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Auszug 20. November 2007

Zahlung eines Leistungsentgelts im Abrechnungsmonat Dezember 2007

Das neue Tarifrecht sieht für die Beschäftigten leistungsabhängige Zahlungen zusätzlich zum Tabellenentgelt vor. Nach § 18 TV-L wird dafür ein Ausgaberahmen von derzeit 1% der ständigen Monatsentgelte aller Beschäftigten aus dem Vorjahr gebildet. Dieser Ausgaberahmen steht für die individuelle Vergabe von leistungsbezogenen zusätzlichen Zahlungen zur Verfügung. Die Länder sollen die... Lesen
Auszug 12. Oktober 2007

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte durch die Unternehmen der privaten Krankenversicherung

Im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte -eGK- werden die am Test der eGK teilnehmenden Unternehmen der privaten Krankenversicherung ab Oktober 2007 privat versicherte Personen u.a. in der Testregion Heilbronn anschreiben und um Teilnahme an dem Test bitten. Aus diesem Grund stellen wir Ihnen hier einen Katalog mit “Fragen und Antworten zur... Lesen
Auszug 01. August 2007

Keine Zahlung von Urlaubsgeld 2007 für tarifvertraglich Beschäftigte

Bereits im Jahr 2003 wurde durch die Arbeitgebervertretung der Länder der Tarifvertrag über die Zahlung eines Urlaubsgelds zum 31.07.2003 gekündigt. Bis zu einer, diesen gekündigten Tarifvertrag ersetzenden Vereinbarung, gibt es eine “tarifvertragliche Nachwirkung”. Dies bedeutet, dass für die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits Beschäftigten weiterhin der gekündigte Tarifvertrag... Lesen
Auszug 06. Juli 2007

Urlaubszeit – Information zur Beihilfefähigkeit von Auslandskrankheitskosten

Die Urlaubs- und Reisezeit beginnt. Wie jedes Jahr zu dieser Zeit weisen wir darauf hin, dass bei Erkrankungen im Ausland unter Umständen ein Kostenrisiko besteht. Nach der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die im Ausland entstehen, nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie im Inland entstanden und beihilfefähig gewesen wären. Innerhalb der Europäischen... Lesen
Auszug 04. Mai 2007

Neuregelung über den Eintritt der Krankenversicherungspflicht für bisher Nichtversicherte durch das Gesundheitsreformgesetz

Nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz –GKV-WSG), kurz: Gesundheitsreformgesetz, wurde ab 1. April 2007 auch eine Krankenversicherungspflicht für bisher Nichtversicherte eingeführt. Die neue Regelung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch – SGB – V) erfasst alle im Inland wohnenden Personen, die zur Zeit keinen... Lesen
Auszug 03. Mai 2007

Kindergeld in den Jahren 1996 – 2000

Sollten Sie in den Jahren 1996 – 2000 Kindergeld bezogen und in diesem Zeitraum gegen die Höhe des Kindergeldes Einspruch erhoben haben, erhalten Sie hier nähere Informationen. Lesen
Auszug 10. April 2007

Einmalzahlung 2007 im Monat Mai

Aktive Beamte/Richter erhalten nach dem Gesetz der Landesregierung über Einmalzahlungen in den Jahren 2006 und 2007 eine Einmalzahlung für das Jahr 2007 in Höhe von 200 Euro (Anwärter 100 Euro) , ggf. gekürzt entsprechend der Teilzeit, sofern am 02. Mai 2007 ein Besoldungsanspruch besteht. Versorgungsempfänger erhalten eine Einmalzahlung, sofern am 02. Mai 2007 ein... Lesen
Auszug 06. Februar 2007

Entgeltumwandlung nach dem Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Länder (TV-EntgeltU-L)

Am 12. Oktober 2006 haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Länder (TV-EntgeltU-L) vereinbart, der am 1. November 2006 in Kraft getreten ist und erst am 8. November 2006 unterschrieben wurde. Die Beschäftigten haben damit die Möglichkeit, ihre betriebliche Altersversorgung im Rahmen der... Lesen
Auszug 19. Januar 2007

Ausscheiden aus der Versicherungspflicht und Eintritt in die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze zum 01.01.2007

Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz –GKV-WSG), kurz: Gesundheitsreformgesetz, sieht u.a. auch eine Verschärfung der Regelung über den Eintritt der Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) vor. Danach... Lesen