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Jahreswechsel – Beihilfeausschlussfrist 2016

Artikel 01. Dezember 2016

Jahreswechsel – Beihilfeausschlussfrist 2016

Zum anstehenden Jahreswechsel weisen wir auf die Ausschlussfrist des § 17 Absatz 10 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg hin. Danach wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn die Beihilfeberechtigten sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr der ersten Ausstellung der Rechnung bzw. in Pflegefällen auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen folgen. Wird diese Frist versäumt, dann erlischt der Anspruch auf Beihilfe. Auch wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde, lässt der eindeutige Wortlaut der Vorschrift eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und damit eine Berücksichtigung der Aufwendungen nicht zu.


Reichen Sie Ihre Beihilfeanträge, die Rechnungen und Rezepte aus dem Jahr 2014 enthalten, bis spätestens am 31.12.2016 beim Landesamt ein; es gilt das Eingangsdatum beim Landesamt. Dies gilt auch für Anträge die über das Verfahren „Beihilfeantrag-Online“ gestellt werden. Bitte beachten Sie bei einem Postversand die eventuell verzögerten Postzustellungszeiten auf Grund der Feiertage und des Jahreswechsels.