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Ehegattin/Ehegatte/eingetragene Lebenspartnerin/eingetragener Lebenspartner

Fachliches Thema 20. April 2016

Ehegattin/Ehegatte/eingetragene Lebenspartnerin/eingetragener Lebenspartner

Kann ich für meine/n Ehegattin/Ehegatten/Lebenspartnerin/Lebenspartner (im Folgenden Ehegatten und Lebenspartner genannt) Beihilfe erhalten?

Sie können grundsätzlich auch zu Aufwendungen des Ehegatten oder Lebenspartners Beihilfe erhalten. Entscheidend für die Berücksichtigung der Aufwendungen sind die Einkünfte des Ehegatten oder Lebenspartners (maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz). Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 wurden zwei Grenzbeträge für Einkünfte geschaffen: 10.000 EUR und 18.000 EUR.

Der Gesamtbetrag der Einkünfte von 10.000 EUR gilt für

  • am 31.12.2012 vorhandene Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, die gesetzlich versichert sind.
  • berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von nach dem 31.12.2012 neu eingestellten Beamten, unabhängig vom Versicherungsverhältnis des berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners.
  • ab 01.01.2013 durch Heirat oder Verpartnerung hinzukommende berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, unabhängig vom Versicherungsverhältnis.
  • am 31.12.2012 vorhandene Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, wenn sie nach dem 31.12.2012 von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

Der Gesamtbetrag der Einkünfte von 18.000 EUR gilt für

  • am 31.12.2012 vorhandene Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, die nicht gesetzlich versichert sind.
  • am 31.12.2012 vorhandene Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, wenn sie nach dem 31.12.2012 von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln.

Beantworten Sie daher bitte immer die Frage 7 im Beihilfeantrag.

Der Begriff des Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz umfasst auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Beihilferechtlich sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Erklärung zum Einkommen der Ehegattin/des Ehegatten immer zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie auf Grund der Regelungen zur Abgeltungssteuer im Rahmen der Einkommenssteuererklärung zu erklären sind oder nicht.

Falls Ihr/e Ehegattin/Ehegatte eine Rente bezieht, ist bei der Ermittlung der Einkünfte künftig zu beachten, dass sich mit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 1.1.2005 auch die Besteuerung der Renten geändert hat. Seit 1.1.2005 unterliegen Alterseinkünfte zu 50 % der Besteuerung. Dies gilt für alle Bestandsrenten sowie für die ab dem Jahr 2005 erstmals gezahlten Renten. Der steuerpflichtige Anteil der Rente wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang schrittweise bis zum Jahr 2040 auf 100 % angehoben.

Die geänderte Besteuerung der Renten kann auch Auswirkungen auf die beihilferechtliche Berücksichtigungsfähigkeit der Ehegattin/des Ehegatten haben und zwar dann, wenn durch die schrittweise Anhebung des steuerpflichtigen Anteils der Rente die maßgebenden Einkünfte (§ 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz) die Grenze von 10.000 EUR 18.000 EUR in der Zukunft überschreiten. Dann entfällt die Berücksichtigungsfähigkeit der Ehegattin/des Ehegatten und Sie erhalten für deren/dessen Aufwendungen keine Beihilfe mehr. In diesen Fällen empfiehlt es sich ggf. den Wegfall der Beihilfe durch eine entsprechende Aufstockung des privaten Versicherungsschutzes auszugleichen. Hierbei sind nach dem Versicherungsvertragsgesetz Fristen* ) zu beachten. Informieren Sie sich hierzu bei der Krankenversicherung. Bei gesetzlich Krankenversicherten wäre eine private Zusatzversicherung zu erwägen, die den Wegfall der Beihilfe ausgleicht.

Aufwendungen der Ehegattin/des Ehegatten in Geburts- und Todesfällen sind unabhängig von der Höhe der Einkünfte beihilfefähig.

*) Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz:
§ 199 Abs. 2
„Ändert sich bei einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes der Beihilfebemessungssatz oder entfällt der Beihilfeanspruch, hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass der Versicherer den Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Krankenkostentarife so anpasst, dass dadurch der veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene Beihilfeanspruch ausgeglichen wird. Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Änderung gestellt, hat der Versicherer den angepassten Versicherungsschutz ohne neue Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren.“