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Fachliches Thema 09. März 2022

Kinder

Wann sind Kinder als Angehörige bei der Beihilfefestsetzung berücksichtigungsfähig?

Kinder sind dann beihilferechtlich berücksichtigungsfähige Angehörige, wenn sie bei dem Beihilfeberechtigten im Familienzuschlag nach dem Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg berücksichtigungsfähig sind.

Wann endet die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes bei der Beihilfefestsetzung?

Die Berücksichtigung von Kindern endet grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie im Familienzuschlag nicht mehr berücksichtigungsfähig sind. Damit sind Kinder unabhängig von dem Zeitpunkt, mit dem die Berücksichtigung im Familienzuschlag endet, immer bis zum Ende eines Kalenderjahres beihilferechtlich berücksichtigungsfähig. Endet die Berücksichtigung des Kindes im Familienzuschlag am 31. Dezember eines Jahres, ist das Kind noch im folgenden Kalenderjahr beihilferechtlich berücksichtigungsfähig.

Wie wirkt sich die Berücksichtigung eines Kindes auf den persönlichen Bemessungssatz des Elternteils aus?

Eine Auswirkung hat dies nur auf den Bemessungssatz von beihilfeberechtigten Personen, die am 31.12.2012 „vorhanden“, also am 31.12.2012 bereits beihilfeberechtigt im Sinne des § 2 Absatz 1, 3 und 4 Beihilfeverordnung waren (Stichtagsregelung).

Oben genannten beihilfeberechtigten Personen mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern steht ein persönlicher Bemessungssatz von 70 % für ihre eigenen Aufwendungen zu. 
Bei beihilfeberechtigten Personen mit zwei Kindern verringert sich der Bemessungssatz von 70 % auf 50 % mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die beihilferechtliche Berücksichtigung eines der beiden Kinder endet. Bei beihilfeberechtigten Personen mit drei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern bleibt der persönliche Bemessungssatz von 70 % dauerhaft erhalten.

Bei Beihilfeberechtigten, die am 31.12.2012 nicht beihilfeberechtigt waren (also nicht „vorhanden“ nach dem Wortlaut des § 19 Absatz 6 BVO), ändert sich an dem persönlichen Bemessungssatz von 50 % in Geburts-, Krankheits-, Todesfällen grundsätzlich nichts.