Der Gesetzentwurf der Landesregierung des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) und anderer dienstrechtlicher Vorschriften wird voraussichtlich im Laufe des Monats Dezember 2014 verabschiedet und verkündet. Das Gesetz beinhaltet u.a. eine rückwirkende Erhöhung der Grundgehaltsätze in den Besoldungsgruppen W1, W2 und W3. Die Umsetzung des Gesetzes... Lesen

Änderungen im Bereich der Pflegeversicherung auf Grund des Pflegestärkungsgesetz I werden grundsätzlich auch im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in das Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg übernommen. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen sowohl im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft als auch im Landesamt für Besoldung und Versorgung sind in Vorbereitung. Bitte haben Sie... Lesen

Zum anstehenden Jahreswechsel weisen wir auf die Ausschlussfrist des § 17 Absatz 10 der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg hin. Danach wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn die Beihilfeberechtigten sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr der ersten Ausstellung der Rechnung bzw. in Pflegefällen auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen folgen. Wird diese... Lesen

Bitte beachten Sie, dass Sie Lohnsteuerfreibeträge (z.B. für Werbungskosten) für das Jahr 2015 bis 31.12.2014 neu bei Ihrem Wohnsitzfinanzamt beantragen müssen. Dasselbe gilt für Kinderfreibeträge für Kinder über 18 Jahren. Nur bei rechtzeitiger Antragstellung können diese Freibeträge bei der Lohnsteuerberechnung steuermindernd berücksichtigt werden. Für die Berücksichtigung bei... Lesen

Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohn ab Januar 2015 werden auch die Zeitgrenzen für die kurzfristig Beschäftigten erhöht. Danach liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Jahres auf längstens drei (bisher 2) Monate oder 70 (bisher 50) Arbeitstage begrenzt ist. Lesen

Die zum 01.07.2014 für heilfürsorgeberechtigte Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sowie technische Beamtinnen und Beamte der Landesfeuerwehrschule eingeführte Krankenversichertenkarte bleibt auch nach dem 01.01.2015 gültig. Im Gegensatz zu den gesetzlichen Krankenkassen werden bei den sonstigen Kostenträgern wie z.B. der Heilfürsorge weiterhin nur Krankenversichertenkarten ohne Lichtbild... Lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.10.2014 zur altersabhängigen Besoldung entschieden. Näheres hierzu finden Sie auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts. Lesen

Wir weisen noch einmal darauf hin, dass mit Beginn des 4. Quartals (ab 01.10.2014) alle eventuell noch vorhandenen Behandlungsausweise für die ärztliche bzw. zahnärztliche Behandlung ihre Gültigkeit verlieren. Ärzte bzw. Zahnärzte dürfen ab dem 01.10.2014 nur noch die Krankenversichertenkarte annehmen. Die von der Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigung eingeräumte... Lesen

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass sich mit der Einführung der Krankenversicherungskarte (KVK) für die Heilfürsorgeberechtigten des Landes Baden-Württemberg weder der Umfang noch der Inhalt der Heilfürsorgeleistungen geändert hat. Heilfürsorgeberechtigte müssen nach wie vor keine gesetzliche Zuzahlung (§ 61 SGB V) leisten. Die Problematik, wonach teilweise beim Einlesen der KVK... Lesen

Die Landesregierung verbessert mit höheren Grundgehältern für Professoren die Attraktivität der Hochschulen. Weitere Informationen finden Sie hier und hier. Lesen

Die Entscheidung des EuGH hat zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen für die Beamten des Landes. Der EuGH hat in seiner Entscheidung lediglich Fragen des Verwaltungsgerichts Berlin zum dortigen Besoldungsrecht bzw. zum Besoldungsrecht des Bundes beantwortet. Es bleibt daher zunächst abzuwarten, welche Urteile das Verwaltungsgericht Berlin und ggf. daran anschließend die höheren Instanzen... Lesen

Nach dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2013/2014 (BVAnpGBW 2013/2014) werden die Bezüge für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 und die Anwärter zum 01.07.2014 A 10 und A 11 zum 01.10.2014 die übrigen Besoldungsgruppen zum 01.01.2015 um 2,75 v.H. erhöht. Die Besoldungserhöhung wird mit den Bezügen für den Monat Juli 2014, Oktober 2014 bzw.... Lesen

Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit weisen wir darauf hin, dass bei Erkrankungen im Ausland grundsätzlich ein erhöhtes Kostenrisiko besteht, das durch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung aufgefangen oder zumindest etwas reduziert werden kann. Nach der Beihilfeverordnung des Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die während eines... Lesen

Ab dem 01. Juli 2014 wird die Krankenversichertenkarte für alle aktiven bzw. in der Elternzeit oder in der Pflegezeit nach § 74 LBG befindlichen heilfürsorgeberechtigten Polizeivollzugsbeamten/Polizeivollzugsbeamtinnen und für die technischen Beamten/Beamtinnen der Landesfeuerwehrschule Bruchsal eingeführt. Die Krankenversichertenkarten werden ab dem 16. Juni 2014 an die Privatanschrift der... Lesen

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre rechnen wir damit, dass sich die Zahl der eingehenden Beihilfeanträge zum Schuljahresende und während der Sommerferien erhöhen wird. Zudem befindet sich dann auch ein Teil unserer Mitarbeiter/innen mit schulpflichtigen Kindern im Sommerurlaub. Zu Gunsten der Abrechnung Ihrer Beihilfeanträge, werden wir deshalb unsere telefonischen Sprechzeiten in den... Lesen

Wir haben die Funktionalitäten zu den Postkörben im Kundenportal erweitert. Ihre Dokumente lassen sich nun leichter wiederfinden und individuell sortieren. Eine ausführliche Beschreibung der Funktionen und Felder finden Sie nach Ihrer Anmeldung im Kundenportal unter “Hilfe” – “Post”. Lesen

Die Änderung der Beihilfeverordnung tritt mit Wirkung vom 01.04.2014 in Kraft. Eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen im Beihilferecht finden Sie hier. Den Text der Beihilfeverordnung finden Sie hier. Lesen