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null Ehegattin/Ehegatte/eingetragene Lebenspartnerin/eingetragener Lebenspartner
Fachliches Thema 10. November 2020

Ehegattin/Ehegatte/eingetragene Lebenspartnerin/eingetragener Lebenspartner

Sie können grundsätzlich auch zu Aufwendungen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners Beihilfe erhalten. Entscheidend für die Berücksichtigung der Aufwendungen sind deren / dessen Einkünfte.

Bitte beantworten Sie daher immer Frage zu den Einkünften des Ehegatten oder Lebenspartners im Beihilfeantrag.

1. Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2020:

Die Absenkung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von 18.000 EUR auf 10.000 EUR wird rückgängig gemacht.

Somit sind Aufwendungen von Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern grundsätzlich beihilfefähig, wenn deren Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzüglich der Einkünfte aus Kapitalvermögen in mindestens einem der beiden Kalenderjahre vor Stellung des Beihilfeantrags 18.000 Euro nicht übersteigt.

2. Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern ab 1. Januar 2021

Aufwendungen von Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, welche ab 1. Januar 2021 entstanden sind, sind grundsätzlich beihilfefähig, wenn deren beihilferechtlich relevante Ein-künfte (Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 3 EStG zuzüglich der Einkünfte aus Kapitalvermögen und ausländischer Einkünfte, s.u.) in mindestens einem der beiden Kalenderjahre vor Stellung des Beihilfeantrags 20.000 Euro nicht übersteigen.

Beihilferechtlich relevante Einkünfte:
Bisher wurde nur auf den steuerrechtlichen Begriff des Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 2 Absatz 3 Einkommensteuergesetz abgestellt. Zukünftig wird dieser Begriff beihilferechtlich umfassender definiert, mit folgenden Auswirkungen:

  • Hinzuzurechnen sind ausländische Einkünfte, für die die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen wird. Diese ausländischen Einkünfte sind bei der Berechnung der Einkünfte-grenze mit ihrem Jahresbetrag zu berücksichtigen.
  • Bei Renten mit erstmaligem Rentenbeginn ab dem 1. Januar 2021 gilt Folgendes: Sind im Gesamtbetrag der Einkünfte Leibrenten und andere Leistungen im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb EStG enthalten, werden diese für die beihilferechtliche Einkünftegrenze mit dem Jahresbetrag der Rente abzüglich des Werbungskosten-Pauschbetrags (oder höherer nachgewiesener Werbungskosten) erfasst; die Regelungen des Besteuerungsanteils (§ 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 EStG) sowie des Ertragsanteils (§ 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 3 EStG) finden keine Anwendung. Bei Renten mit erstmaligem Rentenbeginn vor dem 1. Januar 2021 verbleibt es bei dem Rentenbetrag, der im Steuerbescheid im Gesamtbetrag der Einkünfte enthalten ist.
  • Beihilferechtlich sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Erklärung zum Einkommen der Ehegattin/des Ehegatten immer zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie auf Grund der Re-gelungen zur Abgeltungssteuer im Rahmen der Einkommenssteuererklärung zu erklären sind oder nicht.

3. Anwendung Einkünftegrenze

  • Welche Höhe der Einkünftegrenze ist maßgeblich?

Es ist die Rechtslage im Jahr des Entstehens der jeweiligen Aufwendungen zu betrachten.

  • Welche beiden Kalenderjahre sind für die Prüfung der Einkünftegrenze zu betrachten?

Es ist das Kalenderjahr des Antrags festzustellen und dementsprechend sind für die Prüfung der Einkünftegrenze die beiden Kalenderjahre vor der Antragstellung zu betrachten.

  •  Anwendungsbeispiel
  • Arztrechnung vom 15.5.2019 über Behandlung am 15.4.2019
  • Stellung des Beihilfeantrags am 15.1.2021

1. Schritt: Ermittlung der geltenden Einkünftegrenze
Für die Frage, ob die 18.000 Euro oder die 20.000 Euro-Einkünftegrenze gilt, ist maßgeblich das Jahr, in dem die Aufwendungen entstanden sind, hier also die im Jahre 2019 geltende Grenze von 18.000 Euro.

2. Schritt: Feststellung, ob die Einkünftegrenze überschritten ist
Für die Feststellung, ob die Einkünftegrenze überschritten ist, ist abzustellen auf die beiden Kalenderjahre vor Antragstellung, hier also auf die Jahre 2019 und 2020.

Ergebnis
Liegen die Einkünfte in den Jahren 2019 und/oder 2020 unter der Grenze von 18.000 Euro sind die Aufwendungen grundsätzlich beihilfefähig.

Bitte beantworten Sie bei einer Beihilfeantragstellung mit Belegen für die Ehegattin, den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner immer die Frage zu den Einkünften im Beihilfeantragsvordruck LBV301.