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Auszug 28. Dezember 2012

Änderungen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014

Nachfolgend informieren wir Sie über die wichtigsten Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014. Für weitere Informationen klicken Sie bitte auf den entsprechenden Personenkreis. Der neue Beihilfeantragsvordruck LBV 301 steht Ihnen ab sofort hier als PDF-Datei zur Verfügung. Die Dienststellen können den neuen Beihilfeantragsvordruck LBV 301 in Papierform ab sofort bei uns... Lesen
Auszug 08. November 2012

Steuerfreibeträge / Elektronische Lohnsteuerkarte

Steuerfreibeträge für 2013 unbedingt beim Finanzamt beantragen Beginnend ab 2013 werden Ihre Steuermerkmale nur noch über das ELStAM-Verfahren ( E lektronische L ohn St euer A bzugs M erkmale) direkt vom Bundeszentralamt für Steuern an den Arbeitgeber übermittelt. Wir werden auf dieses Verfahren ab dem 01.03.2013 umstellen. Zu dieser Umstellung erhalten Sie noch gesonderte... Lesen
Auszug 28. September 2012

Schreiben der personalverwaltenden Stellen zur Mitwirkung zur Erstellung der Versorgungsauskunft nach § 77 LBeamtVGBW

Die Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit sowie die Richterinnen und Richter erhalten nach § 77 LBeamtVGBW beginnend ab dem 1. Januar 2016 im regelmäßigem Abstand von fünf Jahren eine Auskunft über die Höhe ihrer Versorgungsbezüge. Hierzu erheben die personalverwaltenden Dienststellen die erforderlichen Daten bei Berufung in das Beamtenverhältnis oder für die am 1. Januar 2011 vorhandenen... Lesen
Auszug 30. Juli 2012

Information zu den Vordrucken

Unsere Vordrucke stellen wir ab sofort mit dem mittlerweile weit verbreiteten Dokumentenanzeigeformat PDF zur Verfügung. Die Umstellung wird in den nächsten Wochen für alle Vordrucke erfolgen. Ein Grund ist, dass inzwischen verschiedene Word-Versionen verbreitet sind. Die doppelte bzw. dreifache Pflege der Vordrucke in unterschiedlichen Word-Versionen und als PDF-Datei bedeutet einen sehr... Lesen
Auszug 13. Juni 2012

Information zum Kostenrisiko bei Krankheitsfällen im Ausland

Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit weisen wir darauf hin, dass bei Erkrankungen im Ausland grundsätzlich ein erhöhtes Kostenrisiko besteht, das durch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung aufgefangen oder zumindest etwas reduziert werden kann. Nach der Beihilfeverordnung des Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die während... Lesen
Auszug 06. Juni 2012

Verwaltungsvorschriften zur BVO

Die VwVBVO vom 24.04.2012 wurde am 29.05.2012 im Gemeinsamen Amtsblatt Baden-Württemberg veröffentlicht und tritt damit am 30.05.2012 in Kraft. Den vollständigen Text finden Sie hier . Lesen
Auszug 02. März 2012

Änderungen im Beihilferecht

Das Haushaltsbegleitgesetz vom 14.02.2012 wurde im Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 24.02.2012, S. 25 veröffentlicht. Die Beihilfeverordnung wurde wie folgt geändert: Der Beihilfebeitrag nach § 6a Absatz 2 BVO zum Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus wird auf 22 Euro monatlich erhöht. Die Kostendämpfungspauschale nach § 15 Absatz 1 Satz 5 BVO wird erhöht. Nähere... Lesen
Auszug 28. Februar 2012

Information zur Entgeltordnung zum TV-L

Mit dem Änderungsvertrag Nr. 4 zum TVÜ-L vom 02.01.2012, in Verbindung mit der ab 01.01.2012 geltenden Entgeltordnung zum TV-L, haben sich für die vor dem 01.01.2012 eingestellten Beschäftigten des Landes neue tarifvertragliche Möglichkeiten ergeben. Näheres finden Sie in dem in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg erstellten Informationsschreiben . Lesen
Auszug 20. Februar 2012

Besoldungs- und Versorgungsanpassung zum 01.03.2012/01.08.2012

Die Bezüge für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 10 werden ab 01.03.2012 bzw. für die übrigen Besoldungsgruppen ab 01.08.2012 um 1,2% erhöht. Zudem werden die Grundgehälter anschließend noch um einen sogenannten Sockelbetrag von 17 Euro erhöht. Gleiches gilt auch für die Versorgungsempfänger/innen. Die Anwärterbezüge werden ab 01.03.2012 um 1,2% sowie um einen Sockelbetrag von 6 Euro erhöht. ... Lesen
Auszug 20. Januar 2012

Beihilfe – Versicherungspflicht

Nach § 1 Abs. 5 BVO ist die Existenz und Aufrechterhaltung eines Versicherungsschutzes für ambulante und stationäre Krankheits- und Pflegefälle bislang Voraussetzung für eine Beihilfegewährung. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat mit Schreiben vom 16.01.2012 mitgeteilt, dass die in § 1 Abs. 5 BVO geforderte Krankenversicherungspflicht im Vorgriff auf eine geplante Änderung der BVO... Lesen
Auszug 17. Januar 2012

Das ELENA-Verfahren wurde eingestellt

Durch das Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23.11.2011 (Bundesgesetzblatt S. 2298 vom 02.12.2011) wurde das ELENA-Verfahren eingestellt. Die elektronische Meldepflicht für den Arbeitgeber ist entfallen und alle gespeicherten ELENA-Daten... Lesen