bearbeitungszeiten und einer eingeschränkten telefonischen Erreichbarkeit kommen kann. Das LBV arbeitet fortlaufend daran, die Bearbeitungszeiten für die Kundinnen und Kunden zu beschleunigen. Sie... Lesen

Achten Sie darauf, dass Sie die neuste Version unserer App „Beihilfe BW“ nutzen. Damit können Sie Probleme mit dem Login vermeiden. Die aktuellste Version erhalten Sie kostenlos im App Store oder im Google Play Store. Sollten Sie weiterhin Probleme mit dem Login haben, wenden Sie sich gerne per E-Mail an BHO-App-Anfragen@lbv.bwl.de.   Lesen

Zum 23.01.2024 haben wir ein Update der App „Beihilfe BW“ bereitgestellt. Seitdem ist für App-Nutzende mit einem mobilen Endgerät von Apple teilweise keine Anmeldung mehr möglich. Dies betrifft Geräte, auf denen das Betriebssystem iOS 15 oder ein älteres Betriebssystem installiert sind. Durch intensive Gespräche mit dem Produktgeber der App hat sich herausgestellt, dass die Beihilfe-App nur... Lesen

Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 ist der TV Radleasing BW in Kraft getreten, durch den den Tarifbeschäftigten des Landes Baden-Württemberg der Zugang zum Angebot JobBike BW (Nutzungsüberlassung von Fahrrädern auf Grundlage des Leasings mit Entgeltumwandlung) zu den grundsätzlich gleichen Bedingungen eröffnet wird, wie sie bereits für Landesbeamtinnen und -beamte sowie Richterinnen und Richter... Lesen

Sie möchten uns zusätzlich zu Ihrer Mitteilung oder Anfrage im Kundenportal ein Schriftstück mitschicken? Sie unterstützen uns bei der Bearbeitung, wenn Sie dem Schriftstück jeweils das korrekte Arbeitsgebiet im LBV zuordnen. Das zuständige Arbeitsgebiet für Ihr Anliegen entnehmen Sie am einfachsten Ihrer letzten Gehaltsmitteilung (oben rechts). Sollten wir Sie gebeten haben, bestimmte... Lesen

Die App „Beihilfe BW“ musste am 23.01.2024 aktualisiert werden. In dieser neuen Version sind leider Fehler enthalten, welche wir Ihnen nachfolgend erläutern möchten. Auch erhalten Sie von uns eine Anleitung zum Umgang mit den vorhandenen Fehlern. Meldung: Sie sind offline   Diese Meldung erscheint, da im Appstore von Apple oder Google eine neue Version der App „Beihilfe BW“ zum... Lesen

Im Kundenportal des LBV sind Anpassungen vorgenommen worden, um die Services der Beihilfe nutzerfreundlich zusammenzufassen. Sie sehen nun auf der Startseite des Kundenportals den neuen Reiter Beihilfe.   In diesem finden Sie den Menüpunkt „Beihilfeantrag stellen“, über den Sie die verschiedenen Arten der Beihilfeantragstellung im LBV aufrufen können, sowie den „Bearbeitungsstand“ der... Lesen

Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden. Die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder fanden in diesem Jahr unter herausfordernden Rahmenbedingungen statt. Am 9. Dezember 2023 haben die Tarifvertragsparteien schließlich folgende Einigung erzielt: Für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden die... Lesen

Mit dem Jahreswechsel treten einige steuerliche Änderungen mit Auswirkungen auf die Bezügeabrechnung in Kraft. Hierüber möchten wir Sie in aller Kürze informieren. 1. Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags Zum 01.01.2024 erhöht sich der steuerliche Grundfreibetrag von bisher 10.908 € auf 11.604 € (jährlich). Der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht sich für jeden Elternteil von... Lesen

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften wird die Beihilfeverordnung mit Wirkung vom 01.01.2024 geändert. Weitere Informationen finden Sie im Dokument zur „Übersicht über die Änderungen im Beihilferecht.pdf“.   Lesen

Indem Sie Ihren Beihilfe-Antrag über den „Beihilfeantrag Online“ (BHO) im Kundenportal oder die Beihilfe-App stellen, unterstützen Sie uns bei einer wirtschaftlicheren und schnelleren Bearbeitung Ihres Antrags. Die Größe der angehängten Dateien ist dabei jeweils auf 10 MB Datenvolumen je einzelnem Beleg und 25 MB für den gesamten Antrag beschränkt. Immer wieder fragen uns Kundinnen und Kunden,... Lesen

Für Rechnungen und Rezepte aus dem Jahr 2021 können Sie noch bis zum 31.12.2023 Beihilfe beantragen. Maßgebend ist ausschließlich das Eingangsdatum beim Landesamt. Bitte beachten Sie bei einem Postversand die eventuell verzögerten Postzustellungszeiten aufgrund von Feiertagen und Jahreswechsel. Der 31.12.2023 gilt auch für Anträge mit Rechnungen und Rezepte aus dem Jahr 2021, die über das... Lesen

Baden-Württemberg beabsichtigt, das Ergebnis der Tarifverhandlungen zeitgleich und systemgerecht auch auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und –empfänger zu übertragen. Konkrete Details zur näheren Ausgestaltung folgen in Kürze. Wir möchten Sie höflich bitten, von entsprechenden Anfragen abzusehen. Lesen

Am 08.01. 2024 wird der Beihilfeantrag Online (BHO) im LBV-Kundenportal aktualisiert. Dies bringt Ihnen als BHO-Nutzer den Vorteil, dass Sie Belege und Dokumente nicht mehr einzeln hochladen müssen, sondern gesammelt in einer Maske anhängen können. Dadurch erhalten Sie auch eine bessere Übersicht über die von Ihnen hochgeladenen Dateien. Bitte beachten Sie, dass Online-Anträge, die mit... Lesen

Service BW hat die Login-Maske für das Serviceportal neu gestaltet. Die Umstellung erfolgt zum 07.12.2023. Da die Anmeldung zum Kundenportal und der Beihilfe App über das Serviceportal erfolgt, ändert sich auch für Nutzerinnen und Nutzer des Kundenportals und der Beihilfe App die gewohnte Login-Maske. Das neue Design hat keinerlei Auswirkungen auf die Anmeldedaten (Benutzername, Passwort)... Lesen

Keine Rechtsmittel bzw. Anträge auf amtsangemessene Alimentation zur Wahrung Ihrer Rechte erforderlich Sollte höchstrichterlich festgestellt werden, dass Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 (einschließlich des sog. 4-Säulen-Modells) verfassungswidrig sind, erhalten Sie etwaige Nachzahlungen ohne Ihr Zutun, also von Amts wegen. Denn der Gesetzgeber wird in diesem Fall eine gesetzliche... Lesen

Aufgrund zahlreicher Rückfragen möchten wir Ihnen gerne einige Hinweise zum Bestellverfahren und den Zuschüssen zum Deutschlandticket Job geben. Sie können über unsere Homepage den Zuschuss für den Erwerb eines JobTickets BW bzw. das Deutschlandticket Job beantragen. Alle auf unserer Homepage eingestellten Links für das JobTicket BW werden analog auf das Deutschlandticket Job angewandt. ... Lesen

Im Januar 2024 wird der Beihilfeantrag Online (BHO) im LBV-Kundenportal aktualisiert. Dies bringt Ihnen als BHO-Nutzer den Vorteil, dass Sie Belege und Dokumente nicht mehr einzeln hochladen müssen, sondern gesammelt in einer Maske anhängen können. Dadurch erhalten Sie auch eine bessere Übersicht über die von Ihnen hochgeladenen Dateien. Bitte beachten Sie, dass Online-Anträge, die mit... Lesen

Update vom 18.09.2023: Die vorliegenden Probleme treten in der Regel bei mobilen Endgeräten auf, bei denen kein Sperrbildschirm eingerichtet ist. Ein Sperrbildschirm dient der Sicherung des Mobiltelefons vor dem unerwünschten Zugriff Dritter auf Ihre Daten. Bitte richten Sie daher über die Einstellungen Ihres mobilen Endgerätes einen Sperrbild-schirm ein, solange bis dieser für die... Lesen

Bei der Beihilfebearbeitung besteht noch immer ein hohes Arbeitsaufkommen. Wir bitten um Verständnis, dass es dadurch weiterhin zu längeren Bearbeitungszeiten und eingeschränkter telefonischer Erreichbarkeit kommt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV arbeiten mit Hochdruck daran, die Bearbeitungszeiten für die Kundinnen und Kunden wieder zu verkürzen. Vor der Herausforderung, wie bei... Lesen

Beitragssatz Ab 01.07.2023 erhöht sich der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung von bisher 3,05% auf 3,4% sowie der Zuschlag zur Pflegeversicherung für kinderlos Versicherte von bisher 0,35% auf 0,6%. Entsprechend wird der Zuschuss für privat oder freiwillig Pflegeversicherte auf maximal 84,79 € (bisher 76,06 €) erhöht. Abschlag ab dem 2. Kind bis zum 5. Kind und mehr... Lesen

Der am 22. April 2023 erzielte Tarifabschluss für den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ausschließlich für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Die Einigung wurde zwischen dem Bund und den Kommunen auf Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geschlossen. Das Land Baden-Württemberg war an den Verhandlungen nicht beteiligt. Der Tarifabschluss... Lesen

Infolge der Einführung des Deutschlandticket Job bekommen wir zur Zeit von einzelnen Verkehrsverbünden Meldungen über die zuschussberechtigten Personen nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung oder nicht in digitaler Form, was den Bearbeitungsaufwand bei uns stark erhöht. Die Meldung des Verkehrsverbundes ist Grundlage für eine Zahlung des Zuschusses von derzeit 25 Euro pro Monat.... Lesen

Bei der Beihilfebearbeitung besteht noch immer ein hohes Arbeitsaufkommen. Wir bitten um Verständnis, dass es dadurch weiterhin zu längeren Bearbeitungszeiten und eingeschränkter telefonischer Erreichbarkeit kommt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV arbeiten mit Hochdruck daran, die Bearbeitungszeiten für die Kundinnen und Kunden wieder zu verkürzen. Vor der Herausforderung, wie bei... Lesen

Die Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 sehen unter anderem in Fällen nicht bestandskräftig entschiedener Widersprüche bzw. Anträge Nachzahlungen für die Jahre vor 2020 vor, wenn die Widersprüche bzw. Anträge auf amtsangemessene Alimentation begründet sind, also die Voraussetzungen von Artikel 34 Absatz 1 und 35 BVAnp-ÄG 2022 vorliegen. Das Landesamt wird beginnend ab Mai 2023 sukzessive mit... Lesen

Entgegen ersten Auswertungen sind keine Daten von Landesbediensteten vom Datenleck beim Radleasing-Dienstleister JobRad GmbH betroffen. Fälschlicherweise angeschriebene Kolleginnen und Kollegen werden durch JobRad nochmals informiert.   Lesen

Das Land Baden-Württemberg hat zum 1. Januar 2023 ein neues digitales Haushaltsmanagement eingeführt. Die alte Kassensoftware wird vom Hersteller nicht mehr aktualisiert, deshalb war eine Umstellung notwendig. Über dieses neue System werden unter anderem die Auszahlungen der verschiedenen Dienststellen des Landes und die Verbuchung der Einnahmen gesteuert. Dabei wurden auch die... Lesen

Der Zuschuss zum JobTicket BW beträgt derzeit 25 Euro pro Monat und wird monatlich mit den laufenden Bezügen bzw. dem Gehalt ausgezahlt. Das neue Deutschlandticket Job wird nach seiner geplanten Einführung am 1. Mai 2023 analog der bisherigen Jobticketmodelle als JobTicket BW für die Beschäftigten der Landesverwaltung bezuschusst werden. Bei Rückfragen zur Umstellung bestehender... Lesen

Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 ist der Tarifvertrag Radleasing BW in Kraft getreten, durch den den Tarifbeschäftigten des Landes Baden-Württemberg der Zugang zum Angebot JobBike BW (Nutzungsüberlassung von Fahrrädern auf Grundlage des Leasings mit Entgeltumwandlung) zu den grundsätzlich gleichen Bedingungen eröffnet wird, wie sie bereits für Landesbeamtinnen und Landesbeamte gelten. Bis... Lesen

Der Besoldungsgesetzgeber in Baden-Württemberg hat mit den Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 (GBl. S. 540).pdf unter anderem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinen Beschlüssen vom 4. Mai 2020 (BvL 4/18 und 2 BvL 6/17) umgesetzt. Mit Schreiben vom 10. Januar 2023 hat Herr Minister Dr. Bayaz folgende Zusage gegeben: Sollten Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 im Zuge einer Überprüfung durch... Lesen

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) Der Landtag von Baden-Württemberg hat das BVAnp-ÄG 2022.pdf am 09.11.2022 beschlossen. Die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen treten überwiegend zum 01.12.2022 in Kraft. Mit dem Gesetz werden u.a. die Dienst- und Versorgungsbezüge der... Lesen

Im Bereich der Beihilfebearbeitung besteht aktuell ein hohes Arbeitsaufkommen. Wir bitten um Verständnis, dass es dadurch zu längeren Bearbeitungszeiten und eingeschränkter telefonischer Erreichbarkeit kommt. Wir versuchen aber durch Samstagsarbeit sowie die Anordnung von Überstunden die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Zunächst bitten wir um Entschuldigung für die Verzögerung der Bearbeitung... Lesen

Bitte beachten Sie, dass der kinderbezogene Familienzuschlag nur gezahlt werden kann, wenn dem Bereich für kinderbezogene Leistungen eine Meldung der zuständigen Familienkasse über die Zahlung von Kindergeld vorliegt. Mit der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit erfolgt der Austausch einmal im Monat auf elektronischem Weg. Nach dem Eingang der Meldungen erfolgt die weitere... Lesen

Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg soll unter anderem den beamtenrechtlichen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern sowie den Alters- und Hinterbliebenengeldempfängerinnen und -empfängern des Landes... Lesen

Beamtinnen und Beamte bis Besoldungsgruppe A 10 haben mit den Bezügen für den Monat Dezember 2022 eine Nachzahlung aufgrund des BVAnp-ÄG 2022 erhalten. Ebenso haben die Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern eine Nachzahlung erhalten. Allgemeine Informationen zum BVAnp-ÄG 2022 einschließlich der Nachzahlungen können Sie dem der Bezügemitteilung für Dezember... Lesen

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 29.11.2021 auf die Erhöhung der Entgelte der Tarifbeschäftigten geeinigt. Demnach erhöhen sich die Tabellenentgelte zum 1. Dezember 2022 um 2,8%. Die Tabellenentgelte der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (S-Tabelle) sowie des Pflegepersonals (KR-Tabelle) erhöhen sich ab 1. Dezember 2022 ebenfalls um 2,8%. Die... Lesen

Mit dem Jahreswechsel treten einige steuerliche Änderungen mit Auswirkungen auf die Bezügeabrechnung in Kraft. Hierüber möchten wir Sie in aller Kürze informieren. 1. Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags Zum 01.01.2023 erhöht sich der steuerliche Grundfreibetrag von bisher 10.347 € auf 10.908 € (jährlich). Der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht sich für jeden Elternteil von... Lesen

Zum anstehenden Jahreswechsel möchten wir Sie auf die Ausschlussfrist des § 17 Absatz 10 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg hinweisen. Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die beihilfeberechtigten Personen sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr der ersten Ausstellung der Rechnung bzw. in Pflegefällen auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen... Lesen

Für die Musiker und Mitglieder des Württembergischen und des Badischen Staatstheaters werden gemäß des Neunten Tarifvertrags vom 1. März 2022 zur Durchführung des § 19 TVK vom 1. Oktober 2019 und des Elften Tarifvertrags vom 1. März 2022 zur Durchführung des § 12a NV Bühne vom 15. Oktober 2002 die Vergütungen und Gagen ab dem 1. Dezember 2022 erhöht. Die Erhöhungen werden weitestgehend... Lesen

Es besteht aktuell ein hohes Arbeitsaufkommen im Bereich Besoldung und Versorgung. Wir bitten um Verständnis, dass es dadurch zu längeren Bearbeitungszeiten und eingeschränkter telefonischer Erreichbarkeit kommen kann. Uns erreichen zur Umsetzung des zum 01.12.2022 in Kraft getretenen Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur... Lesen

Derzeit sind einige Dokumente und Informationsschreiben aus technischen Problemen im Kundenportal doppelt hochgeladen worden. Dies betrifft Dokumente aus verschiedenen Fachgebieten. Unter anderem auch das Beihilferecht. Im Rahmen der Information zu den Änderungen im Beihilferecht hat es im Kundenportal Probleme mit der Anlage „Information zur Vorlage bei Ihrer privaten Krankenversicherung“... Lesen

Mit dem Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg soll unter anderem den beamtenrechtlichen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern sowie den Alters- und Hinterbliebenengeldempfängerinnen und -empfängern des Landes Baden-Württemberg... Lesen

a) Pauschale Beihilfe Mit dem Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe soll eine Alternative zur bisher bekannten aufwendungsbezogenen und ergänzenden Beihilfe geschaffen werden, die pauschale Beihilfe nach § 78a Landesbeamtengesetz - LBG - Baden-Württemberg. Detaillierte Informationen finden Sie auf der Seite Pauschale Beihilfe - Landesamt für Besoldung und... Lesen

In einer hybrid ausgerichteten Festveranstaltung wurde die Präsidentin des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV), Anne Katrin Michalke, durch den Finanzminister Dr. Danyal Bayaz offiziell in ihr Amt eingeführt. Unter dem Applaus der geladenen Gäste in den Räumen des LBV in Fellbach, darunter der Ministerialdirektor des Finanzministeriums Jörg Krauss, die Fellbacher... Lesen