1. Erhöhung des Grundfreibetrages Mit dem “Konjunkturpaket II” wurde unter anderem eine Erhöhung des Grundfreibetrags um 170 EUR auf 8.004 EUR ab 01.01.2010 beschlossen. Dies wird bei der Lohnsteuerberechnung ab Januar 2010 automatisch berücksichtigt. 2. Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen beim Steuerabzug (Bürgerentlastungsgesetz) Das im Jahr 2009 ergangene... Lesen

Keine Beihilfe zu Impfungen gegen die Schweinegrippe (Neue Grippe)! Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat uns im Zusammenhang mit der Schweinegrippe auf Folgendes hingewiesen: Die Impfung ist für Beihilfeberechtigte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige – wie auch für alle anderen Personen – kostenlos und muss von diesen nicht bezahlt werden. Die Kosten werden von dem hierfür im... Lesen

Finanzminister Willi Stächele bestellte am 2. Oktober 2009 den bisherigen Ständigen Vertreter der Präsidentin des Statistischen Landesamts, Herrn Rolf Nicolas, zum neuen Leiter des LBV. Der Minister wünschte für die anstehenden Aufgaben alles Gute und eine glückliche Hand. Bei Präsident a. D. Gernot Kircher bedankte sich Minister Stächele ausdrücklich für die geleistete erfolgreiche Arbeit und... Lesen

Mit dem Änderungsvertrag Nr. 2 zum TVÜ-L vom 01.03.2009 haben sich für die übergeleiteten Beschäftigten neue tarifvertragliche Möglichkeiten (antragsabhängig) zu folgenden Themen ergeben: Bewährungsaufstieg (§ 8 TVÜ-L) Vergütungsgruppenzulage (§ 9 TVÜ-L) Fortführung einer vorübergehend übertragenen höherwertigen Tätigkeit (§ 10 TVÜ-L) Besitzstandszulage für kinderbezogene... Lesen

Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit weisen wir Sie darauf hin, dass bei Erkrankungen im Ausland ein erhöhtes Kostenrisiko besteht, das durch eine Auslandskrankenversicherung ausgeglichen oder zumindest reduziert werden kann. Nach der geltenden Beihilfeverordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die während eines Aufenthalts im Ausland entstehen, nur... Lesen

Aus gegebenem Anlass weisen wir Sie darauf hin, dass zum 01.01.2009 der § 1 der Beihilfeverordnung durch einen neuen Absatz 5 ergänzt wurde. Danach wird für Personen, die nach § 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften verpflichtet sind, einen Versicherungsschutz für sich und Ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen für ambulante und stationäre Krankheits-... Lesen

Sollten Sie oder Ihre Familienangehörigen einmal von einem Unfall (z.B. Verkehrsunfall, Glatteisunfall im Winter, Sportunfall z.B. beim Skifahren) oder von einem anderen schädigenden Ereignis (z.B. ärztliche Fehlbehandlung, Körperverletzung bei einer tätlichen Auseinandersetzung) betroffen sein, finden Sie hier Informationen. Lesen

Mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) wurde § 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert. Nach dem neu eingefügten Satz 2 wird für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 €... Lesen

Die im Konjunkturpaket II enthaltenen Steuerentlastungen werden von uns für die am 30.04.2009 fälligen Bezüge rückwirkend zum 01.01.2009 umgesetzt. Die Bezüge werden ab 01.01.2009 steuerlich neu abgerechnet. Dies führt zu einer Steuererstattung mit den am 30.04.2009 fälligen Bezügen. Die Änderungen im Einzelnen: Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wird der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7834... Lesen

Nachdem die Gewerkschaften nunmehr der am 01.03.2009 zwischen den Tarifvertragsparteien getroffenen Tarifeinigung zugestimmt haben, wird die Einigung im Rahmen der anstehenden Redaktionsverhandlungen in Änderungstarifverträgen umgesetzt. Im Vorgriff auf diese noch ausstehenden Änderungstarifverträge werden wir im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Baden-Württemberg die Tariferhöhung mit... Lesen

Die Tarifvertragsparteien haben am 01.03.2009 eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder erzielt. Über das Ergebnis dieser Tarifeinigung wollen die Gewerkschaften bis zum 12.03.2009 eine Mitgliederbefragung durchführen. Daran werden sich voraussichtlich Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung des Tarifergebnisses anschließen. Ein Termin für den... Lesen

Vorbehaltlich der gesetzlichen Regelung wird mit den Bezügen für den Monat Mai 2009 folgende Bezügeerhöhung/Einmalzahlung ausgezahlt: Die Grundgehälter der Beamtinnen/Beamten und Richter/innen werden zum 01.03.2009 um einen Sockelbetrag i.H.v. 40 Euro erhöht. Zusätzlich und zeitgleich werden die um den Sockelbetrag erhöhten Grundgehaltssätze, Amtszulagen etc. und der Familienzuschlag... Lesen