Nachfolgend informieren wir Sie über die wichtigsten Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014. Für weitere Informationen klicken Sie bitte auf den entsprechenden Personenkreis. Der neue Beihilfeantragsvordruck LBV 301 steht Ihnen ab sofort hier als PDF-Datei zur Verfügung. Die Dienststellen können den neuen Beihilfeantragsvordruck LBV 301 in Papierform ab sofort bei uns... Lesen
Steuerfreibeträge für 2013 unbedingt beim Finanzamt beantragen Beginnend ab 2013 werden Ihre Steuermerkmale nur noch über das ELStAM-Verfahren (ElektronischeLohnSteuer AbzugsMerkmale) direkt vom Bundeszentralamt für Steuern an den Arbeitgeber übermittelt. Wir werden auf dieses Verfahren ab dem 01.03.2013 umstellen. Zu dieser Umstellung erhalten Sie noch gesonderte Informationen. Bis zur... Lesen
Die Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit sowie die Richterinnen und Richter erhalten nach § 77 LBeamtVGBW beginnend ab dem 1. Januar 2016 im regelmäßigem Abstand von fünf Jahren eine Auskunft über die Höhe ihrer Versorgungsbezüge. Hierzu erheben die personalverwaltenden Dienststellen die erforderlichen Daten bei Berufung in das Beamtenverhältnis oder für die am 1. Januar 2011 vorhandenen... Lesen
Unsere Vordrucke stellen wir ab sofort mit dem mittlerweile weit verbreiteten Dokumentenanzeigeformat PDF zur Verfügung. Die Umstellung wird in den nächsten Wochen für alle Vordrucke erfolgen. Ein Grund ist, dass inzwischen verschiedene Word-Versionen verbreitet sind. Die doppelte bzw. dreifache Pflege der Vordrucke in unterschiedlichen Word-Versionen und als PDF-Datei bedeutet einen sehr hohen... Lesen
Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit weisen wir darauf hin, dass bei Erkrankungen im Ausland grundsätzlich ein erhöhtes Kostenrisiko besteht, das durch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung aufgefangen oder zumindest etwas reduziert werden kann. Nach der Beihilfeverordnung des Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die während eines... Lesen
Die VwVBVO vom 24.04.2012 wurde am 29.05.2012 im Gemeinsamen Amtsblatt Baden-Württemberg veröffentlicht und tritt damit am 30.05.2012 in Kraft. Den vollständigen Text finden Sie hier. Lesen
Das Haushaltsbegleitgesetz vom 14.02.2012 wurde im Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 24.02.2012, S. 25 veröffentlicht. Die Beihilfeverordnung wurde wie folgt geändert: Der Beihilfebeitrag nach § 6a Absatz 2 BVO zum Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus wird auf 22 Euro monatlich erhöht. Die Kostendämpfungspauschale nach § 15 Absatz 1 Satz 5 BVO wird erhöht. Nähere Informationen zu... Lesen
Mit dem Änderungsvertrag Nr. 4 zum TVÜ-L vom 02.01.2012, in Verbindung mit der ab 01.01.2012 geltenden Entgeltordnung zum TV-L, haben sich für die vor dem 01.01.2012 eingestellten Beschäftigten des Landes neue tarifvertragliche Möglichkeiten ergeben. Näheres finden Sie in dem in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg erstellten Informationsschreiben. Lesen
Die Bezüge für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 10 werden ab 01.03.2012 bzw. für die übrigen Besoldungsgruppen ab 01.08.2012 um 1,2% erhöht. Zudem werden die Grundgehälter anschließend noch um einen sogenannten Sockelbetrag von 17 Euro erhöht. Gleiches gilt auch für die Versorgungsempfänger/innen. Die Anwärterbezüge werden ab 01.03.2012 um 1,2% sowie um einen Sockelbetrag von 6 Euro erhöht. ... Lesen
Nach § 1 Abs. 5 BVO ist die Existenz und Aufrechterhaltung eines Versicherungsschutzes für ambulante und stationäre Krankheits- und Pflegefälle bislang Voraussetzung für eine Beihilfegewährung. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat mit Schreiben vom 16.01.2012 mitgeteilt, dass die in § 1 Abs. 5 BVO geforderte Krankenversicherungspflicht im Vorgriff auf eine geplante Änderung der BVO... Lesen
Durch das Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23.11.2011 (Bundesgesetzblatt S. 2298 vom 02.12.2011) wurde das ELENA-Verfahren eingestellt. Die elektronische Meldepflicht für den Arbeitgeber ist entfallen und alle gespeicherten ELENA-Daten... Lesen
