Zum anstehenden Jahreswechsel möchten wir Sie auf die Ausschlussfrist des § 17 Absatz 10 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg hinweisen. Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die beihilfeberechtigten Personen sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr der ersten Ausstellung der Rechnung bzw. in Pflegefällen auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen folgen.... Lesen
Der Beihilfeantrag und die eingereichten Belege werden direkt nach dem Eingang im LBV digitalisiert und im Beihilfeabrechnungssystem (BABSY+) weiterverarbeitet. Für die Beihilfebearbeitung ist keine Aufstellung der Belege mehr erforderlich. Im neuen Beihilfeantragsvordruck LBV 301 (01/21) kommen wir Ihnen als Antragstellenden daher entgegen und verzichten auf eine Zusammenstellung der Belege.... Lesen
Mit dem Jahreswechsel treten eine Reihe steuerlicher Änderungen in Kraft, die zum Teil auch Auswirkungen auf die Bezügeabrechnung haben. Hierüber möchten wir Sie im Folgenden in aller Kürze informieren. 1. Erhöhung des Grundfreibetrags bzw. Kinderfreibetrags Zum 01.01.2021 erhöht sich der steuerliche Grundfreibetrag für das Jahr 2021 von bisher 9.408 € auf 9.744 € (jährlich). Der steuerliche... Lesen
Der neue, personalisierte Beihilfeantragsvordruck LBV 301 (Stand 01/21) mit QR-Code wird am 25.11.2020 im Gemeinsamen Amtsblatt (GABl.) veröffentlicht. Eine Änderung war aufgrund der Anpassung der Einkünftegrenze für Ehegattinnen/Ehegatten und Lebenspartnerinnen/Lebenspartner im Landesbeamtengesetz notwendig. Welche Änderungen ergeben sich dadurch? Der Beihilfeantragsvordruck LBV 301 (Stand... Lesen
Wie mit Mitteilung vom 03.11.2020 informiert, bindet die Umsetzung der Kurzarbeit aktuell viele personelle Ressourcen im LBV. Es ist daher mit einer längeren Bearbeitungsdauer im Entgeltbereich zu rechnen. Wir bitten daher darum, nur in dringenden Fällen Anfragen zum Bearbeitungsstand zu stellen Lesen
Ab 01.01.2021 erhöht sich das Kindergeld um jeweils 15 Euro von bisher 204 auf 219 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind von 210 Euro auf 225 Euro und für jedes weitere Kind von 235 auf 250 Euro pro Monat. Die Erhöhung erfolgt mit den Bezügen für Januar 2021. Lesen
Die Umsetzung der Kurzarbeit bindet aktuell viele personelle Ressourcen im LBV. Aus diesem Grund ist die telefonische Erreichbarkeit im Entgeltbereich derzeit leider eingeschränkt. Wir bitten hierfür um Verständnis und um Beachtung der individuellen Anrufbeantwortertexte zur Erreichbarkeit Ihres Sachbearbeiters oder Ihrer Sachbearbeiterin. Versuchen Sie ggf. am nächsten Tag, die für Sie... Lesen
Im Juli 2020 wurde für die Landesbeschäftigten an den Staatstheatern die tarifvertragliche Möglichkeit zur Kurzarbeit geschaffen. Eine Neuerung auch für das LBV. Als Serviceleistung bieten wir Ihnen auf unserer Website unter Service / Fachliche Themen / Arbeitnehmer/Kurzarbeit bei den Staatstheatern Antworten auf die in diesem Zusammenhang am häufigsten gestellten Fragen. Nützliche... Lesen
Über das LBV-Kundenportal kann seit dem 20. Oktober 2020 unter dem Reiter „JobBike BW“ das Radleasing für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter des Landes beantragt werden. Die Funktion steht nur den berechtigten Personengruppen zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums unter:... Lesen
Die Landesregierung Baden-Württemberg beabsichtigt in einem derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren die beihilferechtlichen Regelungen zu den Einkünftegrenzen der Ehegattinnen und Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern neu zu fassen. Dabei soll die Einkünftegrenze im Landesbeamtengesetz rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Höhe von 18.000 Euro normiert und ab 1. Januar... Lesen
Aufgrund von unterschiedlichen technischen Problemen kam es im Kundenportal in letzter Zeit vermehrt zu Störungen beim Service „Beihilfeantrag Online“. Diese Probleme wurden mittlerweile behoben. Die Funktion „Beihilfeantrag Online“ steht Ihnen nun wieder wie gewohnt zur Verfügung. Wir bitten, die entstandenen Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Lesen
Seit 29.07.2020 können Sie im Kundenportal unter „Beihilfeantrag Online“ wieder Ihren online gestellten Beihilfeantrag (BHO) sowie die dazugehörigen Belege einsehen – siehe auch in der Mitteilung vom 29. Juli 2020 (landbw.de). Aus technischen Gründen erhalten Sie eine Benachrichtigungsmail, dass im Kundenportal neue Dokumente bereit liegen. Diese wird aber erst ausgelöst, wenn der Antrag... Lesen
Mit dem Ende Juni verabschiedeten Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde ein Kinderbonus in Höhe von 300 Euro beschlossen. Dieser wird für jedes Kind gezahlt, für das im September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, und in zwei Teilbeträgen zu 200 Euro Ende September und 100 Euro Ende Oktober ausbezahlt. Den Kinderbonus gibt es auch für Kinder, für die zwar im September 2020 kein... Lesen
Für eine stationäre Palliativversorgung im Hospiz steht Ihnen nun ebenfalls das Direktabrechnungsverfahren zur Verfügung. Damit erweitern wir unser bestehendes stationäres Angebot. Dieses umfasste bisher stationäre Behandlungen in Krankenhäusern, Privatkliniken, Einrichtungen für Anschlussheilbehandlungen, Rehabilitations- und Suchteinrichtungen sowie stationäre Pflegeleistungen in zugelassenen... Lesen
Wegen der eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Zeiten der Corona-Pandemie wurde mit dem Ende Juni 2020 verabschiedeten Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz die Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende befristet für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 Euro auf 4.008 Euro beschlossen. Der Erhöhungsbetrag von 2.100 Euro wird bei gewährter Steuerklasse II von der... Lesen
In der Zeit vom 24.08.2020 bis einschließlich 12.09.2020 ändern sich im Rechtsreferat des LBV in den Bereichen Regress, Beitreibung und Pfändung die telefonischen Sprechzeiten. Sie erreichen die Kolleginnen und Kollegen in diesem Zeitraum von montags bis freitags vormittags zwischen 9.00 Uhr und 11.00 Uhr sowie montags bis mittwochs nachmittags zwischen 14:00 und 15:00 Uhr Lesen
Auch wenn Sie über einen längeren Zeitraum nicht in der Dienststelle anwesend sind, brauchen Sie nicht auf Ihre Gehaltsmitteilung zu warten. Über Ihren Postkorb im LBV-Kundenportal haben Sie jederzeit digitalen Zugriff auf Gehaltsmitteilungen sowie alle anderen persönlichen Mitteilungen und Bescheide des LBV. Während durchgängiger Homeoffice-Phasen – wie jetzt in der Corona-Zeit – brauchen Sie... Lesen
Die gesamte Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 27. Juli 2020 zum aktuellen Stand finden Sie auf der Seite vm.baden-wuerttemberg.de. Lesen
Ab dem 29.07.2020 können Sie im Kundenportal unter „Beihilfeantrag Online“ wieder Ihren online gestellten Beihilfeantrag (BHO) sowie die dazugehörigen Belege einsehen. Bitte beachten Sie, dass die Anzeige des Beihilfestatus (z.B. Antrag eingegangen) und die Anzeige des BHO nicht zeitgleich erfolgen. Die Statusinformation erfolgt mit dem Absenden des BHO im Kundenportal. Die Dokumente des BHO... Lesen
Für angestellte Beschäftigte ist künftig der individuelle voraussichtliche Stufenaufstieg auf der Gehaltsmitteilung vermerkt. Bislang fand sich dort das voraussichtliche Datum des Stufenaufstiegs ohne Berücksichtigung von manuellen Berechnungen. Der Zeitpunkt des individuellen voraussichtlichen Stufenaufstiegs wird gleichzeitig auch in den Personalverwaltungssystemen angezeigt. Die... Lesen
Die Bundesregierung hat in ihrem Konjunkturpaket einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro beschlossen. Der Kinderbonus soll für jedes Kind gezahlt werden, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Es muss kein Antrag gestellt werden. Der Kinderbonus wird in zwei Teilbeträgen ausgezahlt, voraussichtlich mit den Kindergeldzahlungen im September und Oktober. Das LBV arbeitet derzeit an der... Lesen
Im Hinblick auf die einsetzende Urlaubszeit und die nun wieder möglichen Auslandsreisen möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie bei Erkrankungen im Ausland grundsätzlich ein erhöhtes Kostenrisiko zu tragen haben. Dieses kann durch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung aufgefangen oder zumindest reduziert werden. Nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg sind... Lesen
Uns erreichen regelmäßig Anfragen, ob ein gestellter Beihilfeantrag auch wirklich im LBV eingegangen ist. Dies können Sie ganz leicht im Kundenportal nachsehen. Hierzu melden Sie sich bitte mit den Ihnen bekannten Zugangsdaten im Kundenportal an. Im Anschluss daran wechseln Sie im Menüpunkt „Service“ in die Auswahl „Beihilfestatus“. Im Beihilfestatus werden Ihnen Ihre letzten 10... Lesen
Aufgrund der durch die Corona-Krise notwendigen Einschränkungen bleibt das LBV für Kunden weiterhin geschlossen. In dringenden Fällen können Kunden nach Vereinbarung eines Termins empfangen werden. Ihr Termin findet in diesem Fall in einem gemäß den Hygiene- und Schutzmaßnahmen ausgestatteten Raum statt. Nach wie vor erleichtern Sie uns die Bearbeitung Ihrer Anfragen, wenn Sie diese über das... Lesen
Das Schuljahresende naht – und damit für viele Kinder auch der Abschluss ihrer Schulausbildung. Für Sie als Eltern bedeutet das, dass Sie rechtzeitig aktiv werden müssen, um Ihren weiteren Anspruch auf Kindergeld geltend zu machen. Nachstehend möchten wir Ihnen dazu einige Hinweise an die Hand geben. Was ist zu tun? Das LBV informiert Sie per Post darüber, für welches Ihrer Kinder die... Lesen
Die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs oder zur Anhörung der Betroffenen wird das LBV in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen für die Gültigkeitsdauer der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg kulant handhaben. Dies betrifft den Zeitraum vom 18. März 2020 bis derzeit 15. Juni 2020. Das LBV wird wegen Fristversäumnis in diesem Zeitraum als unzulässig zurückzuweisende... Lesen
Aufgrund der dynamischen Entwicklung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wird das LBV ab Mittwoch den 18.03.2020 bis auf weiteres für den allgemeinen Besuchsverkehr geschlossen. Eine große Zahl unserer Beschäftigten arbeitet in Telearbeit von zuhause oder ist wegen Kinderbetreuung oder Aufenthalt in einem Risikogebiet nach den Festlegungen des Robert Koch Instituts freigestellt. Daher ist die... Lesen
Um das Infektionsrisiko durch das Coronavirus zu reduzieren, setzt das LBV ab sofort verstärkt auf Heim- oder Telearbeit. Dies bedeutet, dass die Beschäftigten des LBV soweit als möglich von zu Hause arbeiten werden. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, bis auf weiteres auf persönliche Besuche zu verzichten, da Ihre Ansprechpartner häufig nicht anwesend sind. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit,... Lesen
Sie erhalten von uns Post, wenn Ihr Kind bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung / Erststudium hat, eine weitere Ausbildung / Studium absolviert hat bzw. derzeit absolviert und bei der Zahlung des Kindergeldes im abgelaufenen Kalenderjahr (ggf. auch nur für einzelne/wenige Monate) berücksichtigt wurde bzw. laufend noch berücksichtigt wird. Warum müssen wir Sie... Lesen
Der Kinderzuschlag ist ein Zuschlag zum Kindergeld für Familien, deren Einkommen nicht oder nur knapp für die Familie reicht. Er kann ausschließlich bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Dies gilt auch für Elternteile, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Der... Lesen
Seit 27.01.2020 wird eine neue Version des BHO eingesetzt. Mit der neuen Version wird die Antragsstellung benutzerfreundlicher gestaltet. So müssen Sie zum Beispiel bei Rezepten keine Angaben mehr zu dem Apothekenkennzeichen oder der Pharmazentralnummer machen. Aus technischen Gründen wird der eingereichte Beihilfeantrag inkl. Anlagen vorübergehend nicht im Postkorb „Gesendet“ angezeigt. Wir... Lesen
Für die Musiker und Mitglieder des Württembergischen und des Badischen Staatstheaters werden gemäß des Siebten Tarifvertrags vom 16. April 2019 zur Durchführung des § 19 TVK vom 31. Oktober 2009 und des Neunten Tarifvertrags vom 16. April 2019 zur Durchführung des § 12a NV Bühne vom 15. Oktober 2002 die Vergütungen und Gagen ab dem 1. Januar 2020 erhöht. Die Erhöhungen werden weitestgehend... Lesen
Der Antragseingang über den Jahreswechsel ist seit Jahren sehr hoch. Im Januar sind bereits über 120.000 Beihilfeanträge bei uns eingegangen. Wir sind bemüht, diese schnellstmöglich abzuarbeiten, dennoch liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Beihilfeantrages derzeit bei ca. 3 - 4 Wochen. Zudem kann es auf Grund des hohen Antragseingangs und der zu leistenden Vorarbeiten... Lesen
In der Tarifeinigung für Lehrkräfte vom 28.03.2015 wurde eine schrittweise Anpassung der Entgeltgruppen an die Besoldungsgruppen vereinbart. Die erste Anpassung erfolgte in Höhe von 30 Euro bereits zum 01.08.2016. Im Vorgriff auf die zu erwartende Unterzeichnung des Änderungstarifvertrags Nr. 3 zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV... Lesen
Am 26.01.2020 ab 20:00 Uhr bis voraussichtlich 27.01.2020 um 09:00 Uhr wird eine neue Version des BHO eingespielt. In diesem Zeitraum können Sie keine Beihilfeanträge über das Kundenportal stellen. Mit der neuen Version wird die Antragsstellung benutzerfreundlicher gestaltet. So müssen Sie zum Beispiel künftig bei Rezepten keine Angaben mehr zu dem Apothekenkennzeichen oder der... Lesen
Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 2. März 2019 in den Verhandlungen über die Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten geeinigt. Die Tabellenentgelte erhöhen sich wie folgt: zum 1. Januar 2020 um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent. Das Gesamtvolumen beinhaltet - die Anhebung der Stufe 1 in den... Lesen
Im letzten Jahr wurde der neue Pensionärsausweis eingeführt, der an die Stelle des früheren Versorgunsausweises in Papierform tritt. Bereits im Laufe des Dezembers konnten wir über 70.000 neue Pensionärsausweise an sich bereits im Ruhestand befindliche Personen zustellen. Die übrigen 40.000 neuen Pensionärsausweise versenden wir noch im Januar. Für neu in den Ruhestand eintretende Personen... Lesen
Mit dem im Jahr 2018 verabschiedeten Familienentlastungsgesetz wurden für die Jahre 2019 und 2020 Einkommensteuer-Entlastungen beschlossen. Hiernach erhöht sich zum 01.01.2020 der steuerliche Grundfreibetrag für das Jahr 2020 von bisher 9.168 € auf 9.408 € (jährlich). Der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht sich für jeden Elternteil von 2.490 € auf 2.586 € (insgesamt also 5.172 €,... Lesen
Die gesamte Pressemitteilung des Ministerium für Finanzen finden Sie im Dokument Pressemitteilung.pdf. Lesen
Das Vergabeverfahren für das JobBike BW konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Ziel ist es nun, den Landesbeamtinnen und –beamten das Angebot zum Sommer 2020 bereitzustellen. Die gesamte Pressemitteilung des Verkehrsministeriums finden Sie auf der Seite vm.baden-wuerttemberg.de. Lesen
