Das neue Tarifrecht sieht für die Beschäftigten leistungsabhängige Zahlungen zusätzlich zum Tabellenentgelt vor. Nach § 18 TV-L wird dafür ein Ausgaberahmen von derzeit 1% der ständigen Monatsentgelte aller Beschäftigten aus dem Vorjahr gebildet. Dieser Ausgaberahmen steht für die individuelle Vergabe von leistungsbezogenen zusätzlichen Zahlungen zur Verfügung. Die Länder sollen die... Lesen

Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil v. 06.12.2007, C-300/06) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.03.2008, 2 C 128.07) ist die Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter Beamtinnen und Beamter über die Sätze der Mehrarbeitsvergütungsverordnung (MVergV) hinaus z e i t a n t e i l i g zu besolden. Informationen zur Umsetzung der... Lesen

Ab 01.11.2008 soll für Beschäftigte, wenn sie die in Anlage 3 zum TVÜ-Länder vorgegebenen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, die Zahlung eines Strukturausgleichs beginnen. Das Landesamt trifft eine Feststellung über Anspruch und Höhe der Zahlung ab der Bezügefestsetzung für den Abrechnungsmonat November 2008. Lesen

Das Finanzministerium hat die Beihilfeverordnung geändert. Die Änderungsverordnung vom 30.10.2008 finden Sie hier. Sie wurde im Gesetzblatt vom 21.11.2008 (Seite 407) verkündet. Die Beihilfeverordnung in der Fassung der Änderungsverordnung vom 30.10.2008 finden Sie hier. Lesen

Alle Beschäftigten, die aus dem Geltungsbereich des BAT in das neue Tarifrecht übergeleitet und einer ihrem Vergleichsentgelt individuellen Zwischenstufe zugeordnet wurden, steigen zum 01. November 2008 in die jeweils nächst höhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. Dies gilt nicht für Beschäftigte, die bereits nach einer festen Tabellenstufe Bezüge erhalten (z.B. weil sie zwischenzeitlich... Lesen

Das Bundeszentralamt für Steuern verschickt derzeit an jeden Steuerpflichtigen eine steuerliche Identifikationsnummer. Diese Identifikationsnummer ist auch für den Arbeitgeber von Bedeutung. Zukünftig dient sie als Ordnungsmerkmal für die Übermittlung der Jahreslohnsteuerbescheinigung an die Steuerverwaltung. Wir gehen dabei davon aus, dass uns die Erfassung der steuerlichen... Lesen

Nach den Vorschriften des § 3 Nr. 56 Einkommensteuergesetz ist die Arbeitgeberumlage zur Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Kalrsruhe seit dem 01.01.2008 teilweise steuerfrei zu stellen. Danach wird ab 01.01.2008 die Umlage des Arbeitgebers, sofern es sich um ein erstes Dienstverhältnis *) handelt, zunächst bis zur Höhe von 1 % der maßgeblichen... Lesen

Die Bezüge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 und Anwärter werden ab 01.08.2008 bzw. für die übrigen Besoldungsgruppen ab 01.11.2008 um 1,4 % erhöht. Die Besoldungserhöhung wird mit den Bezügen für den Monat August bzw. November 2008 ausgezahlt. Für Versorgungsempfänger fällt die Bezügeerhöhung niedriger aus, weil der sog. Anpassungsfaktor sich von 0,97833 auf... Lesen

Vom 01. Juli 2008 an haben gesetzlich Versicherte ab 35 Jahren alle 2 Jahre einen Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung auf Hautkrebs. Da das sogenannte Hautkrebs-Screening in die Krebsfrüherkennungs-Richtlinien der Gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wurde, kann es auch von den Heilfürsorgeberechtigten und Beihilfeberechtigten in Anspruch genommen werden. Das... Lesen

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 25.06.2008, Az.: 1-0374.3-05/25 eine Vorgriffsregelung auf die vorgesehene Anpassung der Beihilfeverordnung getroffen. Danach sollen die Änderungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes im Vorgriff auf eine vorgesehene Anpassung der Beihilfeverordnung zum 01.07.2008 wirkungsgleich umgesetzt werden. Die... Lesen

Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit weisen wir darauf hin, dass bei Erkrankungen im Ausland ein erhöhtes Kostenrisiko besteht, das durch eine Auslandskrankenversicherung ausgeglichen oder zumindest reduziert werden kann. Nach der geltenden Beihilfeverordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die während eines Aufenthalts im Ausland entstehen,... Lesen

Im Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L (TVÜ-L) wurde eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,9% und anschließende Aufrundung des Tabellenentgelts auf volle 5 Euro ab 01.01.2008 vereinbart (die Entgelttabellen finden Sie hier). Für die Beschäftigten, die sich in einer individuellen Zwischen- / Endstufe befinden, gilt diese Erhöhung entsprechend. Die... Lesen