Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025, Az. 2 BvL 5/18 u.a, veröffentlicht am 19.11.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.11.2025 seinen Beschluss vom 17.09.2025 zur Beamtenbesoldung des Landes Berlin (2 BvL 5/18 u.a.) veröffentlicht. Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss. Er ist unter vielen Gesichtspunkten eine Fortentwicklung und teilweise deutliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung. Das Finanzministerium wird den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Detail prüfen und analysieren. Dies wird aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht teilweise neu geschaffenen komplexen Maßstäbe voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Frage, ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen sich auf das Besoldungsrecht in Baden-Württemberg ergeben könnten, kann erst nach eingehender Prüfung beantwortet werden.

Angesichts dieser neuen Sachlage wurde die Verbescheidung der Widersprüche betreffend das BVAnp-ÄG 2024/2025 im Anschluss an die Veröffentlichung bis auf Weiteres ausgesetzt.